Aktuelle Urteile
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Eine Übersicht der in der "Neuen Zeitschrift für Wehrrecht" seit 2000 abgedruckten Urteile findet sich hier.

 

Völkerrecht

 

Prozesse am Internationalen Gerichtshof (IGH) und Internatonalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag

 

IGH: Todesurteile amerikanischer Gerichte gegen  51 Mexikaner

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat auf Antrag der mexikanischen Regierung am 31. März 2004 festgestellt, dass 51 von amerikanischen Gerichten zum Tode verurteilte Mexikaner nicht ausreichend über ihr Recht auf Beistand durch die eigene Regierung unterrichtet worden seien. Dieses Recht ist in Artikel 36 der 1963 verabschiedeten Wiener Konvention über konsularische Beziehungen verankert. Mexiko legte dem Gerichtshof insgesamt 52 Fälle von eigenen Staatsbürgern vor, denen in Todeszellen der USA die Hinrichtung bevorsteht. Nur in einem Fall befand das Gericht, dass den Angeklagten in ausreichender Weise Gelegenheit zum Kontakt mit Vertretern des eigenen Landes gegeben wurde.

Nach Auffassung der USA könne der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht die Aufgabe einer Berufungsinstanz für nationale Strafgerichte übernehmen. Selbst wenn die Verurteilten keinen konsularischen Beistand erhalten hätten, müsse die Abhilfe für einen solchen Missstand den USA überlassen werden, sagte der US-Jurist William Taft. Dieser Auffassung hat sich der IGH nicht angeschlossen.

In einem ähnlichen Fall war der Gerichtshof 2001 einer deutschen Beschwerde gegen die Hinrichtung der Brüder Karl und Walter LaGrand gefolgt. Dennoch wurde seinerzeit die Todesstrafe in den USA vollstreckt.

"Die USA sollten mit Mitteln ihrer eigenen Wahl für eine aussagekräftige Überprüfung der Urteile sorgen", sagte der Vorsitzende Richter Shi Jiuyong. In drei Fällen sind alle Berufungsmöglichkeiten des Instanzenwegs in den USA bereits ausgeschöpft - hier forderte der IGH die USA auf, ausnahmsweise eine weitere Überprüfung zu ermöglichen.

Die Entscheidung ist hier (engl.) und hier (hrr-strafrecht.de) nachlesbar.

 

IStGH: Kongo und Uganda

Ermittler des IStGH wurden in den Kongo und nach Uganda entsandt, nachdem beide Staaten dem Gericht die Zuständigkeit übertragen hatten. Die ersten beiden Prozesse am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag können voraussichtlich Anfang 2005 beginnen (AP vom 6. September 2004).

Zum IStGH siehe auch die Aufsatzseiten hier.

 

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Schadensersatzklage der Opfer eines Luftangriffes der NATO auf die serbische Kleinstadt Varvarin 

 

Das Landgericht Bonn hat am 10. Dezember 2003 die Schadensersatzklage der Opfer eines Luftangriffes der NATO auf die serbische Kleinstadt Varvarin am 30. Mai 1999 mit der Begründung abgewiesen, den Opfern eines NATO-Luftangriffs stünden weder aus dem Völkerrecht noch aus dem deutschen Staatshaftungsrecht Ansprüche gegen den Bund zu. Bei den Klägern handelt es sich um 17 Schwerverletzte des Angriffs sowie 18 Hinterbliebene der bei dem Bombardement getöteten 10 Menschen. Sämtliche Opfer sind Zivilisten. Der Luftangriff hatte am 30. Mai 1999 auf Grundlage eines Nato-Beschlusses im damaligen Kosovo-Konflikt stattgefunden. Die Kläger haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihr Vetorecht in den Nato-Gremien gegen die Auswahl der Brücke als Angriffsziel nicht ausgeübt und zudem den Angriff durch eigene Streitkräfte unterstützt zu haben. Zwar waren deutsche Flugzeuge an dem Raketenangriff auf die Brücke nachweislich nicht unmittelbar beteiligt. Ob sie durch Aufklärung, Begleit- oder Luftraumschutz Unterstützung erbrachten, war zwischen den Parteien umstritten. Die Bundesregierung hatte die Verantwortung für den Vorfall stets zurückgewiesen.

Bei dem Verfahren handelt es sich um die erste Klage dieser Art gegen die Bundesrepublik wegen Beteiligung an einem Krieg. Bei dem Bombardement der Brücke wirkten nach Erkenntnissen des Gerichts keine deutschen Flugzeuge mit. Nach Ansicht der Kläger hafte die Bundesrepublik Deutschland gleichwohl für die Folgen des Angriffs. Seinerzeit waren zehn Zivilisten getötet und 17 schwer verletzt worden.

