Wesentliche Änderungen der Homepage
im Jahre 2009
www.deutsches-wehrrecht.de
31. Dezember 2009
Im Bundesgesetzblatt Teil II wurden im Jahre 2009 u.a. folgende Bekanntmachungen verkündet:
06.11.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege
aus Nr. 37 vom 08.12.2009, Seite 1240
19.08.2009
Bekanntmachung zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
aus Nr. 34 vom 22.10.2009, Seite 1164
23.09.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Verifikationsabkommens
aus Nr. 34 vom 22.10.2009, Seite 1178
23.09.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem Verifikationsabkommen
aus Nr. 34 vom 22.10.2009, Seite 1179
03.09.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
aus Nr. 33 vom 12.10.2009, Seite 1142
08.07.2009
Bekanntmachung der deutsch-armenischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich
aus Nr.30 vom 04.09.2009, Seite 1027
06.07.2009
Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung von Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
aus Nr. 25 vom 23.07.2009, Seite 823
06.06.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens und des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen
aus Nr. 24 vom 16.07.2009, Seite 787
07.07.2009
Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
aus Nr. 23 vom 13.07.2009, Seite 716
05.06.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte – Protokolle I und II –
aus Nr. 22 vom 09.07.2009, Seite 711
26.05.2009
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-singapurischen Streitkräfteaufenthaltsabkommens sowie der dazugehörigen Verordnung
aus Nr. 21 vom 01.07.2009, Seite 648
14.06.2009
Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
aus Nr. 19 vom 18.06.2009, Seite 546
22.04.2009
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits
aus Nr. 19 vom 18.06.2009, Seite 573
Anlageband: Anhänge I bis VII und Protokolle Nr. 1 bis 7 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
aus Nr. 19 vom 18.06.2009, Seite 0
09.04..2009
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
aus Nr. 18 vom 16.06.2009, Seite 536
09.06.2009
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition
aus Nr. 17 vom 10.06.2009, Seite 502
24.04.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe
aus Nr. 16 vom 25.05.2009, Seite 497
25.03.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
aus Nr. 14 vom 11.05.2009, Seite 401
20.02.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe
aus Nr. 13 vom 21.04.2009, Seite 382
24.03.2009
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ukrainischen Abkommens über die Beförderung von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Ukraine
aus Nr. 13 vom 21.04.2009, Seite 394
02.03.2009
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des Zusatzprotokolls und der Protokolle Nr. 4 und Nr. 6 hierzu
aus Nr. 12 vom 16.04.2009, Seite 358
30. Dezember 2009
Die Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten vom 17. Dezember 2009 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 3976).
2. Dezember 2009
Die Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Wochenzeitung "Das Parlament" Nr. 48/2009 vom 23. November 2009 widmet sich diesmal dem Thema "Bundeswehr". Sie enthält die folgende Abhandlungen: "Auslandseinsätze der Bundeswehr", "Wie strategiefähig ist die deutsche Sicherheitspolitik?", "Die 'neue' Bundeswehr", "Innere Führung und der Wandel des Kriegsbildes", "Zivil-militärische Interaktion im Auslandseinsatz", "Die Deutschen und ihre Streitkräfte" und "Einsatzbedingte psychische Störungen". Die Beilage ist hier aufrufbar.
25. November 2009
Neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags wird Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD); Informationen auf der Homepage des Deutschen Bundestages sind hier abrufbar.
20. November 2009
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben kurze Abhandlungen zu den Themen
- "Rules of Engagement" und die Taschenkarten der Bundeswehr (hier abrufbar) und
Gerichtsorganisation und Auslandseinsätze der Bundeswehr (hier abrufbar)
veröffentlicht.
16. November 2009
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
13. November 2009
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben eine kurze Abhandlung zum Thema "Internationale Strafgerichte" veröffentlicht (hier abrufbar).
