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Rechtspflege der Bundeswehr*


Die Rechtspflege der Bundeswehr ist für die Rechtsausbildung der Soldaten, die Rechtsberatung der Vorgesetzten vorrangig in wehrrechtlichen Angelegenheiten und - soweit die Disziplinargewalt der Disziplinarvorgesetzten nicht ausreicht - die Verfolgung disziplinarer Verstöße der Soldaten gegen ihre soldatischen Pflichten zuständig. Sie ist ein eigenständiger Organisationsbereich neben den Streitkräften, der Bundeswehrverwaltung und der Militärseelsorge (str.). Ihre Organe sind die unabhängigen Wehrdienstgerichte, die Rechtsberater und Wehrdisziplinaranwälte, der Bundeswehrdisziplinaranwalt sowie die Rechtslehrer und Rechtsdozenten.
Die Zentrale Ausbildungseinrichtung für die Rechtspflege der Bundeswehr ist für die Aus- und Fortbildung des Rechtspflegepersonals zuständig und wird im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung tätig

Im Einzelnen:

 

Im deutschen Wehrrechtssystem gibt es keine "Militärstrafgerichte" im eigentlichen Sinne. Hat sich ein Soldat strafbar gemacht, muss er sich wie jeder Staatsbürger vor den zivilen Strafgerichten verantworten. Nach Artikel 96 Abs. 2 des Grundgesetzes kann der Bund aber durch besonderes Gesetz Wehrstrafgerichte für den Verteidigungsfall errichten.

 

Der Bund hat jedoch von der in Artikel 96 Abs. 4 des Grundgesetzes vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren von Soldaten einzurichten; hierbei handelt es sich um die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Truppendienstgerichte. Die beiden Truppendienstgerichte Nord (mit Sitz in Münster) und Süd (mit Sitz in München) mit zurzeit 12 Kammern gehören zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die beiden Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Kammern der Truppendienstgerichte sind jeweils mit einem Berufsrichter und zwei Soldaten als ehrenamtlichen Richtern besetzt, die Wehrdienstsenate mit drei zivilen Berufsrichtern und ebenfalls zwei Soldaten als ehrenamtlichen Richtern.

 

Weitere Informationen zu den Truppendienstgerichten finden sich hier (Quelle: www.wikipedia.de).

 

Die ca. 150 Rechtsberater der Bundeswehr sind Beamte mit der Befähigung zum Richteramt. Sie sind in Großverbänden und Ämtern der Streitkräfte von der Divisionsebene an aufwärts sowie in zivilen Dienststellen als Berater des Inspekteurs, Kommandeurs, Amtschefs oder Präsidenten in Wehrrechtsangelegenheiten eingesetzt und diesen zur Erfüllung ihrer beratenden Aufgaben in allgemeindienstlicher Hinsicht unterstellt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört es u.a., Befehle und Anordnungen, durch die Rechtsfragen berührt werden, mitzuprüfen. Im Nebenamt sind sie bei den Einleitungsbehörden auch Wehrdisziplinaranwälte (siehe dazu später).

 

Ein weiteres wichtiges Aufgabengebiet liegt in der Beratung und Unterrichtung der dem Inspekteur, Kommandeur, Befehlshaber oder Amtschef nachgeordneten Disziplinarvorgesetzten in wehrrechtlichen Angelegenheiten (u.a. Wehrbeschwerderecht, Wehrdisziplinarrecht, Völkerrecht, Strafrecht), soweit es sich nicht um solche der Bundeswehrverwaltung handelt (insoweit ist der Leiter der Abteilung Verwaltung zuständig). Insbesondere stehen sie den Disziplinarvorgesetzten bei der Handhabung ihrer Disziplinargewalt und der rechtlichen Bewertung dienstpflichtwidrigen Verhaltens mit ihrem fachlichen Wissen beratend zur Seite. Sie erteilen im Auftrag des Inspekteurs, Kommandeurs, Befehlshabers oder Amtschefs regelmäßig Rechtsunterricht bei den Offizieren, um diese in die Lage zu versetzen, ihren vielfältigen Aufgaben auch in rechtlicher Hinsicht nachkommen zu können.

