Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011
(Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – WehrRÄndG 2011)

Vom 28. April 2011

(BGBl. I S. 678)

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(BGBl. I S. 678)

 

 

Gesetzesmaterialien:

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. Dezember 2010 mit Begründung
(Quelle: Bundesrat)

 

Gesetzgebungsverfahren: 

 

§ 85a BBesG

Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit

(1) Wer sich für einen Dienst als Soldat auf Zeit in einer Laufbahn der Mannschaften mit einer Dienstzeitverpflichtung von mindestens zwei Jahren verpflichtet, erhält eine Prämie in Höhe von 125 Euro je angefangenem Kalendermonat der festgesetzten Dienstzeit, beginnend ab dem Monat, in dem die Begründung des Dienstverhältnisses nach § 41 Absatz 2 des Soldatengesetzes wirksam wird. Dies gilt für erstmalige Ernennungen mit Anspruch auf Dienstbezüge im Jahr 2011. Die Prämie wird nicht gewährt für Zeiträume, für die eine Prämie nach § 8i des Wehrsoldgesetzes gewährt wird.

(2) Soldaten auf Zeit, deren festgesetzte Dienstzeit spätestens im Jahr 2013 endet und die sich im Jahr 2011 um mindestens zwei Jahre zum Dienst in einer Laufbahn der Mannschaften weiterverpflichten, erhalten eine Prämie in Höhe von 125 Euro je angefangenem Kalendermonat, um den die bis dahin festgesetzte Dienstzeit verlängert wird.

(3) Der Anspruch auf eine Prämie nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 entsteht mit der Festsetzung der Dienstzeit. Die Prämie wird in einer Summe mit den Dienstbezügen gezahlt.

(4) Die Prämie nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist zurückzuzahlen, wenn

1. das Dienstverhältnis vor Ablauf des für den Anspruch auf die Prämie maßgebenden Zeitraums nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 des Soldatengesetzes oder nach § 55 des Soldatengesetzes beendet wird, im Fall des § 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes aber nur, wenn der Soldat die Dienstunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

2. der Soldat nach § 28 Absatz 5 oder Absatz 7 des Soldatengesetzes beurlaubt wird.

Es ist der Betrag zu belassen, der für jeden angefangenen Kalendermonat der anspruchsbegründenden Dienstzeit vor Eintritt eines in Satz 1 genannten Tatbestandes bereits geleistet worden ist.

 

§ 8i WSG

Weiterverpflichtungsprämie

(1) Soldaten, deren für den Grundwehrdienst oder den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst festgesetzte Dienstzeit im Jahr 2011 endet und die sich im Jahr 2011 verpflichten, weiterhin freiwillig zusätzlichen Wehrdienst zu leisten, erhalten eine Prämie in Höhe von 100 Euro je angefangenem Kalendermonat, um den die bis dahin festgesetzte Dienstzeit verlängert wird.

(2) Der Anspruch auf eine Prämie nach Absatz 1 entsteht mit dem ersten Tag der zusätzlich festgesetzten Dienstzeit. Die Prämie wird in einer Summe mit dem Wehrsold gezahlt.

(3) Die Prämie steht Soldaten nicht zu, die nach § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 oder Absatz 4 Nummer 2 oder Nummer 3 des Wehrpflichtgesetzes oder wegen vorsätzlich herbeigeführter Dienstunfähigkeit entlassen oder nach § 30 des Wehrpflichtgesetzes aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden. Wird vor Zahlung der Prämie ein Verfahren eingeleitet, das voraussichtlich zur Beendigung des Wehrdienstes aus einem der in Satz 1 aufgeführten Gründe führen wird, so wird die Zahlung bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt. Wird der Soldat auf Grund des Verfahrens aus der Bundeswehr entlassen oder ausgeschlossen, erlischt sein Anspruch auf die Prämie.

(4) Die Prämie ist zurückzuzahlen, wenn der Wehrdienst vor Ablauf der zusätzlich festgesetzten Dienstzeit aus einem der in Absatz 3 Satz 1 genannten Gründe endet. Dabei ist dem Soldaten der Teil der Prämie zu belassen, der auf jeden angefangenen Kalendermonat tatsächlich geleisteter zusätzlicher Dienstzeit entfällt.