Die Bonner Zivilkammer befand, die Opfer besäßen als Einzelpersonen keine Ansprüche gegen den Staat. Der Vorsitzende Richter betonte, Ansprüche gegen den deutschen Staat ließen sich weder aus der Haager Landkriegsordnung noch aus dem Genfer Abkommen oder dem NATO-Truppenstatut ableiten. Diese internationale Vereinbarungen fänden ausschließlich Anwendung auf der Ebene der nationalen Regierungen beziehungsweise Kriegsparteien.

Auch in zweiter Instanz wurde die Klage durch das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28. Juli 2005 zurückgewiesen. Ansprüche ergäben sich weder aus dem humanitären Völkerrecht, dem Grundgesetz oder dem deutschen Staatshaftungsrecht. Siehe auch die nachfolgende Pressemitteilung des OLG Köln vom 28. Juli 2005 (hier abrufbar):
 


Im Rechtsstreit zwischen den Opfern eines NATO-Luftangriffs auf die serbische Kleinstadt Varvarin und der Bundesrepublik Deutschland hat das OLG Köln mit heute verkündetem Urteil die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des LG Bonn zurückgewiesen (OLG Köln, Urteil v. 28.07.2005 - 7 U 8/04, nicht rechtskräftig). 

Die Kläger, insgesamt 35 Personen, sind die Opfer bzw. die Angehörigen von Opfern eines Luftangriffs von Kampfflugzeugen der NATO, durch den am 30.05.1999 die Brücke in der serbischen Kleinstadt Varvarin zerstört wurde. Hierbei wurden 10 Menschen getötet und insgesamt 30 verletzt, davon 17 schwer; alle Opfer waren Zivilpersonen. Der Luftangriff erfolgte auf der Grundlage eines Beschlusses der NATO-Mitgliedsstaaten zur Durchführung von Luftoperationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen des damaligen Kosovo-Konflikts. Unstreitig waren deutsche Flugzeuge an dem Raketenangriff auf die Brücke nicht unmittelbar beteiligt. Ob und inwieweit sie durch Aufklärung, Begleit- oder Luftraumschutz Unterstützungsleistungen erbrachten, ist zwischen den Parteien streitig.

Die Kläger nehmen die beklagte Bundesrepublik auf Zahlung von Geldentschädigungen in Anspruch, wobei sie einzeln jeweils Mindestbeträge zwischen 5.000 und gut 102.000 Euro, insgesamt mindestens über 535.000 Euro, fordern. Sie machen im Wesentlichen geltend, die Beklagte  hafte für die Folgen des - nach Ansicht der Kläger völkerrechtswidrigen und kriegsverbrecherischen - NATO-Angriffs, weil sie ein ihr - wie die Kläger behaupten - im Rahmen der NATO-Gremien zustehendes Vetorecht gegen die Auswahl der Brücke als Angriffsziel nicht ausgeübt und zudem den Angriff durch eigene Streitkräfte unterstützt habe.  Das LG Bonn hat mit Urteil vom 10.12.2003 (1 O 361/02) die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg.  Der zuständige Berufungssenat des OLG Köln hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Klageansprüche fänden weder im humanitären Völkerrecht noch unmittelbar in den Grundrechten des Grundgesetzes noch im deutschen Staatshaftungsrecht eine hinreichende Stütze:

Ersatzansprüche aufgrund des humanitären Völkerrechts - insoweit sind hier vor allem  Bestimmungen der sog. Haager Landkriegsordnung aus dem Jahre 1907 sowie des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen aus dem Jahre 1949 betroffen - könnten die Kläger nicht erfolgreich in eigener Person geltend machen. Nach herrschender, zuletzt im Jahre 2004 vom BVerfG bestätigter Rechtsauffassung sehe die traditionelle Konzeption des Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts den einzelnen Staatsbürger nicht als Völkerrechtssubjekt an, sondern gewähre ihm nur mittelbaren Schutz: Bei völkerrechtlichen Delikten durch Handlungen gegenüber fremden Staatsbürgern stehe ein Anspruch nicht dem Betroffenen selbst, sondern nur seinem Heimatstaat zu. Lediglich der Staat könne daher im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Recht darauf geltend machen, dass das Völkerrecht in der Person seines Staatsangehörigen beachtet werde. Unmittelbare Ansprüche der Kläger persönlich aus humanitärem Völkerrecht bestünden dagegen nicht.

Entschädigungsansprüche könnten ferner auch nicht unmittelbar aus den Grundrechten hergeleitet werden. Diese seien nach allgemeiner Auffassung selbst keine Anspruchsgrundlagen, sondern in erster Linie Schutz- und Abwehrrechte gegen den Staat. Es bedürfe vielmehr auch bei Grundrechtsverletzungen stets einer konkreten Anspruchsnorm, in deren Ausgestaltung sodann grundrechtliche Wertungen einfließen könnten.