 

Aufgaben und Funktion des Rechtsberaters ergeben sich (mittelbar) auch aus Artikel 83 des Ersten Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (in Deutschland in Kraft seit dem 14. August 1991). Danach verpflichten sich die Vertragsparteien, "jederzeit ... dafür Sorge zu tragen, dass Rechtsberater bei Bedarf verfügbar sind, um die militärischen Führer der zuständigen Befehlsebenen hinsichtlich der Anwendung der Abkommen und des Protokolls sowie der geeigneten Unterweisungen zu beraten, die den Streitkräften auf diesem Gebiet zu erteilen sind". Seit dem Einsatz der Bundeswehr im Jahre 1993 in Somalia nehmen Rechtsberater im Rahmen besonderer Auslandsverwendungen als Rechtsberater-Stabsoffiziere an Auslandseinsätzen, beraten die Kontingentführung bei den vielfältigen einsatzspezifischen Rechtsfragen (Auslegung VN-Resolutionen, Handhabung von Stationierungsabkommen und Regeln über die Anwendung militärische Gewalt - so genannte "Rules of Engagements" - , rechtliche Überprüfung von Organisationsplanungen auf ihre Übereinstimmung mit den vorgaben des humanitären Völkerrechts). Zusammen mit anderen Rechtsberatern anderer Nationen leisten sie Dienst in internationalen Hauptquartieren. Sie unterstützen die Einsatzverbände bei disziplinaren Ermittlungen, leisten für deutsche Ermittlungs- und Justizbehörden Amtshilfe vor Ort und gewähren bei privaten Rechtsproblemen ersten unmittelbaren Rechtsbeistand. Die Ausbildung und Vorbereitung erfolgt in zentralen Ausbildungseinrichtungen der Rechtspflege am Zentrum Innere Führung.

 

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt und die Wehrdisziplinaranwälte bilden gemeinsam die Wehrdisziplinaranwaltschaften bei den Wehrdienstgerichten. Sie sind zwar im Bereich der Exekutive angesiedelt, als Organe der Rechtspflege aber  der dritten Gewalt zugeordnet.

 

Wehrdisziplinaranwälte

 

Rechtsberater sind im Nebenamt Wehrdisziplinaranwälte (WDA). Als Wehrdisziplinaranwälte führen sie eine eigene Dienststelle oder sind als zweiter oder weiterer WDA der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle zugeordnet. Sie erhalten von der Einleitungsbehörde keine Weisungen, sondern werden außerhalb der ihnen unmittelbar gesetzlich zugewiesenen Zuständigkeiten auf Ersuchen der Einleitungsbehörde tätig.

 

Vor dem gerichtlichen Disziplinarverfahren besteht ihre Aufgabe darin, die Einleitungsbehörde in allen Fragen des Verfahrens zu beraten, Vorermittlungen gegen Soldaten zur Herbeiführung der Entscheidung der Einleitungsbehörde über die Einleitung des Verfahrens zu führen und ggf. den Entwurf einer Absehensverfügung für die Einleitungsbehörde zu fertigen. Wird das Verfahren weiterbetrieben, fertigen sie den Entwurf der Einleitungsverfügung und - soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind - auch der vorläufigen Dienstenthebung sowie der Anordnung der Einbehaltung von Dienst- oder Versorgungsbezügen. Sie führen die Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes, wozu die Vernehmung des beschuldigten Soldaten und der Zeugen, das Bestellen eines Sachverständigen, das Beiziehen von Urkunden (wie Personal- und Strafakten), die Augenscheinseinnahme sowie die abschließende Anhörung zählen. Abschließend fertigen sie die Anschuldigungsschrift oder, falls eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme nicht angebracht oder zulässig ist, den Entwurf der Einstellungsverfügung. Vor dem Truppendienstgericht nehmen sie an der Hauptverhandlung teil, halten den Schlussvortrag und beantragen die Entscheidung des Gerichts. Nach Urteilsverkündung und Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe prüfen sie, ob der Einleitungsbehörde und dem Bundeswehrdisziplinaranwalt der Vorschlag unterbreitet werden soll, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Truppendienstgerichts einzulegen. Nach Rechtskraft des Urteils leiten sie die Vollstreckung ein.

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt als Bundesoberbehörde und Bundesanwaltschaft

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Sitz in Leipzig ist Leiter der dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten Behörde „Der Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht“, die organisationsrechtlich eine Bundesoberbehörde, als Bundesanwaltschaft funktional eine Justizbehörde ist. Zusammen mit den Wehrdisziplinaranwaltschaften und den Truppendienstgerichten bildet er im engeren Sinn die Rechtspflege der Bundeswehr. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt ist nur an Weisungen des Bundesministers der Verteidigung gebunden. Er und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.