 

 

Die Übersicht ist wie folgt aufrufbar: Bitte zunächst die Homepage des Deutschen Bundestages - DIP - hier aufrufen und anschließend unter dem Reiter  "Beratungsabläufe" - "Einfache Suche" als "Drucksachen-Nummer" des Deutschen Bundestages - 17/4821 - eingeben und auf "Suchen" tippen.

 

Wesentlicher Inhalt:

 

Inhalt des Gesetzes: (= entnommen aus dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011)

 


A. Problem und Ziel

Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Ihre konkrete Ausgestaltung und Durchführung ist deshalb auf ihre weitere Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit hin regelmäßig zu überprüfen. Als Ergebnis einer auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr bezogenen umfassenden Abwägung der Grundrechte der jungen Männer, sicherheits- und gesellschaftspolitischer Gesichtspunkte sowie wirtschafts- und allgemeinpolitischer Aspekte soll die Bundeswehr neu ausgerichtet und die gesetzliche Verpflichtung zur Wehrdienstleistung nach dem Wehrpflichtgesetz außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls ausgesetzt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der dauerhaft veränderten sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage sind die mit gesetzlichen Pflichtdiensten verbundenen Grundrechtseingriffe nicht mehr zu rechtfertigen.

Gleichzeitig mit der Aussetzung der Pflichtdienste im Wehrpflichtgesetz wird der gleichfalls im Wehrpflichtgesetz angelegte freiwillige Wehrdienst fortentwickelt. Auf diese Weise sollen Freiheit und Verantwortung neu austariert werden.

B. Lösung

Änderung des Wehrpflichtgesetzes.

C. Alternativen

Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Durch die Einführung des Freiwilligen Wehrdienstes (15 000 Freiwillig Wehrdienst Leistende) entstehen jährliche Ausgaben in Höhe von rund 319 Millionen Euro, die jedoch durch den Verzicht auf die Einberufung von 30 000 Wehrpflichtigen zur Ableistung des Grundwehrdienstes und den Wegfall des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes vollständig kompensiert werden.

Durch die Zahlung von Verpflichtungsprämien an Mannschaftssoldaten aller Statusgruppen nur in 2011 zur Überbrückung personeller Engpässe entstehen einmalig Ausgaben in Höhe von bis zu 65 Millionen Euro, die vollständig im Einzelplan 14 erbracht werden.

Auswirkungen auf die Ausgaben von Bund und Ländern im Hochschulbereich

Die Aussetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes und die dadurch verursachte Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes wird nach vorläufigen Schätzungen dazu führen, dass sich je nach Ausgestaltung und Inanspruchnahme der Freiwilligendienste die Zahl der Studienanfänger in den Jahren 2011 bis 2015 um 34 600 bis 59 000 erhöhen wird. Diese Entwicklung wird aufgrund der Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt 2020 und dem BAföG zu Mehrausgaben für Bund und Länder in Höhe von insgesamt 1,035 bis 1,765 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2018 führen.

Für den Hochschulpakt 2020 und das BAföG entstehen in diesem Zeitraum im Bundeshaushalt Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 517 bis 881 Millionen Euro.

2. Vollzugsaufwand

Durch die Einführung einer neuen Stufe des Wehrdienstzuschlags und die zeitlich begrenzte Einführung einer Verpflichtungsprämie entsteht geringfügig erhöhter Vollzugsaufwand, der jedoch durch den Wegfall des Mobilitätszuschlags und des Verpflichtungszuschlags kompensiert wird. Der Vollzugsaufwand kann wie bisher mit den vorhandenen Ressourcen abgedeckt werden.

E. Sonstige Kosten

Die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, ist von den Regelungen nicht betroffen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

F. Bürokratiekosten

Es werden für

a) Unternehmen zwei Informationspflichten mit einer jährlichen Entlastung von rund 210 000 Euro geändert;

b) Bürgerinnen und Bürger zwei Informationspflichten (Fallzahl rund 15 000; Zeit: 30 bzw. fünf Minuten je Fall) eingeführt;

c) die Verwaltung drei neue Informationspflichten eingeführt und eine bestehende verändert.