Schließlich stünden den Klägern im Ergebnis auch keine Ersatzansprüche aus dem zivilrechtlichen (deutschen) Amtshaftungsrecht zu. Allerdings seien derartige individuelle zivilrechtliche Ansprüche geschädigter Personen neben einem - etwaigen - völkerrechtlichen Anspruch ihres Heimatstaats nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Anwendung des Amtshaftungsrechts scheide vorliegend auch nicht etwa deshalb generell aus, weil das streitige Geschehen sich im Rahmen einer bewaffneten zwischenstaatlichen Auseinandersetzung ereignet habe. Zwar seien nach dem Verständnis des deutschen Amtshaftungsrechts in der Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs dem Staat zurechenbare militärische Handlungen vom - damaligen - Amtshaftungstatbestand ausgenommen gewesen (vgl. dazu das "Distomo"-Urteil des BGH vom 26.06.2003 zu einem Vorfall aus 1944). Dieses Verständnis sei aber für derartige Auseinandersetzungen in der Gegenwart überholt und auf der Grundlage des heutigen deutschen Amtshaftungsrechts im Lichte der Werteordnung des Grundgesetzes und der Weiterentwicklungen im internationalen Recht nicht mehr zu rechtfertigen. Gleichwohl verhelfe dies der Klage letztlich nicht zum Erfolg. Völkerrechtswidrige, kriegsverbrecherische Handlungen, die sich staatshaftungsrechtlich als Amtsmissbrauch seitens der Bundesrepublik darstellten oder sonstige ihr haftungsrechtlich zurechenbare Handlungen seien nämlich nicht feststellbar:

Hierbei könne dahin stehen, ob tatsächlich deutsche Flugzeuge unterstützend in den streitigen Luftangriff eingebunden gewesen und ob die konkreten Umstände dieses Angriffs völkerrechtswidrig oder gar kriegsverbrecherisch gewesen seien. Dass die beklagte Bundesrepublik, eine unterstützende Einbindung in den Angriff zugunsten der Kläger unterstellt, über das konkrete Angriffsziel oder über Umstände und Form des Angriffs informiert gewesen sei, werde von den Klägern nicht behauptet und sei auch nach dem innerhalb der NATO geltenden Grundsatz des "need to know" - wonach jeder Mitgliedsstaat hinsichtlich der einzelnen Luftoperationen nur über die zur Wahrnehmung seiner eigenen Aufgaben nötigen Kenntnisse habe verfügen müssen - nicht ersichtlich. Jedenfalls mangels Kenntnis bzw. schuldhafter Unkenntnis einer etwaigen Vorwerfbarkeit der konkreten Ausführung des Angriffs auf Seiten der Bundesrepublik scheide daher eine Zurechnung der Angriffsfolgen aus. Im Kern nichts anderes gelte hinsichtlich der Aufnahme der Brücke in die Ziellisten der NATO bzw. der Nichtausübung eines etwaigen Vetorechts. Dass allein schon die Aufnahme der Brücke in die Listen als solche offensichtlich völkerrechtswidrig gewesen sei, lasse sich nicht feststellen. Von den Klägern werde auch nicht vorgetragen, dass die konkreten Umstände eines künftigen Angriffs schon bei der Zielauswahl überhaupt in Rede gestanden hätten; dagegen spreche überdies das Prinzip des "need to know". Die Beklagte habe deshalb, ihre Kenntnis von der Aufnahme in die Ziellisten bzw. die Nichtausübung eines etwaigen Vetorechts unterstellt, darauf vertrauen können, dass ein möglicher künftiger Angriff in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgen werde.

Das Urteil des OLG Köln ist nicht rechtskräftig. Der Berufungssenat hat mit Rücksicht darauf, dass über die Frage der Anwendbarkeit des heute geltenden Amtshaftungsrechts auf Handlungen im Rahmen bewaffneter Auseinandersetzungen höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde, die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
 

Die Entscheidung des Landgerichts Bonn ist abgedruckt in NJW 2004, S. 525 f..

 

Gegen das Urteil des OLG Köln wurde die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt; der BGH hat am 19. Oktober 2006 über die Klage verhandelt.

Dazu siehe die Vorankündigung in der Pressemitteilung des BGH Nr. 129/2006:
 

III ZR 190/05

LG Bonn - 1 O 361/02 (abgedruckt in JZ 2004, 572) ./. OLG Köln  7 U 8/04 (abgedruckt in NJW 2005, 2860)

Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Mitgliedstaaten der NATO führte diese ab dem 24. März 1999 mit dem erklärten Ziel, in dem damaligen Jugoslawien eine humanitäre Katastrophe wegen des Kosovo-Konflikts zu verhindern, Luftangriffe auf militärische und wirtschaftliche Ziele in Serbien, Kosovo und Montenegro durch. An den Luftoperationen beteiligten sich mit Zustimmung des Deutschen Bundestages auch deutsche Luftstreitkräfte. Am 30. Mai 1999 griffen Kampfflugzeuge der NATO die am Ortsausgang der  etwa 180 km südöstlich von Belgrad gelegenen - serbischen Kleinstadt Varvarin über den Fluss Morava führende Brücke mit Raketen an und zerstörten sie. Hierbei wurden 10 Menschen getötet und 30 verletzt, davon 17 schwer; bei sämtlichen Opfern handelt es sich um Zivilpersonen. Kampfflugzeuge der Bundesrepublik Deutschland waren an dem Beschuss der Brücke nicht unmittelbar beteiligt. Ob und inwieweit die Luftstreitkräfte der Bundesrepublik durch Aufklärung, Begleit- oder Luftraumschutz Unterstützungsleistungen erbracht haben, ist streitig, ebenso, in welcher Form Dienststellen der Bundesrepublik an der vorausgegangenen Auswahl der Ziele der Luftangriffe beteiligt waren.

Die (insgesamt 35, teilweise in Erbengemeinschaften verbundenen) Kläger, Angehörige des früheren Jugoslawiens, nehmen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz  in zweiter Instanz begrenzt auf billige Entschädigungen in Geld - wegen der Tötung von Angehörigen und eigener erlittener Verletzungen in Anspruch. Sie machen geltend, die Beklagte hafte für die Folgen des von NATO-Streitkräften durchgeführten Angriffs auf die Brücke aufgrund der Verletzung humanitären Völkerrechts und auch nach den Grundsätzen des deutschen Amtshaftungsrechts. Sie lasten der Beklagten in diesem Zusammenhang an, im Rahmen der NATO das ihr mögliche Vetorecht gegen die Auswahl der Brücke von Varvarin als militärisches Ziel nicht ausgeübt und zudem den Angriff selbst durch grundsätzliche Zusage und Übernahme von Aufklärung, Begleitschutz und Luftraumschutz unterstützt zu haben. Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, der Angriff auf die Brücke und dessen Folgen seien ihr unter keinem Gesichtspunkt zuzurechnen, weil deutsche Kampfflugzeuge daran weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt gewesen seien. Ansprüche aufgrund von etwaigen Verletzungen des humanitären Völkerrechts könnten nicht von den Klägern als Individualpersonen, sondern nur von dem betroffenen Staat für dessen Bürger geltend gemacht werden. Ansprüche nach deutschem Amtshaftungsrecht seien ausgeschlossen, weil deren Anwendung durch das Kriegsvölkerrecht überlagert und damit ausgeschlossen sei; zudem seien die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs auch nicht erfüllt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ist in seiner Begründung im Wesentlichen der dargestellten Rechtsauffassung der Beklagten gefolgt. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger zurückgewiesen. Es vertritt in Bezug auf Schadensersatzansprüche aus Völkerrecht denselben Standpunkt wie das Landgericht. Einen Amtshaftungsanspruch nach deutschem Staatshaftungsrecht hält das Oberlandesgericht zwar entgegen dem Landgericht für grundsätzlich möglich; ein solcher Anspruch scheitere hier aber daran, dass der Beklagten, was den Angriff auf die Brücke selbst betrifft, keine schuldhafte Beteiligung an einer etwaigen völkerrechtswidrigen Handlung anzulasten sei, und, was den Vorwurf des nicht ausgeübten Vetorechts gegen die Zielauswahl als solche betrifft, die Wahl der Brücke als militärisches Ziel  soweit überhaupt gerichtlich überprüfbar - nicht offensichtlich völkerrechtswidrig gewesen sei.

Dieses Urteil greifen die Kläger mit ihrer  vom Oberlandesgericht zugelassenen - Revision an.
 

 

Der 3. Zivilsenat des BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Köln mit Urteil vom 2. November 2006 zurückgewiesen (Az.: III ZR 190/05). Weder im humanitären Völkerrecht noch im deutschen Staatshaftungsrecht gäbe es eine Grundlage für eine Entschädigung. Der BGH begründete seine Ablehnung im konkreten Fall unter anderem damit, dass ein Schadensersatzanspruch gegen Deutschland auf Grundlage des Völkerrechts schon deshalb ausscheide, weil etwaige Wiedergutmachungsansprüche dann nicht einzelnen Personen, sondern nur deren Heimatstaat zuständen. Auch einen Anspruch aufgrund des deutschen Rechts verneinten die Richter. Im Zusammenhang mit dem Angriff lägen keine Amtspflichtverletzungen deutscher Soldaten oder Dienststellen im Sinne konkreter Verstöße gegen Regeln des Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung vor. Ob sich im Fall eines Verschuldens deutscher Soldaten aus dem deutschen Amtshaftungsrecht ein Anspruch ziviler Kriegsopfer ergeben könnte, ließen die Bundesrichter allerdings offen (Quelle: Spiegel-Online vom 2. November 2006).