Dem Bundeswehrdisziplinaranwalt unterstehen die Wehrdisziplinaranwälte in dienst- und fachaufsichtlicher Hinsicht. Damit obliegt ihm insbesondere die Begleitung aller gegen Soldaten geführten gerichtlichen Disziplinarverfahren, angefangen bei den Vorermittlungen bis zum rechtskräftigen Abschluss und der Vollstreckung. Hierzu gehört auch die Aufsicht über die Wehrdisziplinaranwaltschaften in ihrer Eigenschaft als Gnadenstelle. Einen besonderen Stellenwert nehmen auch die jährliche Einweisung der neuen Wehrdisziplinaranwälte in die Aufgaben einer Wehrdisziplinaranwaltschaft ein und das ebenfalls regelmäßig jährlich stattfindende fachliche Fortbildungsseminar. Daneben werden die Leiter der Geschäftsstellen der Wehrdisziplinaranwaltschaften bei regelmäßigen Zusammenziehungen am Sitz der Behörde des BWDA in Leipzig fachlich weitergebildet

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt vertritt den Bundesminister der Verteidigung und die anderen Einleitungsbehörden der Streitkräfte in gerichtlichen Disziplinarverfahren vor den Wehrdienstsenaten des Bundesverwaltungsgerichts. Die Befugnisse werden von ihm persönlich oder im Auftrag von seinen hauptamtlichen Mitarbeitern des höheren Dienstes wahrgenommen. Aufgrund seiner Stellung als Vertreter aller Einleitungsbehörden vor dem Bundesverwaltungsgericht und als Weisungsberechtigter gegenüber den Wehrdisziplinaranwaltschaften ist der Bundeswehrdisziplinaranwalt zudem insoweit verpflichtet, auf eine angemessene einheitliche Ausübung der Disziplinarbefugnisse hinzuwirken und dem durch disziplinare Verfahrensgrundlagen für die Wehrdisziplinaranwaltschaften zu entsprechen. In Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung vertritt der Bundeswehrdisziplinaranwalt den Bundesminister der Verteidigung und den Generalinspekteur der Bundeswehr vor den Wehrdienstsenaten.

Der gerichtliche Rechtsschutz sowohl in truppendienstlichen Beschwerdeangelegenheiten nach der Wehrbeschwerdeordnung als auch in Disziplinarbeschwerdesachen nach der Wehrdisziplinarordnung endet bei den Truppendienstgerichten, soweit nicht letztinstanzlich die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts zuständig sind (Rechtsbeschwerde bzw. Nichtzulassungsbeschwerde nach §§ 22a, 22b WBO). In diesen Fällen und im Arrestbestätigungsverfahren kann das Truppendienstgericht dem Bundesverwaltungsgericht Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung vorlegen, um die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu gewährleisten. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat bei diesen so genannten Richtervorlagen gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht Stellung zu nehmen.

Die Wehrbeschwerdeordnung und die Wehrdisziplinarordnung sind hier abrufbar .
Zum Thema "Gerichtsverfahren" siehe hier, zum "Wehrdisziplinaranwalt" auch hier (Quelle:
www.wikipedia.de).

 

An den Akademien der Bundeswehr, am Zentrum Innere Führung sowie den Schulen der Streitkräfte sind rund 60 Rechtslehrer und Rechtsdozenten eingesetzt.

Zu ihren Aufgaben gehört der Rechtsunterricht in allen Rechtsgebieten, die die Ausbildung der Soldaten erfordert. Die Rechtsausbildung soll die militärischen Führer befähigen, bei allen zu treffenden militärischen Entscheidungen, sei es im Personalbereich, etwa bei Fragen der Entlassung oder der Ausübung der Disziplinargewalt, aber auch bei der militärischen Operationsführung, zu erkennen, welche Handlungen rechtlich zulässig sind und welche nicht. Jeder militärische Vorgesetzte trägt für die Rechtmäßigkeit der von ihm erteilten Befehle die Verantwortung. In den durch die Rechtslehrer der Bundeswehr erteilten Unterrichten werden daher vornehmlich die folgenden Inhalte vermittelt:

  • Verfassungs- und Notstandsrecht,
  • Soldatenrecht im engeren Sinne z.B. Befehlsrecht, Rechte und Pflichten der Soldaten, Vorgesetztenverordnung,
  • Wehrbeschwerde und Wehrdisziplinarrecht,
  • Strafrecht und Wehrstrafrecht,
  • Recht der Anwendung militärischer Zwangsbefugnisse nach dem Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen,
  • Recht der Soldatenbeteiligung,
  • Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten,
  • Operational Law (z.B. Rules of Engagement),
  • Inhalte der maßgeblichen Erlasse und Dienstvorschriften.
     

Bei Schulen mit besonderen Ausbildungsaufträgen, z.B. der Schule für Feldjäger und Stabsdienst oder speziellen Lehrgängen, z.B. zur Vorbereitung von Soldaten auf Einsätze im erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr, werden zudem spezifische Lehrinhalte vermittelt, u.a. Straßenverkehrsrecht, Streitkräfte-Polizeirecht, Datenschutzrecht, Umweltschutzrecht, Seerecht, Luftrecht, NATO- und VN-Recht. Die Rechtslehrer führen Prüfungen im Fach Recht durch. In vielen Laufbahnlehrgängen (z.B. der Feldjägertruppe) ist Recht ein nicht ausgleichbares Prüfungsfach. Der Rechtslehrer trägt ebenso wie der Rechtsberater in der Truppe dazu bei, dass die Bundeswehr die ihr übertragenen Aufgaben im Einklang mit der Rechtsordnung erfüllen kann und alle Soldaten der Bundeswehr im Umgang mit Gesetz und Recht vertraut sind.

 

 

Die Zentrale Ausbildungseinrichtung für die Rechtspflege der Bundeswehr (ZAR) wurde am 4. September 2009 am Zentrum Innere Führung in Koblenz in Dienst gestellt. Sie untersteht fachlich unmittelbar dem Fachreferat R II 1 im Bundesministerium der Verteidigung. Sie trägt durch Lehrgänge, wissenschaftliche Grundlagenarbeit sowie die zentrale Steuerung der Fortbildung des Rechtspflegepersonals dazu bei, das jeweils erforderliche Fähigkeitsprofil zu erreichen.


*  Zur besseren Lesbarkeit wird in dem nachfolgenden Text bei der Bezeichnung der jeweiligen Rechtsorgane jeweils nur die männliche Form verwendet; die Ausführungen gelten gleichermaßen für weibliche Dienstposteninhaber.

 

 

Weiterführende Hinweise:
 

Bücher:

 

  • Zetzsche, Holger / Weber, Stephan (Hrsg.) 
    Recht und Militär

50 Jahre Rechtspflege der Bundeswehr
2006, 194 S., brosch.
(Forum Innere Führung, Bd. 26)
Nomos-Verlag
ISBN 3-8329-2171-0
Preis: 36,00 €
Weitere Informationen zum Buch finden sich hier (Verlagsseite).

Der Sammelband über die Gesamttagung der Rechtspflege der Bundeswehr vom Oktober 2005 blickt zurück auf die Entwicklung der letzten 50 Jahre der Bundeswehr mit einem Ausblick auf die neuen Herausforderungen. Die Autoren untersuchen insbesondere die Spezifika der Rechtspflege im Heer, in der Luftwaffe und der Marine, die sich aus den Aufgaben im erweiterten Einsatzspektrum der Bundeswehr einschließlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ergeben (Quelle: Nomos-Verlag).
Einen ausführlichen Flyer sowie das Inhaltsverzeichnis zum Buch finden Sie hier.

 

  • Bunzen, Niels
    Der Rechtsberater in der Bundeswehr im Auslandseinsatz

2005, 122 S., 19 cm, Softcover
(Driesen Edition Wissenschaft)
zugl. Kiel, Christian Albrechts-Universität, Dissertation 2005
ISBN 3-936328-41-2
Preis: 20,00 €.
Weitere Informationen zum Buch finden sich hier (Verlagsseite).
 