9. - 12. November 2009
undestages haben eine kurze Abhandlung zum Thema "Parlamentsheer auf Abruf" veröffentlicht (hier abrufbar)."Gesamttagung der Rechtspflege der Bundeswehr" in Mannheim.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen B
Nun bestellbar: Thomas Dolpp / Frank Weniger / Ulrich Kirsch (Hrsg.) - Soldatenlaufbahnverordnung -, 7. Auflage 2009, siehe hier
7. November 2009
Neu aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Wahlrecht und Wahlverfahren" (Karl-Heinz Dittrich), siehe hier.
28. Oktober 2009
Weitere drei Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob weitere drei Freisprüche des Landgerichts Münster auf und folgte damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Damit müssen sich zwei Feldwebel und ein Stabsunteroffizier erneut vor Gericht verantworten. Die gegen den Kompaniechef verhängte Geldstrafe wurde nach der Zurückweisung seiner Revision rechtskräftig. Siehe dazu hier.
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) wurde als neuer Bundesminister der Verteidigung vereidigt.
24. Oktober 2009
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) soll neuer Bundesminister der Verteidigung werden. Ausführungen im Koalitionsentwurf der CDU/CSU/FDP zur Bundeswehr - siehe hier.
23. Oktober 2009
Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne Erfolg.
Die Fraktion war der Ansicht, dass sich durch die kosovarische Unabhängigkeitserklärung tatsächliche und rechtliche Umstände wesentlich verändert hätten, und beantragte festzustellen, dass vor der Fortsetzung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr eine erneute Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte eingeholt werden müssen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 gemäß § 24 BVerfGG verworfen (Az 2 BvE 4/08). Der Senat hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht beanstandet. Von Verfassungs wegen habe es keine Verpflichtung der Bundesregierung gegeben, unverzüglich eine erneute Zustimmung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Der Parlamentsvorbehalt verlange, dass in Zweifelsfällen der Bundestag die endgültige Bewertung der in Rede stehenden Umstände selbst verantwortet. Er habe - als Herr seiner Zustimmungsentscheidung - die verfassungsrechtliche Möglichkeit, Zweifel über das Fortbestehen seiner Zustimmung selbst auszuräumen. Siehe auch hier.
22. Oktober 2009
Bild.de: "Aus Gewissensgründen verweigern immer mehr Soldatinnen den Kriegsdienst."
Siehe dazu Walz, Die Soldatin und das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (NZWehrr 2002, S. 246ff) >> hier <<
12. Oktober 2009
Die Übersicht über die Änderungen der Soldatenlaufbahnverordnung wurde aktualisiert und ist hier abrufbar.
29./30. September 2009
Das "Zweite Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG)" zur Rehabilitierung so genannter "Kriegsverräter" vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3150) ist am 29. September 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 30. September 2009 in Kraft. Weitere Informationen siehe hier.
28./29. September 2009
Die "Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung" vom 23. September 2009 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 3128). Mit der am 29. September 2009 in Kraft tretenden Änderung des § 2 SLV soll dem Bundesministerium der Verteidigung die Möglichkeit eröffnet werden, verbindliche Richtwerte für Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten festzulegen. Mit der Verordnung hat die Bundesregierung einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 (Az 1 WB 48/07) Rechnung getragen, wonach für die Einführung eines Beurteilungssystems mit verbindlichen Richtwerten eine normative Grundlage erforderlich ist. Die geänderte Fassung der SLV ist hier abrufbar.
25. September 2009
Die "Bekanntmachung der Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes" vom 16. September 2009 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 3054).
24. September 2009
Die Erschwerniszulagenverordnung ist durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3040) geändert worden. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2009 in Kraft.
20. September 2009
ema "Die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen Piraterie - Völkerrecht und Verfassungsrecht -" (Dr. Dieter Wiefelspütz), hier abrufbar.Aufnahme eines Aufsatzes zum Th
16. September 2009
Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 16. September 2009 die "Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung" beschlossen. Nach der Gegenzeichnung durch den Bundesminister der Verteidigung und Ausfertigung durch die Bundeskanzlerin bedarf die Verordnung der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Sie wird am Tag nach der Verkündung im Kraft treten. Mit der Verordnung wird einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 – 1 WB 48.07 – Rechnung getragen, wonach die Einführung eines Richtwertesystems für Beurteilungen von Soldatinnen und Soldaten einer normativen Grundlage bedarf. Siehe auch hier.
