Auswertung
juristischer Fachzeitschriften nach
wehrrechtlichen Themen
2008
zusammengestellt von
Rechtsanwalt Tobias Ehmann
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Trennungsgeldanspruch eines im Ausland stationierten Soldaten bei Lehrgang im Bundesgebiet
BVerwG, Urteil vom 24. 7. 2008, Az: 2 C 6/07 (Münster)
(NVwZ-RR 2008, S. 800)
Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die Gewährung von Trennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung jedenfalls dann nicht unberechtigt ist, wenn der Soldat nur vorübergehend zu einem Lehrgang im Inland kommandiert ist, und die Familie des Soldaten berechtigter Weise noch immer in der Bundesrepublik Deutschland wohnt.
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Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnung in der Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr
OVG Magdeburg, Beschluss v. 30. 4. 2008, Az: 4 M 332/07
(NVwZ-RR 2008, S. 817)
Nach Ansicht des OVG Magdeburg reicht es zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer aus, dass die Nebenwohnung besteht. Es komme - unter Berücksichtigung des Meldegesetzes für Sachsen-Anhalt . nicht darauf an, ob das Innehaben der Hauptwohnung (hier die Gemeinschaftsunterkunft) auf freier Willensentscheidung beruhe oder nicht.