• Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung zum Thema "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen

• Bundesverfassungsgericht: Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Frage der Wehrgerechtigkeit ist unzulässig

• Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr - Klage der Fraktion "Die Linke"

• Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan keine Rechte des Deutschen Bundestags aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG verletzt

• EuGH sieht keinen Verstoß der deutschen Wehrpflicht gegen die EU-Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 (Gleichbehandlung der Geschlechter hinsichtlich des Zugangs zum Beruf)  

• BVerwG: Die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer nach Art. 12a Abs.1 und 4 GG beruht auf sachlichen Gründen und steht nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK

• Die Ausübung des Grundrechts der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG kann zur Unverbindlichkeit eines Befehls führen 

• Bundesverfassungsgericht weist Vorlagen des Landgerichts Potsdam und des Amtsgerichts Düsseldorf zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht als unzulässig zurück  

• Sind die Einberufungskriterien für Grundwehrdienstleistende verfassungswidrig? 

• Der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei bedurfte der Zustimmung des Deutschen Bundestages   

• Ausweitung der NATO-Aufgaben war auch ohne Beschluss des Deutschen Bundestages möglich

• Bundesverfassungsgericht: Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz ist verfassungswidrig und damit nichtig 

 

Völkerrecht

• Prozesse am Internationaler Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

• Schadensersatzklage der Opfer eines Luftangriffes der NATO auf die serbische Kleinstadt Varvarin   

• Schadensersatzklage der Opfer des SS-Massakers in Distomo 

 

Dienst- und Statusrecht / Laufbahnrecht / Strafrecht / Versorgungsrecht

• Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat): Wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr sind rechtswidrig  

• Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Besitz kinderpornografischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

• Bewertung kritischer, ehrverletzender und die Autorität des Vorgesetzten nicht achtender Äußerungen als Dienstvergehen verletzt nicht das Grundrecht der freien Meinungsäußerung

• Durchsuchung der dienstlichen Unterkunft eines Soldaten nach § 20 Abs. 1 WDO 

• Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte der Bundeswehr 

• Voraussetzung für die isolierte Anfechtung einer Einzelnote trotz erfolgreichen Bestehens des Gesamtlehrgangs 

• "Pferdeschwanz-Entscheidungen" des Truppendienstgerichts Nord und Süd 

• Sexuelle Beziehungen zwischen männlichen und/oder weiblichen Soldaten aus disziplinarer Sicht 

• Einbruch oder Eindringen in die eheähnliche Lebensgemeinschaft eines Kameraden ist ohne disziplinarrechtliche Relevanz  

• Führende Position eines Soldaten in der Partei der "Republikaner" reicht allein nicht aus für rechtliche Konsequenzen

• Die Bundeswehr darf ein aktives Parteimitglied der Partei der "Republikaner" von Wehrübungen ausschließen 

• Entlassung eines Grundwehrdienstleistenden wegen Mitgliedschaft in der NPD

• Verbot des Einbringens bestimmter Ton-, Bild- und Datenträger in den Unterkunftsbereich allein durch Dienstvorschrift (ZDv 10/5 Nr. 311) zulässig? 

• Entschädigung für "Strahlenopfer"  

• Hauptverfahren gegen Bundeswehrausbilder aus Coesfeld 

• Keine Wiederaufnahmeverfahren gegen Urteile, die bereits nach dem NS-Aufhebungsgesetz aufgehoben sind 

• Versetzung eines Generals in den einstweiligen Ruhestand (§ 50 SG)

 

Soldatenbeteiligungsrecht  / Bundespersonalvertretungsrecht

• Sammlung diverser Gerichtsentscheidungen zum Soldatenbeteiligungs- und Bundespersonalvertretungsrecht (nur Leitsätze)

• Bundesverwaltungsgericht: Auch bei Auslandseinsätzen sind Vertrauenspersonenversammlungen zu bilden 

 

Besoldungsrecht

• Anrechnung des Auslandsverwendungszuschlags auf Unterhaltspflicht 

• Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung

• Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig 

• "Ballungsraumzulage" für Beamte vor dem Bundesverfassungsgericht

• Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand verfassungsgemäß

• Solidaritätszuschlag (Veranlagungszeitraum 2002) ist verfassungsgemäß: Der Bundesfinanzhof (BFH) weist Klage ab

• Beamte im Beitrittsgebiet erhalten auch dann den Zuschuss zur Besoldung, wenn sie die Laufbahnvoraussetzungen nur teilweise im alten Bundesgebiet erworben haben    

• Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Ostbesoldung 

• Kein Verheiratetenzuschlag wegen eingetragener Lebenspartnerschaft  ^(17.08.2010) 

• Kein Anspruch mehr auf Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung  

 

Wehrbeschwerde- und Wehrdisziplinarrecht / Disziplinarrecht

• Die (unterbliebene) Anhörung der Vertrauensperson vor Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts

 

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (insb. Wehrdienstsenate)

• Auflistung aktueller Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Auswahl)  

• Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts mit wehrrechtlichem Bezug seit 2004 (Auswahl)

 

Internetrecht

• Die Verwendung der Internetadresse "www.verteidigungsministerium.de" durch Dritte verletzt das Namensrecht der Bundesrepublik Deutschland 

 

 

www.deutsches-wehrrecht.de

Letzte Änderung der Seite: 17.08.2010