Der Autor: Jahrgang 1975, nach Abitur und Grundwehrdienst bei der Marine Studium der Rechtswissenschaften in Kiel und Göttingen; im Rahmen von Wehrübungen Tätigkeit bei dem Rechtsberater und Wehrdisziplinaranwalt im Wehrbereichskommando I – Küste – und Lehrgänge zur Reserveoffiziersausbildung; Erstes Juristisches Staatsexamen 2001, Zweites Juristisches Staatsexamen 2005 (Quelle: Verlagsmitteilung).

 

  • Baganz, Jens Eugen
    Der Rechtsberater in der Bundeswehr

1995, 238 S., brosch.
(Duncker & Humblot GmbH)
zugl. Bochum, Dissertation 1994
ISBN: 3428081919
Preis: 52,00 €
Weitere Informationen zum Buch finden sich hier (amazon) und hier (Verlagsseite).

 

 

Aufsätze:

 

  • Hans Georg Bachmann
    Unzulässige Einflussnahme des BMVg auf die Besetzung der Wehrdienstsenate?
    (NZWehrr 2010, S. 89ff)

        Leseversion (610 kB)

     

  • Hans Georg Bachmann
    Militärgerichtsbarkeit der Deutschen Wehrmacht 1939 - 1945 und Wehrdienstgerichtsbarkeit in der Bundeswehr seit 1957 - Eine Gegenüberstellung
    (UBWV 2009, S. 407ff)

    Leseversion (981 kB)

Hinweis: Der Beitrag war Gegenstand eines Vortrags, den der Autor auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung am 15. Juni 2009 in Bremen im Rahmen der Wanderausstellung "Was damals Recht war ..." gehalten hat.

 

  • Peter Dreist 
    Aufgabenwandel für den Rechtsberater in den Streitkräften: Rechtsberatung bei Auslandseinsätzen und beim Zielwesen
    (UBWV 2006, S. 329ff)

    Leseversion (1946 kB)

Hinweis: Der Beitrag wurde am 25. Oktober 2005 abgeschlossen; nicht berücksichtigt ist daher die Entscheidung des BVerfG zum LuftSiG vom 15. Februar 2006. Der Autor war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Beitrages Leitender Rechtsberater beim Luftwaffenführungskommando in Köln. Eine Liste der Veröffentlichungen des Autors findet sich hier.

 

  • Dr. Klaus Dau 
    Der Rechtsberater der Bundeswehr - ein Berufsbild im Wandel
    (NZWehrr 2005, S. 221ff)

    Leseversion (1323 kB)

Hinweis: Überarbeitete Fassung eines Vortrages, den der Verfasser auf der Gesamttagung Rechtspflege der Bundeswehr am 18. Oktober 2005 in Köln/Porz-Wahnheide gehalten hat.

 

 

Sonstiges:

 

  • Weißbuch 2006  

zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr
mit einem Kapitel zur Rechtspflege der Bundeswehr (Seite 141; in der Druckversion S. 127)
(Zum Aufruf des Weißbuches tippen Sie bitte auf das nebenstehende Cover; Quelle: Homepage BMVg))

 

  • "Arbeitskreis Rechtsberaterstabsoffiziere" (AkRBStOffz)

Am 4. April 2007 hat sich in Dresden der "Arbeitskreis Rechtsberaterstabsoffiziere" (AkRBStOffz) gegründet. In dem Arbeitskreis engagieren sich Reservisten der Bundeswehr, die sich in eine derartigen Verwendung befinden oder besonderes Interesse an dem Aufgabenfeld eines Rechtsberaterstabsoffiziers haben. Neben der Weiterbildung in Einsatzrecht und Taktik soll den Mitgliedern ein Forum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch, auch mit Rechtsberatern fremder Nationen, geschaffen werden. Die Mitgliedschaft steht jedem Mitglied im Reservistenverband frei. Ordentliche Mitglieder sollen die Befähigung zum Richteramt haben und Reserveoffizier sein. Außerordentliche Mitglieder sollen durch einen ausgeübten oder erlernten Zivilberuf, aktuelle oder ehemalige militärische Verwendung oder durch andere Umstände eine besondere Beziehung zum Wehr- oder Einsatzrecht haben. Ansprechpartner siehe hier (Homepage des Deutschen Reservistenverbandes)

 

  • Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages 

    Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben eine kurze Abhandlung zum Thema "Gerichtsorganisation und Auslandseinsätze der Bundeswehr" veröffentlicht (Nr. 102/09 vom 20. November 2009).
    Die Abhandlung ist hier abrufbar.

 

 

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