Darüber hinaus wird für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft eine Vielzahl von mit der allgemeinen Wehrpflicht zusammenhängenden Informationspflichten ausgesetzt.

 

 


Aus der Begründung des Gesetzentwurfes:

A. Allgemeiner Teil

Mit der Änderung des Wehrpflichtgesetzes wird die Aussetzung der Wehrpflicht unter Fortentwicklung des freiwilligen Wehrdienstes nach dem Wehrpflichtgesetz realisiert. Darüber hinaus wird das (Wehr)Übungsrecht vereinheitlicht.

Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Ihre konkrete Ausgestaltung und Durchführung ist deshalb auf ihre weitere Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit hin regelmäßig zu überprüfen. Als Ergebnis einer auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr bezogenen umfassenden Abwägung der Grundrechte der jungen Männer, sicherheits- und gesellschaftspolitischer Gesichtspunkte sowie wirtschafts- und allgemeinpolitischer Aspekte soll die Bundeswehr neu ausgerichtet und die gesetzliche Verpflichtung zur Wehrdienstleistung nach dem Wehrpflichtgesetz außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls ausgesetzt werden. Insbesondere die dauerhaft veränderte sicherheits- und verteidigungspolitische Lage kann den Grundrechtseingriff durch gesetzliche Pflichtdienste nicht mehr rechtfertigen.

Mit der Aussetzung der Pflichtdienste wird die Wehrpflicht nicht abgeschafft. Vielmehr sollen die Pflichtdienste künftig nach der im Grundgesetz geregelten Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles wieder aufleben. Diese auflösende Bedingung garantiert die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung. Solange ein militärischer Angriff im größeren Rahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Bündnispartner nicht ausgeschlossen werden kann, kann auf eine zumindest konzeptionelle Rekonstitutionsfähigkeit nicht verzichtet werden.

Gleichzeitig mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird der im Wehrpflichtgesetz angelegte freiwillige Wehrdienst fortentwickelt. Auf diese Weise sollen die Freiheit und Verantwortung neu austariert werden. Mit dem fortentwickelten freiwilligen Wehrdienst wird für den militärischen Bereich ein Angebot unterbreitet, staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen und sich ein persönliches Bild von der Bundeswehr zu machen, ohne sich als Soldat auf Zeit verpflichten zu müssen. Der freiwillige Wehrdienst ermöglicht es, nach dem Prinzip der Freiwilligkeit einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten und ergänzt damit bereits bestehende freiwillige Dienste, wie z. B. beim Technischen Hilfswerk oder in sozialen Einrichtungen.

Gemeinsam mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist dieser neue freiwillige Dienst geeignet, die Rekonstitutions- und Regenerationsfähigkeit der Streitkräfte sicherzustellen und die Bundeswehr auch weiterhin in der Gesellschaft zu verankern. Die Bundeswehr ist auch künftig auf Dienstleistungen von Reservistinnen/Reservisten angewiesen. Für deren umgangssprachlich durchgängig als „Wehrübung" bezeichnete Wehrdienstverhältnisse enthalten das Wehrpflichtgesetz und das Soldatengesetz die Wehrdienstarten (Wehr-) Übung, besondere Auslandsverwendung, Hilfeleistung im Innern und Hilfeleistung im Ausland sowie das entsprechende Verfahrensrecht. Die Doppelregelung beruht auf der Unterscheidung zwischen Männern, die der allgemeinen Wehrpflicht unterliegen, und der Personen, die nicht der Wehrpflicht unterliegen, sondern sich freiwillig zur Wehrdienstleistung verpflichtet haben. Die Neuregelung zur Wehrpflicht und die Öffnung eines freiwilligen Wehrdienstes nach dem Wehrpflichtgesetz für Frauen erfordern eine Änderung des (Wehr)Übungsrechts. Um ein einheitliches Recht für alle Reservistinnen und Reservisten zu gewährleisten, soll zur Vereinfachung und aus systematischen Gründen außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls auf den von der Wehrpflicht unabhängigen Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes zurückgegriffen werden.