Siehe dazu die Pressmitteilung des BGH Nr. 151/2006 :

Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Mitgliedstaaten der NATO führte diese ab dem 24. März 1999 mit dem erklärten Ziel, in dem damaligen Jugoslawien eine drohende humanitäre Katastrophe infolge des Kosovo-Konflikts zu verhindern, Luftoperationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durch. An diesen Operationen beteiligten sich mit Zustimmung des Deutschen Bundestages auch deutsche Luftstreitkräfte. Am 30. Mai 1999 griffen Kampfflugzeuge der NATO die am Ortsausgang der serbischen Kleinstadt Varvarin  etwa 180 km südöstlich von Belgrad - über den Fluss Morava führende Brücke mit Raketen an und zerstörten sie. Hierbei wurden zehn Menschen getötet und 30 verletzt, davon 17 schwer; bei sämtlichen Opfern handelt es sich um Zivilpersonen. Kampfflugzeuge der Bundesrepublik Deutschland waren an dem Beschuss der Brücke nicht unmittelbar beteiligt. Ob und inwieweit die deutschen Luftstreitkräfte Unterstützungsleistungen erbracht haben, ist streitig, ebenso, in welcher Form deutsche Dienststellen an der vorausgegangenen Auswahl der Ziele der Luftangriffe beteiligt waren.

Die  insgesamt 35, teilweise in Erbengemeinschaften verbundenen - Kläger, Staatsangehörige des früheren Jugoslawiens, haben die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz  in zweiter Instanz begrenzt auf billige Entschädigung in Geld für immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) - wegen der Tötung von Angehörigen und eigener erlittener Verletzungen in Anspruch genommen. Sie haben geltend gemacht, die Beklagte hafte für die Folgen des von NATO-Streitkräften durchgeführten Angriffs auf die Brücke aufgrund der Verletzung humanitären Völkerrechts und auch nach den Grundsätzen des deutschen Amtshaftungsrechts. Sie haben der Beklagten vorgeworfen, im Rahmen der NATO das ihr mögliche Vetorecht gegen die Auswahl der Brücke von Varvarin als militärisches Ziel nicht ausgeübt und zudem den Angriff selbst durch grundsätzliche Zusage und Übernahme von Aufklärung, Begleitschutz und Luftraumschutz unterstützt zu haben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger zurückgewiesen. Dieses Urteil haben die Kläger mit ihrer  vom Oberlandesgericht zugelassenen - Revision angegriffen.

Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Kläger zurückgewiesen.

Ein Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland auf einer völkerrechtlichen Grundlage scheidet schon deshalb aus, weil im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts etwaige völkerrechtliche Wiedergutmachungsansprüche gegen den verantwortlichen fremden Staat nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat zustehen. Diese völkerrechtliche Lage, von der der Bundesgerichtshof für die Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs bereits in einem früheren Urteil (Distomo-Entscheidung) ausgegangen ist, besteht auch heute noch  insbesondere im Hinblick auf Art. 91 des ersten Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu dem Genfer Abkommen vom 12. August 1949 - weiter. Mangels einer völkerrechtlichen Anspruchsberechtigung der Kläger stellt sich auch nicht die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine (Mit)Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein etwaiges völkerrechtliches Delikt, unabhängig von unerlaubten Handlungen oder Unterlassungen der eigenen Bediensteten, schon allein aus der Beteiligung an der NATO-Operation im Kosovo-Konflikt in Betracht kommt.

Auch einen Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte aus nationalem (deutschem) Recht hat der Bundesgerichtshof verneint. Als Anspruchsgrundlage für einen solchen Anspruch kommt allein das Institut der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) in Betracht. In der Distomo-Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass nach dem Verständnis des Amtshaftungsrechts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs militärische Kriegshandlungen im Ausland vom Amtshaftungstatbestand ausgenommen waren. Ob hieran auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes festzuhalten ist, hat der Bundesgerichtshof in dem vorliegenden Urteil offen gelassen.

Ein hierauf gestützter Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland scheitert im Streitfall jedenfalls daran, dass im Zusammenhang mit dem Angriff gegen die Brücke von Varvarin keine Amtspflichtverletzungen deutscher Soldaten oder Dienststellen  im Sinne konkreter (schuldhafter) Verstöße gegen Regeln des humanitären (Kriegs-)Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung - vorliegen. Da die deutschen Luftstreitkräfte an dem Kampfeinsatz gegen die Brücke von Varvarin nicht unmittelbar beteiligt waren, könnten ihnen etwaige Völkerrechtsverstöße bei diesem Kampfeinsatz  selbst wenn er in objektiver Hinsicht Unterstützung durch von deutscher Seite gewährten Luftraumschutz gefunden haben sollte - allenfalls dann unter dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung zugerechnet werden, wenn die deutschen Dienststellen über das konkrete Angriffsziel und Einzelheiten des betreffenden Luftangriffs informiert gewesen wären. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Dass die deutschen Dienststellen hierüber keine Informationen hatten, kann ihnen ausgehend von dem nach dem unwiderlegten Vortrag der Beklagte bei der gesamten NATO-Operation praktizierten Grundsatz "need to know" nicht vorgeworfen werden; danach verfügten die beteiligten Mitgliedsstaaten nur über diejenigen Informationen, die sie für ihre eigene Beteiligung an der jeweiligen konkreten Operation benötigten.