Die "Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung" vom 2. Juni 1989 ist mit Wirkung vom 17. September 2009 durch die "Erste Verordnung zur Änderung der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung" vom 7. September 2009 (BGBl. I S. 3014) geändert worden. Die geänderte Verordnung ist hier abrufbar.
8. September 2009
Der Deutsche Bundestag beschließt das "Zweite Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG)" zur Rehabilitierung so genannter "Kriegsverräter"; der Gesetzentwurf ist hier abrufbar. Weitere Informationen siehe hier.
4. September 2009
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
1. September 2009
Die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes" wurde geändert, siehe hier.
9. August 2009
ema "Das Opfer des Soldaten - über den Lebenseinsatz auf Befehl und das Recht auf Leben" (Janina Gauder), hier abrufbar.Aufnahme eines Aufsatzes zum Th
7. August 2009
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, spricht bei der Vereidigung von Marineoffizieranwärtern in Flensburg - Präsident Papier wird in seiner Rede auch auf die Bedeutung der Eidesleistung und des Gelöbnisses im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Freiheitlichkeit eingehen (Näheres siehe Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2009).
31. Juli 2009
Bundesverfassungsgericht: Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Frage der Wehrgerechtigkeit ist unzulässig (Beschluss vom 22. Juli 2009), siehe hier
27. Juli 2009
Die Bundesleistungsbesoldungsverordnung vom 23. Juli 2009 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 2170).
21. Juli 2009
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
5. Juli 2009
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Einführung in das institutionelle Europarecht mit Ausblick auf den Vertrag von Lissabon" (Dr. Alfred Scheidler), hier abrufbar.
2. Juli 2009
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit der deutschen Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen der NATO in Afghanistan zugestimmt und auch die Beteiligung der Bundeswehr an den Friedensmissionen UNMIS und UNAMID der Vereinten Nationen (UN) im Sudan verlängert, siehe dazu hier und hier.
Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (16/13654) fordert, die Strafvorschrift des Militärstrafgesetzbuches wegen Kriegsverrats in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufzunehmen, siehe hier.
30. Juni 2009
"Bundeswehr im Einsatz" heißt die Wanderausstellung, die Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) am 30. Juni 2009 im Foyer des Paul-Löbe-Hauses eröffnet hat. Anlass ist der 15. Jahrestag des ersten Parlamentsmandats für einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Siehe dazu hier (Deutscher Bundestag).
29. Juni 2009
Neu im Angebot: Besoldungstabellen für Beamte und Soldaten (gültig ab 1. Juli 2009), hier abrufbar - Angaben in den Tabellen sind ohne Gewähr !
25. Juni 2009
Die Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 19. Juni 2009 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1434), Heft 34/2009, bekannt gemacht worden. Siehe auch die Informationsseiten hier und hier.
17. Juni 2009
Mit dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz)" vom 14. Juni 2009 (BGBl. I S. 1229) wurden zum 18. Juni 2009 auch das Wehrpflichtgesetz und das Kriegsdienstverweigerungsgesetz geändert. Die geänderten Fassungen sind hier abrufbar.
Nunmehr im Handel erhältlich:
Philipp Steffen
Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im anwaltsgerichtlichen Verfahren unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens im Disziplinarrecht (Gebundene Ausgabe), 1. Auflage 2009, 48,50 Euro
Deutscher Anwaltverlag, Weitere Informationen auf der Verlags-Homepage hier und im Handel (z.B. Amazon).
5. Juni 2009
Aufnahme einer Klausur zum Thema "Der praktische Klausurfall: 'Outbreak' - Die Bundeswehr im Katastropheneinsatz" (Dr. Roman Schmidt-Radefeldt), hier abrufbar.
Hinweis auf einen Aufsatz zum Thema "Asymmetrische Konflikte - Kapituliert das humanitäre Völkerrecht vor neuen Formen der Gewalt?" (Christina Scheidle, Humboldt Forum Recht 2009, S. 220ff), hier abrufbar.
