Wesentliche Änderungen der Homepage
im Jahre 2010
www.deutsches-wehrrecht.de

 

 

31. Dezember 2010

Im Bundesgesetzblatt Teil II wurden im Jahre 2010 u.a. folgende Bekanntmachungen verkündet:

10.12.2009
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Streitkräfteaufenthaltsabkommens und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung
aus Nr. 1 vom 19.01.2010, Seite 11

10.12.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle
aus Nr. 2 vom 26.01.2010, Seite 37

15.12.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
aus Nr. 2 vom 26.01.2010, Seite 40

22.12.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
aus Nr. 3 vom 05.02.2010, Seite 59

26.01.2010
Bekanntmachung der deutsch-jordanischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich
aus Nr. 3 vom 05.02.2010, Seite 69

03.02.2010
Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Vernichtung chemischer Waffen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation
aus Nr. 5 vom 10.03.2010, Seite 117

18.02.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
aus Nr. 5 vom 10.03.2010, Seite 122

26.01.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens
aus Nr. 6 vom 18.03.2010, Seite 132

17.02.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege
aus Nr. 6 vom 18.03.2010, Seite 147

01.03.2010
Bekanntmachung der deutsch-montenegrinischen Vereinbarung über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte von Montenegro in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe
aus Nr. 7 vom 25.03.2010, Seite 186

03.03.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
aus Nr. 9 vom 29.04.2010, Seite 252

25.06.2010
Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben (Verordnung zum deutsch-schweizerischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen)
aus Nr. 16 vom 30.06.2010, Seite 550

06.05.2010
Bekanntmachung der Durchführungsvereinbarung zum Streitkräfteaufenthaltsabkommen Deutschland – Singapur betreffend die Ausbildung von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur in den Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in Munster und Bergen
aus Nr. 18 vom 09.07.2010, Seite 785

06.05.2010
Bekanntmachung der Durchführungsvereinbarung zum Streitkräfteaufenthaltsabkommen Deutschland – Singapur betreffend die Nutzung der Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in Munster und Bergen durch Mitglieder der Streitkräfte von Singapur
aus Nr. 18 vom 09.07.2010, Seite 788

25.05.2010
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Protokolle vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien sowie über den Geltungsbereich des Nordatlantikvertrags
aus Nr. 18 vom 09.07.2010, Seite 808

01.06.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
aus Nr. 18 vom 09.07.2010, Seite 819

01.03.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
aus Nr. 19 vom 15.07.2010, Seite 822

01.06.2010
Bekanntmachung über die Erweiterung des Geltungsbereichs des deutsch-kroatischen Abkommens über die Errichtung des Regionalen Zentrums für die Unterstützung der Verifikation und Durchführung der Rüstungskontrolle (RACVIAC)
aus Nr. 19 vom 15.07.2010, Seite 822

02.06.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut)
aus Nr. 19 vom 15.07.2010, Seite 825

03.08.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
aus Nr. 25 vom 22.09.2010, Seite 1070

31.08.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereinkommen)
aus Nr. 27 vom 13.10.2010, Seite 1124

22.10.2010
Bekanntmachung der Neufassung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
aus Nr. 30 vom 29.10.2010, Seite 1198

26.10.2010
Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
aus Nr. 31 vom 04.11.2010, Seite 1230

08.11.2010
Berichtigung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
aus Nr. 32 vom 17.11.2010, Seite 1276

17.11.2010
Bekanntmachung der deutsch-georgischen Vereinbarung über die Entsendung militärischer Berater aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland an das Verteidigungsministerium von Georgien
aus Nr. 35 vom 09.12.2010, Seite 1432

18.11.2010
Bekanntmachung der deutsch-armenischen Vereinbarung über Zusammenarbeit und Unterstützung im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan
aus Nr. 37 vom 23.12.2010, Seite 1541

25.11.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
aus Nr. 37 vom 23.12.2010, Seite 1546
 

20. Dezember 2010

Schon jetzt abrufbar: Die aktuellen Besoldungstabellen für Soldaten und Beamte mit Stand 1. Januar 2011 / 1. August 2011 (Angaben ohne Gewähr!) mit einer "Information zur Anpassung der Besoldung und Versorgung im Bereich des Bundes für die Jahre 2010 und 2011", zusammengestellt von Jürgen Mangerich (Stand Dezember 2010), siehe hier.
 