Eine Pflichtverletzung deutscher Dienststellen liegt auch nicht darin, dass diese – legt man den Vortrag der Kläger zugrunde - vorher daran mitgewirkt haben, dass die Brücke von Varvarin in eine Zielliste der Luftoperationen der NATO aufgenommen worden war. Der Bundesgerichtshof ist dem Berufungsgericht darin beigetreten, dass den militärischen Dienststellen bei ihren Entscheidungen für eine militärische Operation oder im Rahmen derselben ein umfangreicher, gerichtlich nicht nachprüfbarer, Beurteilungsspielraum zusteht. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht diesen Beurteilungsspielraum erst bei völliger Unvertretbarkeit oder eindeutiger Völkerrechtswidrigkeit der betreffenden militärischen Entscheidung als überschritten ansieht. Das Berufungsgericht hat in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung angenommen, dass diese Schwelle im Zusammenhang mit der  von den Klägern behaupteten - Billigung der Aufnahme der Brücke von Varvarin in die Zielliste der NATO-Operationen durch die Beklagte nicht überschritten worden ist. Diese tatrichterliche Würdigung lag schon deshalb nahe, weil zu den militärischen Zielen traditionell unter anderem die Infrastruktur wie Straßen, Eisenbahnen, Brücken, Fernmeldeeinrichtungen gezählt wird. Das konnte für eine Aufnahme in die Zielliste ausreichen, selbst wenn die Entscheidung zu einem militärischen Angriff letztlich nur unter der Voraussetzung hätte erfolgen dürfen, dass die Zerstörung der Brücke (zu diesem Zeitpunkt) einen eindeutigen militärischen Vorteil mit sich brachte. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Beklagte habe bei ihrer Zustimmung zur Zielauswahl darauf vertrauen dürfen, dass ein etwaiger Angriff unter Beachtung des Völkerrechts erfolgen werde.

Urteil vom 2. November 2006  III ZR 190/05
 

Das Urteil ist hier nachzulesen.

Gegen das Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

Beschluss vom 13. August 2013
2 BvR 2660/06
2 BvR 487/07

Siehe dazu die Pressmitteilung des BVerfG Nr. 55/2013 :

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Fachgerichte - zuletzt der Bundesgerichtshof - hatten diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen; diese Entscheidungen haben im Ergebnis Bestand.

Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:

1. Während der Luftoperation „Allied Force“ griffen zwei Kampfflugzeuge der NATO am 30. Mai 1999 in der serbischen Stadt Varvarin eine Brücke über den Fluss Morawa an und zerstörten sie durch den Beschuss mit insgesamt vier Raketen. Infolge dieses Angriffs wurden zehn Menschen getötet und 30 verletzt, 17 davon schwer, wobei es sich durchweg um Zivilpersonen handelte. Flugzeuge der Bundesrepublik Deutschland waren an der Zerstörung der Brücke nicht unmittelbar beteiligt, befanden sich jedoch am Tag des Angriffs im Einsatz. Ob und inwieweit die eingesetzten deutschen Aufklärungsflugzeuge auch den Angriff auf die Brücke von Varvarin abgesichert haben, ist zwischen den Beschwerdeführern und der Bundesrepublik Deutschland im fachgerichtlichen Verfahren streitig geblieben.

2. Die Beschwerdeführer nehmen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und auf Schmerzensgeld wegen der Tötung ihrer Angehörigen bzw. ihrer eigenen Verletzungen in Anspruch. Vor den Zivilgerichten blieben die Klagen in allen Instanzen erfolglos. Hiergegen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihren Verfassungsbeschwerden.

3. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind.

a) Die Verfassungsbeschwerden sind jedenfalls unbegründet, soweit völkerrechtliche Ansprüche betroffen sind.

Mit der Verfassungsbeschwerde kann zwar grundsätzlich geltend gemacht werden, dass zivilgerichtliche Urteile nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG gehörten, weil sie sich über völkergewohnheitsrechtliche Regeln hinweggesetzt hätten. Es gibt jedoch keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zusteht. Derartige Ansprüche stehen grundsätzlich nur dem Heimatstaat des Geschädigten zu oder sind von diesem geltend zu machen. Art. 3 des IV. Haager Abkommens und Art. 91 des Protokolls I begründen keine unmittelbaren individuellen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, weshalb offenbleiben kann, ob diese Vorschriften völkergewohnheitsrechtliche Geltung erlangt haben.