Hinweis auf einen Aufsatz zum Thema "Reichweite des Verteidigungsbegriffs bei terroristischen Angriffen" (Dr. Manuel Ladiges, Humboldt Forum Recht 2009, S. 19ff), hier abrufbar.
30. Mai 2009
Neue Auflage:
Karl Helmut Schnell (Hrsg.) / Heinz-Peter Ebert - Disziplinarrecht - Strafrecht - Beschwerderecht der Bundeswehr; Sammlung, Walhalla Fachverlag Regensburg, 24., aktualisierte Auflage 2009
Weitere Informationen zum Buch finden sich hier (= Bestellseite des Verlages).
26. Mai 2009
Das Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind (Az 1 WB 48.07). Siehe dazu die Pressemitteilung Nr. 33/2009 hier. Siehe auch hier und hier.
24. Mai 2009
Aufnahme eines zweiteiligen Aufsatzes zum Thema "Militärische WEU-Operationen und der Umgang der WEU mit Rules of Engagement" (Peter Dreist), hier abrufbar.
21. Mai 2009
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
19. Mai 2009
Der Verfassungsschutzbericht 2008 (Vorabfassung) wird vorgestellt.
23. April 2009
Die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung (AuslVZV) ist durch die "Erste Verordnung zur Änderung der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung" vom 8. April 2009 (BGBl. I S. 807 - Heft 20/2009) rückwirkend zum 12. Februar 2009 geändert und neu bekannt gemacht worden (BGBl. I S. 809 - Heft 20/2009). Unter anderem sind die Beträge der einzelnen Stufe wesentlich erhöht worden. Die neue AuslVZV ist auch hier abrufbar.
Hinweis: Die auf den Internetseiten des Bundesanzeiger-Verlages als Leseversion kostenlos angebotenen Bundesgesetzblätter (jetzt auch ab 1949) können Sie ab sofort leider nicht mehr unmittelbar über die auf dieser Homepage bisher enthaltenen Links einsehen. Vielmehr müssen Sie die Seiten des Bundesanzeiger-Verlages selbst aufrufen, wo sie dann das gesuchte Bundesgesetzblatt über das Jahresverzeichnis und die Heftnummer finden können (die dazu erforderlichen Informationen finden Sie bei den jeweiligen Links auf dieser Homepage). Siehe auch hier.
5. April 2009
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz - Ein erster Überblick" (Jürgen Mangerich), hier abrufbar.
4. April 2009 - 24. Mai 2009
Ausstellung "Was damals Recht war... - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht" im Museum für Kunst und Kulturgeschichte (MKK) Dortmund. Die am 22. Juni 2007 begonnene Wanderausstellung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin, entstand in Kooperation mit der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, der Bundeszentrale für Politische Bildung, der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und den Gedenkstättenstiftungen der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt. Nähere Informationen zur Ausstellung finden sich hier (MKK) und hier (BpB) und hier (Presseinformationen).
3./4. April 2009
Die NATO feiert den 60. Jahrestag ihrer Gründung mit einem Jubiläumsgipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg; zu den Themen des Gipfels siehe hier (NWZ-Online)
1. April 2009
28. März 2009
Aufnahme einer Abhandlung zum Thema "Im Zweifel parlamentsfreundlich - Urteilsanmerkung zu 2 BvE 1/03 vom 7. Mai 2008" (Stefan Sohm), hier abrufbar.
27./28. März 2009
19. Tagung der Rechtsberater und Rechtslehrer der Bundeswehr und der Konventionsbeauftragten des Deutschen Roten Kreuzes mit dem Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum in Bad Mergentheim (vormals "Teinacher Tagung") zum Thema "Völkergewohnheitsrecht, das ungeschriebene Völkerrecht"
26. März 2009
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, übergibt seinen Jahresbericht 2008 an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Ulrike Merten. Der Jahresbericht ist hier abrufbar..
24. März 2009
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
1. März 2009
Der neue Erlass "Erzieherische Maßnahmen" tritt in Kraft. Er ist hier abrufbar.
27. Februar 2009
Die "Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und humanitäres Völkerrecht" stiftet im Jahre 2009 den mit 2000 Euro dotierten Helmuth James von Moltke-Preis für rechtliche Abhandlungen auf den Gebieten der Sicherheitspolitik. Näheres (einschließlich Ausschreibungstext) findet sich hier. Einsendeschluss ist der 31. März 2009.
