Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung
über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
(Parlamentsbeteiligungsgesetz)
Vom 18. März 2005

www.deutsches-wehrrecht.de

 

(BGBl. I S. 775)
 

Inkrafttreten: 24. März 2005

 

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Bundestagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 3. Dezember 2004 das "Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)" beschlossen, mit dem die Zustimmung des Deutschen Bundestags zu Bundeswehr-Einsätzen im Ausland geregelt werden soll. Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion siehe hier. Der Gesetzentwurf ist hier abrufbar.

Das Gesetz vom 18. März 2005 ist am 23. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 775) und am 24. März 2005 in Kraft getreten. Es kann hier (Homepage) und hier (BGBl.) nachgelesen werden.

In dem bereits am 27. November 2003 vorgelegten Gesetzentwurf heißt es, generell müsse der Deutsche Bundestag den Auslandseinsätzen zustimmen. Ein vereinfachtes Verfahren solle es bei kleineren Einsätzen und bei der Verlängerung von Auslandseinsätzen geben. Der Einsatz-Antrag gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen von einer Bundestags-Fraktion oder fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten eine Befassung des Parlaments verlangt wird. Als so genannter Einsatz von geringer Bedeutung gilt, wenn nur wenige Soldaten abgestellt werden, wie bei einem Erkundungskommando oder Austauscheinsätzen in verbündeten Streitkräften. Mit einem Rückholrecht kann der Deutsche Bundestag einen Einsatz jederzeit beenden.

Bei Gefahr im Verzug müsse die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags nicht vor dem Einsatz einholen, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Nicht zustimmen müsse der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf zufolge bei Hilfseinsätzen, bei denen Waffen nur zur Selbstverteidigung mitgeführt werden.

Weitere Informationen finden sich hier (Spiegel-Online vom 3. Dezember 2004).

 

Historie:

Zur besseren Regelung von Auslandsmissionen der Bundeswehr hatte bereits im März 2002 die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ein Entsendegesetz gefordert, das den Einsatz deutscher Soldaten bei Friedenseinsätzen sowie die Informationsrechte und -pflichten von Parlament und Regierung regelt.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte am 12. Juni 2002 (BT-Drucksache 14/9402) einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein "Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr" zu erarbeiten, mit dem "Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze der deutschen Streitkräfte" geschaffen werden soll. Näheres siehe hier (= Link zum Deutschen Bundestag). Weitere Informationen finden sich hier (www.jurawiki.de).

Die Schaffung eines Entsendegesetzes war auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehr-Einsatz in AWACS-Flugzeugen (siehe hier) über der Türkei waren erneut Forderungen nach einem Entsendegesetz für deutsche Soldaten im Ausland laut geworden.

Auf Antrag der FDP-Fraktion hatte der Geschäftsordnungsausschuss am 10. April 2003 in Berlin die Durchführung einer Expertenanhörung zu dem geplanten Entsendegesetz beschlossen. Am 5. November 2003 kündigte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP an. Er sprach sich zudem für einen eigenen Entsendeausschuss des Parlaments aus. (siehe auch hier [FDP-Homepage])

Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck setzte sich ebenfalls frühzeitig für ein Bundeswehr-Entsendegesetz im Konsens mit der Opposition ein. Struck plädiert für eine Grundsatzentscheidung, um nicht bei jeder Mandatsverlängerung für Auslandseinsätze der Bundeswehr einen neuen Bundestagsbeschluss herbeiführen zu müssen. Sein Vorschlag vom 8. Oktober 2003, bei einer sich rasch verändernden Krisensituation künftig ein Bundestagsgremium anstelle des Plenums entscheiden zu lassen, wurde zwar vom Bundeswehrverband und dem stellvertretenden Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, nach Bedenken in den SPD aber nicht weiter verfolgt. Hintergrund des Vorstoßes waren die Vorbereitungen zur Schaffung einer NATO-Eingreiftruppe, die am 15. Oktober 2003 offiziell in Dienst gestellt und ab 2006 der Nato zur sofortigen Verfügung stehen soll. Zur NATO-Eingreiftruppe siehe auch den Kommentar von Constanze Stelzenmüller ("Die Zeit", 9. Oktober 2003, hier abrufbar)

 

Literaturhinweise:

 

Materialien:

 

Siehe auch "Aktuelle Urteile - Bedurfte der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei der Zustimmung des Deutschen Bundestages ?", hier nachlesbar. 

Zu der Rechtslage in Österreich siehe hier (Kurz-Info) und hier (Gesetzestext: Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG)).

 

Quellen:
http://www.parlamentsspiegel.de  und  http://www.dip.bundestag.de
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.

 

 

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