Die Beschwerdeführer sind auch nicht in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG an das Bundesverfassungsgericht ist zwar geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben. Unzweifelhaft besteht jedoch keine allgemeine Regel des Völkerrechts dergestalt, dass Individuen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einen unmittelbaren Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat haben. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht war daher nicht geboten; sie wäre sogar unzulässig gewesen.

b) Soweit Grundrechtsverletzungen wegen der Ablehnung von Amtshaftungsansprüchen geltend gemacht werden, ist deutlich abzusehen, dass die Beschwerdeführer auch nach einer Zurückverweisung an die Fachgerichte im Ergebnis keinen Erfolg hätten. Zwar bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs, soweit sie der Bundesregierung einen Beurteilungsspielraum bei der Auswahl militärischer Ziele zubilligen und eine uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast der Beschwerdeführer für den subjektiven Haftungstatbestand annehmen.

In der Sache kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass auf der Stufe der als amtspflichtwidrig gerügten Maßnahme - der widerspruchslosen Aufnahme der Brücke von Varvarin in die Zielliste - noch keine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des konkreten Angriffs auf die Brücke getroffen wurde und auch nicht getroffen werden konnte. Demgemäß galt für die Erstellung der Ziellisten von vornherein ein anderer Sorgfaltsmaßstab als für die konkrete Einsatzentscheidung. Nach dem Sach- und Streitstand spricht alles dafür, dass sich dieser Sorgfaltsmaßstab im Ergebnis nicht von demjenigen unterscheidet, den Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof entwickelt haben.

Auch kann ein den Beschwerdeführern günstigeres Ergebnis wohl für den Fall ausgeschlossen werden, dass das nach Zurückverweisung mit der Sache befasste Gericht der beklagten Bundesrepublik Deutschland eine sekundäre Darlegungslast auferlegt. Denn eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn deutsche Amtsträger von den konkreten Umständen des Angriffs Kenntnis gehabt hätten. Diese Kenntnis hat die Bundesrepublik Deutschland unter Hinweis auf die „need-to-know-Regel“ widerlegt, nach der es militärischer Praxis bei NATO-Operationen entspricht, dass nur die unmittelbar mit der Operation befassten Streitkräfte die für den Einsatz notwendigen Informationen erhalten. Es ist nicht ersichtlich, was die Bundesrepublik Deutschland weiter hätte vortragen sollen oder können, um ihre fehlende Kenntnis darzulegen oder den Beschwerdeführern sachgerechten Vortrag zu ermöglichen.

 

Es wird vermutet, dass sich womöglich auch europäische Gremien mit dem Thema beschäftigen werden. Bislang können bei Kriegsschäden nur Staaten untereinander Reparationen aushandeln.

 

Weitere Schadensersatzklage 

Nach einer Meldung von AFP vom 16. Februar 2004 sieht sich die Bundesrepublik Deutschland - neben anderen NATO-Staaten - einer weiteren Klage im Zusammenhang mit Bombenschäden nach dem NATO-Luftangriff ausgesetzt. Das französische Transportunternehmen Touax SA habe - so das "Handelsblatt" in der Ausgabe vom 17. Februar 2004 - eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland über neun Millionen US-Dollar (= sieben Millionen Euro) beim Landgericht Bonn eingereicht. In Belgien und Frankreich seien entsprechende Verfahren anhängig. Hintergrund sei die Bombardierung von drei Donaubrücken in der Hauptstadt der serbischen Provinz Vojvodina, Novi Sad, durch NATO-Flugzeuge im April 1999. Die Trümmer der Brücken blockierten die Donau, die für den Schiffsverkehr unpassierbar wurde. Später wurden zwei Brücken wieder aufgebaut und die dritte vorläufig durch eine Pontonbrücke ersetzt.

 

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Schadensersatzklage der Opfer des SS-Massakers in Distomo/
Erschießung von 250 Zivilisten in der to
skanischen Stadt Civitella durch die "Division Hermann Göring" i

 

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Februar 2006 – 2 BvR 1476/03 – entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für die während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübten „Vergeltungsmaßnahmen“ nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die eine Ersatzpflicht ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen wandte, nicht zur Entscheidung angenommen.

Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2006:
 

Die Verfassungsbeschwerde der vier Beschwerdeführer betrifft die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübte „Vergeltungsmaßnahmen“. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die eine Ersatzpflicht ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen wandte, nicht zur Entscheidung an.