26. Februar 2009
Technischer Hinweis: Um längere Ladezeiten wegen der Java-Unterstützung der Navigationsleiste am linken Bildschirmrand zu vermeiden und diese auch auf Browsern ohne Java-Unterstützung ordnungsgemäß anzeigen zu können, wurde die Navigationsleiste auf eine reine Textdarstellung zurückgeführt. Wer die frühere Navigationsleiste nutzen möchte, tippe bitte auf die Textzeile "Leiste mit Java" oder rufe sogleich die folgende Seite auf: "www.deutsches-wehrrecht.de/alt".
24. Februar 2009
Die neuen Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten auf der Grundlage des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sind (mit weiteren Erläuterungen) hier abrufbar (Autor: Stefan Hucul).
Nach Verlagsangaben nunmehr erhältlich: Rudolf Weidinger (Hrsg), Handbuch des Wehrrechts, Vollständige Sammlung aller Gesetze, Verordnungen und Erlasse auf dem Gebiet der Verteidigung, Loseblattwerke, 7 Ordner, 119,00 Euro. Weitere Informationen auf der Verlags-Homepage hier.
23. Februar 2009
Am 12. Februar 2009 hatte der Deutsche Bundestag über die Versorgung von Bundeswehr-Soldaten bei posttraumatischen, einsatzbedingten Belastungsstörungen beraten (BT-Drucksache 16/11882). Bundesminister der Verteidigung Dr. Jung hatte sich dabei für eine verbesserte Versorgung traumatisierter Soldaten durch die Bundeswehr eingesetzt. Dazu soll eine zentrale Ansprechstelle für Soldaten mit psychischen Problemen geschaffen und in Berlin bis Mitte 2009 ein Kompetenzzentrum zur Erforschung des sogenannten Posttraumatische Belastungssyndroms (PTBS) eingerichtet werden.
Siehe zum Thema auch den neu aufgenommenen Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Tobias T. Weitz ("Versorgungsanspruch bei posttraumatischen Belastungsstörungen nach Auslandseinsätzen"), hier abrufbar.
12. Februar 2009
„Red Hand Day“ - Der Gedenktag erinnert an das Inkrafttreten eines Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention am 12. Februar 2002 und soll jedes Jahr am 12. Februar auf das Schicksal von rund 300 000 Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen, die in mehr als 20 Ländern als Soldaten missbraucht werden. Näheres siehe hier.
11. Februar 2009
Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 5. Februar 2009 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 160). Die wesentlichen Änderungen in den hier angebotenen Gesetzes- und Verordnungstexten treten am 12. Februar 2009 in Kraft.
7. Februar 2009
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihr Schutz durch die "wehrhafte Demokratie" des Grundgesetzes" (Dr. Ulrich Krämer), hier abrufbar.
6. bis 8. Februar 2009
45. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik mit folgenden Themen:
"Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und die Zukunft nuklearer Waffen: Ist eine Nulllösung möglich?"
"NATO, Russland, Gas und der Nahe und Mittlere Osten: Die Zukunft europäischer Sicherheit."
"Globale Herausforderungen und die Krise der Internationalen Ordnung"
sowie „Regionale Instabilitäten: Transkaukasus und Balkan“"Die Zukunft der Allianz und die Mission in Afghanistan"
Nähere Informationen siehe hier (Homepage der Konferenz)
3./4. Februar 2009
Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) soll am 11. Februar 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es wird zahlreiche Änderungen der auch auf dieser Homepage zum Download angebotenen Gesetzes- und Verordnungstexte enthalten. Die Umsetzung der Änderungen wird vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die hier abrufbaren Informationen zum Gesetzentwurf in der Fassung des Beschlusses des Deutschen Bundestages wurden korrigiert: Der Tagessatz der höchsten Stufe des Auslandsverwendungszuschlages (bisher 92,03 Euro, demnächst 110 Euro) wird nicht rückwirkend zum 1. Januar 2009 angehoben. Die Änderung tritt vielmehr - wie der größte Teil des DNeuG - erst am Tage nach der Verkündung des DNeuG im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Da das Bundesbesoldungsgesetz und das Soldatenversorgungsgesetz - beide Gesetze gehören sicherlich nicht zum Kernbereich der wehrrechtlichen Vorschriften, werden aber relativ häufig geändert und waren daher zuletzt nur noch mit erheblichem Aufwand aktuell zu halten - demnächst auch in einer Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werden sollen, hat sich der Herausgeber dieser Homepage dazu entschlossen, beide Gesetze aus dem aktuellen Angebot dieser Website herauszunehmen und insoweit nur noch auf die Fassungen zu verweisen, die von dem Juris-Verlag zum Download zur Verfügung gestellt werden.