Die Novellierung des Wehrpflichtgesetzes mit der Einführung des freiwilligen Wehrdienstes nach dem neuen Abschnitt 7 erfordert Folgeänderungen in denjenigen Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes, in denen die Berücksichtigung des bisherigen Grundwehrdienstes angesprochen wird.

Eine Aufhebung oder Anpassung von Vorschriften des Strafgesetzbuches oder des Wehrstrafgesetzes ist aus Anlass des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 nicht erforderlich.

Die §§ 109, 109a des Strafgesetzbuches (Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung oder durch Täuschung) finden allerdings nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall Anwendung, da der künftige freiwillige Wehrdienst nicht mehr als „Erfüllung der Wehrpflicht" im Sinne dieser Vorschriften zu qualifizieren ist.

Auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des Wehrstrafgesetzes hat der Gesetzentwurf keine Auswirkungen. Die dortigen strafrechtlichen Regelungen sind grundsätzlich auch auf Personen anwendbar, die freiwilligen Wehrdienst nach dem neuen Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes leisten. Diese sind Soldaten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes, dessen Soldatenbegriff auch für das Wehrstrafgesetz maßgeblich ist. Weiterhin ist auch der freiwillige Wehrdienst Wehrdienst bzw. Dienst im wehrstrafrechtlichen Sinne (vgl. etwa § 16 Absatz 1 des Wehrstrafgesetzes – Fahnenflucht, § 17 des Wehrstrafgesetzes – Selbstverstümmelung, § 18 des Wehrstrafgesetzes – Dienstentziehung durch Täuschung, § 31 des Wehrstrafgesetzes – entwürdigende Behandlung, § 32 des Wehrstrafgesetzes – Missbrauch der Befehlsbefugnis, § 48 des Wehrstrafgesetzes – Verletzung anderer Dienstpflichten).

Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht im Wehrpflichtgesetz stehen die Änderungen im Wehrsoldgesetz und im Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere die Einführung einer neuen Stufe und die Erhöhung der Beträge des Wehrdienstzuschlags sowie die befristete Einführung von Verpflichtungsprämien für freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende und Soldaten auf Zeit und Soldatinnen auf Zeit in der Laufbahngruppe der Mannschaften.

Bislang werden die Bezüge von Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, nach § 3 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei gestellt. Diese Steuerfreiheit ist zu rechtfertigen vor dem Hintergrund, dass der Wehrdienst aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung abzuleisten ist, der sich der Wehrpflichtige nicht entziehen kann. Durch die Änderung in § 1 Absatz 1 des Wehrsoldgesetzes unterfallen auch die Bezüge der künftig freiwillig Wehrdienst Leistenden der Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes.

Mit der Einführung des neuen Freiwilligen Wehrdienstes von bis zu 23 Monaten entfällt das Element der „Wehrpflicht". Der freiwillig Wehrdienst Leistende geht künftig ein Dienstverhältnis ein, für das eine verabredete Vergütung gezahlt wird. Hierdurch stellt sich die Frage nach der steuerlichen Behandlung der gezahlten Vergütung neu. Neben dem Wegfall der Wehrpflicht als wesentlicher Begründung für die bisherige Steuerfreiheit, ist insbesondere zu prüfen, ob bei Fortschreibung der Steuerfreiheit auf die für den freiwilligen Wehrdienst gezahlten Vergütungen der verfassungsrechtliche allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und insbesondere das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip ausreichend berücksichtigt wären. Zudem müsste hinsichtlich der Nettovergütungen ein ausreichend hoher Abstand der Bezahlung der freiwillig Wehrdienst Leistenden im Vergleich zu den Berufs- und Zeitsoldaten (Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation) gewahrt bleiben. Weil zudem andere Personengruppen für ihre Leistung und Dienste für das Gemeinwohl keine Steuerfreiheit beanspruchen können, sind weitere Folgerungen zu prüfen, um die Gefahr der Berufung anderer Personengruppen auf eine im Wehrbereich gewährte Steuerfreiheit möglichst zu vermeiden.

Diese Fragen sollen in einem späteren Gesetzgebungsvorhaben erörtert und entschieden werden.

...

 

Quellen:
http://www.parlamentsspiegel.de  und  http://www.dip.bundestag.de
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.

 

 

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Letzte Änderung der Seite: 02.05.2016