15. Dezember 2010

Die Bundesregierung hat die Aussetzung der 1957 eingeführten Wehrpflicht beschlossen (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 - Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011). Bereits ab dem 1. März 2011 wird kein Wehrpflichtiger mehr gegen seinen Willen zum Dienst bei der Bundeswehr eingezogen werden. Die Truppe wird von rund 240.000 auf bis zu 185.000 Soldaten verringert. Der freiwillige Wehrdienst dauert zwischen zwölf und 23 Monaten (Quelle: Spiegel-Online vom 15. Dezember 2010).
 

8. Dezember 2010

Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten bei einem Gefecht in Afghanistan im April 2010 hat die Staatsanwaltschaft Kempten die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den befehlshabenden Kommandeur in Kundus abgelehnt. Für den Vorwurf der fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Tötung gebe es keinerlei Anfangsverdacht (Quelle: dapd vom 7. Dezember 2010).
 

1. Dezember 2010

Das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 mit Änderungen u.a. des Soldatengesetzes, des Wehrpflichtgesetzes und des Wehrsoldgesetzes tritt in Kraft. Siehe dazu die aktualisierten Gesetzestexte hier.
 

24. November 2010

Das BBVAnpG 2010/2011 vom 19. November 2010 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1552). Es regelt die Bezüge ab 1. Januar 2010 und enthält zudem eine am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Änderung der Erschwerniszulagenverordnung.
 

22./23. November 2010

Kommandeurtagung der Bundeswehr in Dresden (Themen: Siehe Meldung mdr vom 22. November 2010); aktuelle Berichte auf der Homepage des Bundesministeriums der Verteidigung unter www.bmvg.de.
 

19. November 2010

Aufgenommen wurde der zweite Teil der mehrteiligen Abhandlung zum Thema "Die Reform der Besoldung des Bundes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz - Die Bemessung des Grundgehaltes nach Erfahrungsstufen" (Kerstin Gulla und Jürgen Mangerich), hier abrufbar.
 

14./15. November 2010

Der Bundesminister der Verteidigung hat am 9. November 2010 den Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 25. April 1996 neu gefasst und mit der Neufassung die Einsatzmedaille der Stufe "Gefecht" gestiftet. Mit Erlass vom 12. November 2010 hat der Bundespräsident diese Neufassung und die Stiftung der Einsatzmedaille der Stufe "Gefecht" genehmigt (BGBl. I S. 1530).

Mit der Einsatzmedaille der Stufe "Gefecht" sollen Angehörige der Bundeswehr-Einsatztruppen, die bei ihren Auslands-Einsätzen Gefechtshandlungen durchgeführt haben, gewürdigt werden. Einzige Voraussetzung für das neue Ehrenabzeichen sei mindestens ein aktiver Kampfeinsatz mit Feindberührung. (Quelle: ShortNews und Der Westen)


27. Oktober 2010

Aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages - Hilfsorgan des Bundestages und Anwalt der Soldaten" (Dr. Ulrich Krämer), hier abrufbar.
 

26. Oktober 2010

Die Strukturkommission der Bundeswehr unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Frank-Jürgen Weise übergibt ihren 112-seitigen Abschlussbericht.

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
 

21. Oktober 2010

Im Bundesgesetzblatt verkündet wurde die "Zweite Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten" vom 13. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1402). Sie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
 

20. Oktober 2010

Neu im Angebot: Link auf einen Aufsatz zum Thema "Strafverfolgung von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz" (Autor: Fabian Stam), veröffentlicht in der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, siehe hier.
 

18./19. Oktober 2010

1. Konferenz der Wochenzeitung "Die Zeit" zur internationalen Sicherheitspolitik in Hamburg. Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg wird einen Vortrag über die neuen Herausforderungen der deutschen Sicherheitspolitik halten. Weitere Themen: "Maritime Sicherheit", "Transformation der Bundeswehr" und "Chancen der Nichtverbreitungspolitik", siehe hier.

Nach Ankündigung des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle wird das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011 vermutlich im Rahmen einer Plenumsentscheidung (§ 16 BVerfGG) über die rechtlichen Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern befinden. Ausgangspunkt ist das Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz (siehe Näheres hier - Süddeutsche Zeitung vom 18. Oktober 2010). Siehe auch hier.
 