Hinweis: Die Besoldungstabellen gehören weiterhin zum Angebot dieser Homepage.
1. Februar 2009
Die Änderungen in der Wehrbeschwerdeordnung (u.a. geänderte Beschwerdefristen, neu eingeführte "Rechtsbeschwerde") treten in Kraft. Die geänderte Wehrbeschwerdeordnung ist hier abrufbar, eine Übersicht zum Beschwerderecht findet sich hier.
30. Januar 2009
Die Bekanntmachung der Neufassung der Wehrbeschwerdeordnung vom 22. Januar 2009 in der von dem 1. Februar 2009 an geltenden Fassung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 81), siehe auch hier.
29. Januar 2009
In der neuesten Ausgabe der "Y. - Magazin der Bundeswehr" (Heft 02/2009) findet sich u.a. ein Hinweis auf diese Homepage; siehe auch hier.
24. Januar 2009
Nunmehr im Handel erhältlich:
17. Januar 2009
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Gewässerverunreinigung und Auslandseinsätze der Bundeswehr" (Dr. Norbert B. Wagner), hier abrufbar.
16. Januar 2009
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag begehrte in einer Kleinen Anfrage vom 3. Dezember 2008 (16/11276) Auskunft darüber, welche Amtshilfe die Streitkräfte auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz geleistet hat und wer das jeweilige Ersuchen gestellt hat (Stand 4. Quartal 2008). Gleiches wollte die Fraktion über Unterstützungsleistungen der Bundeswehr erfahren. Die Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2008 ist hier nachzulesen (BT-Drucksache 16/11520).
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (IStGHJ) hat den verurteilten Kriegsverbrecher Stanislav Galic zur Vollstreckung der gegen ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellt. Da der IStGHJ über keine eigene Haftanstalt verfügt, ist er bei der Strafvollstreckung auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angewiesen. Im Jahr 2000 hatte die Bundesrepublik Deutschland bereits die Vollstreckung der durch den IStGH gegen Dusko Tadic verhängten Freiheitsstrafe übernommen, seit 2002 verbüßt Dragoljub Kunarac in Deutschland die vom Gerichtshof gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 16. Januar 2009).
14. Januar 2009
Im Fall der Misshandlung von Rekruten in der Bundeswehrkaserne von Coesfeld hat der Bundesgerichtshof vier von fünf Urteile des Landgerichts Münster aufgehoben. Damit wird der Prozess gegen zwei Stabsunteroffiziere und zwei Ausbilder neu aufgerollt, siehe hier.
1./5. Januar 2009
Zum 1. Januar 2009 wurden 16.200 Wehrpflichtige zur Ableistung ihres Grundwehrdienst einberufen. Sie werden ihren Dienst am 5. Januar 2009 antreten. Rund 1.820 haben sich für den anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst entschieden. 8.110 Wehrpflichtige (= 50 %) werden den Wehrdienst beim Heer und 2.200 (= 14 %) bei der Luftwaffe ableisten. Bei den militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis und Zentraler Sanitätsdienst werden 4.230 (= 26 %) bzw. 1.660 (= 10 %) Wehrpflichtige den Dienst antreten. Die Marine hat ihre Haupteinberufungstermine auf die Monate Februar, Mai, August und November verlegt (Quelle. Bundesministerium der Verteidigung - Pressemitteilung vom 2. Januar 2009).