Auswertung
juristischer Fachzeitschriften nach
wehrrechtlichen Themen
2009
zusammengestellt von
Rechtsanwalt Tobias Ehmann
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Disziplinarmaß bei unrichtiger Reisekostenabrechnung durch Soldaten
BVerwG, Urteil v. 21. 5. 2008, Az.: 2 WD 8.07 und 17.07
(NVwZ-RR 2009, S. 27)
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass eine fehlende Aufklärung über die tatsächliche Rechts- und Vorschriftenlage der Soldaten durch den Dienstherrn letztlich den Soldaten nicht entgegengehalten werden kann. Der Vorwurf eines treuwidrigen Verhaltens kann den Soldaten jedenfalls dann nicht gemacht werden, wenn diese „nur“ versucht haben, einen Teil des ihnen ohnehin objektiv Zustehenden zu erhalten.
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Die Neuregelungen der Wehrbeschwerdeordnung durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2008
Autor: Ministerialdirektor a.D. Dr. Klaus Dau, Bonn
(NVwZ 2009, S. 22)
Der Autor stellt in gelungener Art und Weise systematisch die Neuerungen der Wehrbeschwerdeordnung dar. Es werden sowohl die Angleichungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit dargelegt, als auch die Neuerungen in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht ausführlich beschrieben. Zudem skizziert der Autor auch mögliche Problemstellungen.