26./27. September 2010

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Vorsitzenden von CDU und CSU die Ergebnisse der CDU/CSU-Präsidiumsklausur zur Umgestaltung von Bundeswehr und Wehrdienst vorgestellt. Die Gemeinsame Erklärung der Präsidien von CDU und CSU sowie weitere Pressemeldungen zum Thema finden sich hier.
 

9. September 2010

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
 

27. August 2010

Im Buchhandel erschienen:

Dieter Walz / Klaus Eichen / Stefan Sohm
Soldatengesetz, 2. Auflage 2010
Preis: 84,95 Euro
Weitere Informationen hier (Verlag) und hier (amazon) und hier (Flyer mit Bestellformular)
 

23. August 2010

Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellt den Koalitionsfraktionen seine Pläne zur Aussetzung der Wehrpflicht und zur Verkleinerung der Bundeswehrl vor (siehe hier)

Link auf eine Abhandlung zum Thema "Soldaten als Mörder? – Das Verhältnis von VStGB und StGB anhand des Kundus-Bombardements" (Florian Hertel), hier abrufbar.
 

19. August 2010

Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (siehe Näheres: Pressemitteilung BMJ)
 

5. August 2010

Das "Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010)" vom 31. Juli 2010 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1052) und tritt am 1. Dezember 2010 in Kraft. Siehe auch hier.
 

1. August 2010

Am 1. August 2010 tritt das "Osloer Übereinkommen für ein Streumunitions-Verbot" vom Dezember 2008 in Kraft, siehe auch hier.
 

29. Juli 2010

Aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Terrorismus, Krieg und Menschenrechtsschutz" (Dr. Wolfgang S. Heinz), hier abrufbar.
 

20. Juli 2010

Aufgenommen wurde eine Abhandlung zum Thema "Unzulässige Einflussnahme des BMVg auf die Besetzung der Wehrdienstsenate?" (Hans Georg Bachmann), hier abrufbar.
 

19. Juli 2010

Informationen zum Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) finden sich hier.

Abrufbar: Neue Besoldungstabellen auf der Grundlage des BBVAnpG 2010/2011, siehe hier.
 

9. Juli 2010

Der Bundesrat hat das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 gebilligt, mit dem der Bundestag den Grundwehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzt. Hiermit geht eine entsprechende Verkürzung des Zivildienstes einher. Die Bestimmung gilt erstmals für Wehr- und Zivildienstleistende, die ihren Dienst ab dem 1. Juli 2010 antreten (Siehe dazu hier).
 

6. Juli 2010

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
 

18. Juni 2010

Aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Nach dem Vortrag in die Haft(ung)? - Zu den strafrechtlichen Konsequenzen von Urheberrechtsverletzungen bei dienstlich veranlassten Vorträgen" (Christine Dechmann), hier abrufbar.
 

17. Juni 2010

Der Deutsche Bundestag hat das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 beschlossen. Damit wird der Grundwehrdienst von derzeit neun auf sechs Monate reduziert. Die Änderung tritt zum 1. Dezember in Kraft und gilt sodann rückwirkend für alle Wehrpflichtigen, die seit dem 1. Juli 2010 Dienst leisten (Quelle: bundeswehr).
 

1. Juni 2010

Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung zum Thema "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2010 verworfen, siehe hier. Die Fraktion hatte die Feststellung beantragt, dass die Bundesregierung die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 87a Abs. 2 GG dadurch verletzt habe, dass sie es unterlassen habe, vor dem Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels den Deutschen Bundestag damit zu befassen.
 

19. Mai 2010

Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2010; ab dem 1. Juli 2010 sollen der Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate verkürzt werden, siehe hier.
 

14. Mai 2010

Hinweis auf "Essay No. 10: UN-Friedensoperationen und Menschenrechte", herausgegeben im September 2009 vom Deutschen Institut für Menschenrechte (Autoren: Dr. Wolfgang S. Heinz und Joanna Ruszkowska), hier abrufbar.
 

3. Mai 2010

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
 

19./20. April 2010

Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz am 16. April 2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil im Ergebnis weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sind; siehe hier und Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Die Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) mit Sitz in Berlin hat auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass sie die Entscheidung der Bundesanwaltschaft zunächst rechtlich prüfen und anschließend gemeinsam mit den drei rechtlichen Vertretern der Opfer gegen den Bescheid vorgehen will.
 

18. April 2010

Aufgenommen wurde eine Abhandlung zum Thema "Art. 87a Abs. 2 GG im Lichte der neueren Rechtsprechung" (Dr. Manuel Ladiges), hier abrufbar.
 