Sachverhalt:
Die Beschwerdeführer sind griechische Staatsangehörige. Ihre Eltern wurden am 10. Juni 1944 im Zuge einer an den Einwohnern der griechischen Ortschaft Distomo verübten „Vergeltungsaktion“ von Angehörigen einer in die deutschen Besatzungstruppen eingegliederten SS-Einheit erschossen, nachdem es zuvor zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Partisanen gekommen war. Insgesamt töteten die Soldaten zwischen 200 und 300 der – an den Partisanenkämpfen unbeteiligten – Dorfbewohner, darunter vor allem alte Menschen, Frauen und Kinder. Das Dorf wurde niedergebrannt. Die damals minderjährigen Beschwerdeführer erlitten in Folge des Verlustes ihrer Eltern – von materiellen Schäden abgesehen – psychische Schäden sowie Nachteile in ihrer beruflichen Ausbildung und ihrem Fortkommen. Eine gegen die Bundesrepublik Deutschland im September 1995 eingereichte Klage der Beschwerdeführer auf Schadensersatz blieb vor dem Landgericht, dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof erfolglos. Demgegenüber hatte in einem in Griechenland geführten Parallelverfahren, an dem unter anderem die Beschwerdeführer beteiligt waren, das zuständige Landgericht Livadeia im Oktober 1997 entschieden, dass die wegen desselben Sachverhalts geltend gemachten Schadensersatzansprüche begründet seien.

Dem Nichtannahmebeschluss liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Der Bundesgerichtshof hat eine Bindung an das Urteil des griechischen Landgerichts Livadeia zu Recht abgelehnt. Nach geltendem Völkerrecht kann ein Staat Befreiung von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates beanspruchen, soweit es – wie hier – um die Beurteilung seines hoheitlichen Verhaltens geht

2. Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie) ist nicht verletzt. Die Beschwerdeführer haben weder völkerrechtliche noch amtshaftungs- oder aufopferungsrechtliche Ersatz- und Entschädigungsansprüche.

Art. 3 des IV. Haager Abkommens, wonach eine Kriegspartei im Falle eines Verstoßes gegen die Haager Landkriegsordnung grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, begründet keinen individuellen Entschädigungsanspruch. Er regelt einen sekundären Schadensersatzanspruch, der nur in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen den betroffenen Staaten besteht.

Den Beschwerdeführern steht auch kein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung zu. Im vorliegenden Fall gelangt der Haftungsausschluss in § 7 RBHG a. F. zur Anwendung, wonach Angehörigen eines ausländischen Staates ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nur dann zustand, wenn durch Gesetzgebung des ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt war. Eine solche Verbürgung seitens Griechenlands gegenüber Deutschland lag im Zeitpunkt des Geschehens aber nicht vor. Der Haftungsausschluss ist anwendbar, weil das Geschehen in Distomo als formell dem Kriegsvölkerrecht unterliegender Sachverhalt zu qualifizieren ist, dem kein spezifisch nationalsozialistisches Unrecht eigen und der deshalb nicht dem getrennt geregelten Bereich der Wiedergutmachung von NS-Unrecht zuzuordnen ist. 

Die Ablehnung von Entschädigungsansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff und Aufopferung ist ebenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich. Diese Anspruchsgrundlage, die für Sachverhalte des alltäglichen Verwaltungshandelns entwickelt wurde, kann nach der  maßgeblichen deutschen Rechtsordnung auf Kriegsschäden nicht angewendet werden.

3. Auch der allgemeine Gleichheitssatz in seiner Bedeutung als Willkürverbot ist nicht verletzt. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, zwischen einem allgemeinen, wenn auch harten und mit Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehenden Kriegsschicksal einerseits und Opfern von in besonderer Weise ideologisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes andererseits zu unterscheiden. Des weiteren hat sich die Bundesrepublik Deutschland durch Reparationsleistungen und Entschädigungszahlungen auf der Grundlage bilateraler Abkommen ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gestellt. Bei aller prinzipiellen Unzulänglichkeit der Wiedergutmachung menschlichen Leids durch finanzielle Mittel ist dadurch – und mittels der internationalen und europäischen Zusammenarbeit – versucht worden, einen Zustand näher am Völkerrecht herzustellen.

 

Am 29. Juni 1944 erschossen deutsche Soldaten der "Division Hermann Göring" in der toskanischen Stadt Civitella und deren Umgebung als Racheakt 250 Zivilisten, nachdem einige Tage zuvor vier Wehrmachtssoldaten von Partisanen attackiert worden waren. Mehr als vierzig Jahre später verklagten Angehörige der Opfer vor einem italienischen Gericht Deutschland auf Schadensersatz und hatten damit im Jahre 2008 vor dem höchsten italienischen Gericht Erfolg. Da Deutschland Völker- und Menschenrecht verletzt habe, dürften Geschädigte einen individuellen Schadensersatz geltend machen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat dazu am 3. Februar 2012 entschieden, dass die in Italien gefällten Urteile gegen Deutschland auf Schadensersatz an Opfer der NS-Verbrechen rechtswidrig sind. Auch die Pfändung staatlicher deutscher Besitztümer sei nicht legal. Verhandlungen über Entschädigungen führen oder entsprechende Klage vor internationalen Gerichten einreichen könnten nur Staaten; Privatpersonen hätten kein Klagerecht  (näher: Spiegel Online vom 3. Februar 2012 und IGH-Entscheidung (engl.) und IGH-Pressemitteilung (engl.)).

 

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Letzte Änderung der Seite: 04.06.2016