8. April 2010

Durch den unter Federführung des BMJ erstellten Entwurf eines Gesetzes über den "Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" soll erstmals die Möglichkeit geschaffen werden, in Fällen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren eine so genannte "Verzögerungsrüge" zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung (100 Euro pro Monat Verzögerung) zu verlangen. Dies soll auch für das gerichtliche Disziplinargerichtsverfahren (WDO) sowie das gerichtliche Antragsverfahren, die Rechtsbeschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde (WBO) gelten. Siehe dazu hier.
 

27. März 2010

Aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Rechtsgrundlagen des Einsatzes deutscher Spezialkräfte in maritimen Geisellagen" (Robert Glawe), hier abrufbar.
 

25. März 2010

Der Deutsche Bundestag hat den FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus in geheimer Wahl zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er erhielt 375 von 579 abgegebenen Stimmen bei 163 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Königshaus wird sein Amt im Mai antreten (siehe auch hier).
 

23. März 2010

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
 

19./20. März 2010

20. Tagung der Rechtsberater und Rechtslehrer der Bundeswehr, der Juristen und der Konventionsbeauftragten des Deutschen Roten Kreuzes in Bad Mergentheim, Thema: "Lawfare, eine neue Form des Krieges u.a."
 

16. März 2010

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, stellt seinen Jahresbericht 2009 vor, hier abrufbar.
 

14. März 2010

Aufgenommen wurde der erste Teil der mehrteiligen Abhandlung zum Thema "Die Reform der Besoldung des Bundes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz - Die Bemessung des Grundgehaltes nach Erfahrungsstufen" (Kerstin Gulla und Jürgen Mangerich), hier abrufbar.
 

5. März 2010

Aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Militärgerichtsbarkeit der Deutschen Wehrmacht 1939 - 1945 und Wehrdienstgerichtsbarkeit in der Bundeswehr seit 1957 - Eine Gegenüberstellung" (Hans Georg Bachmann), hier abrufbar.
 

26. Februar 2010

Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung und zugleich Aufstockung des Afghanistan-Mandats zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 429 Parlamentarier für den Antrag der Bundesregierung, 111 lehnten ihn ab. Es gab 46 Enthaltungen. Näheres siehe hier.
 

17. Februar 2010

Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben kann zum 1. August 2010 in Kraft treten. Die dafür nötige Ratifizierung durch 30 Staaten wurde erreicht (Quelle und weitere Hinweise: tagesschau vom 17. Februar 2010 sowie hier) .
 

13. Februar 2010

Hinweis (Link) auf einen Aufsatz zum Thema "Pirata hostis generi humani - Zu den rechtlichen Grundlagen der Bekämpfung von Piraterie durch Seestreitkräfte (Dr. Norbert B. Wagner), angeboten vom Humboldt-Forum-Recht, hier abrufbar.
 

10. Februar 2010

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts befasst sich in mündlicher Verhandlung mit der Klage der Länder Bayern und Hessen gegen das Luftsicherheitsgesetz. Der Senat befasst sich voraussichtlich auch mit dem Themenkomplex "militärischer Einsatz der Bundeswehr im Inland". Dabei geht es vermutlich auch um die Fragen "präventiver Einsätze" und "erlaubter Einsatzmittel", siehe hier (und bei Spiegel-Online vom 6. Februar 2010 und tagesschau vom 10. Februar 2010).
 

5. bis 7. Februar 2010

46. Münchner Sicherheitskonferenz (siehe hier)
 

3. Februar 2010

Die aktuellen Änderungen dieser Homepage sind jetzt auch über "Twitter" abrufbar: "http://www.twitter.com/wehrrecht"
 

31. Januar 2010

Aufruf Nummer 300.000 dieser Homepage. Allen Besucherinnen und Besuchern dieser Homepage vielen Dank für Ihr Interesse an wehrrechtlichen Themen.
 

24. Januar 2010

Aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Das Nebentätigkeitsrecht der Beschäftigten des Bundes" (Matthias Schütte), siehe hier.
 

21. Januar 2010

Der "Kunduz-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages hat in Berlin seine Arbeit aufgenommen (zum Thema siehe hier)
 

11. Januar 2010

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.

 

 

www.deutsches-wehrrecht.de

Letzte Änderung der Seite: 01.01.2011