Wesentliche Änderungen der Homepage
im Jahre 2008
 www.deutsches-wehrrecht.de

 

31. Dezember 2008

Im Bundesgesetzblatt Teil II wurden im Jahre 2008 u.a. folgende Bekanntmachungen verkündet:
(Die Links verweisen unmittelbar auf die Seiten des Bundesanzeiger-Verlages)

29. Dezember 2008

Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Menschenwürde und Waffeneinsatz mit Kollateralwirkung auf Zivilpersonen" (Prof. Dr. Knut Ipsen), hier abrufbar.

Das Haushaltsgesetz 2009 vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 2899) mit den Ausgaben u.a. für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
 

22. Dezember 2008

§ 85 Abs. 2 Satz 1 der Wehrdisziplinarordnung ist durch Artikel 86 des "Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG)" vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden. Die Änderung tritt aber erst am 1. September 2009 in Kraft.
 

19. Dezember 2008

Der Deutsche Bundestag hat die deutsche Teilnahme am EU-Einsatz "Atalanta" im Kampf gegen Piraten vor der Küse Somalias mit einer Mehrheit von 491 Stimmen zugestimmt. 55 Abgeordnete votierten dagegen, zwölf enthielten sich. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 1400 Soldaten und der Fregatte "Karlsruhe". Näheres siehe hier.
 

14. Dezember 2008

Die Besoldungstabellen mit den Bezügen ab 1. Januar 2009 nach den Anlagen I, IV und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1582) - bereits unter Berücksichtung der vorgesehenen Änderungen in der B-Besoldung und der Erhöhung des Familienzuschlags ab dem drittem Kind zum 1. Januar 2009 durch das DNeuG - sind hier abrufbar. Angaben sind ohne Gewähr!

Hinweis: Veraltete Links auf der "Links"-Seite wurden aktualisiert bzw. entfernt - bitte aktualisieren Sie gegebenenfalls den Cache Ihres Browsers
 

10. Dezember 2008

"Tag der Menschenrechte"; dazu siehe hier (Wikipedia - mit weiterführenden Hinweisen) und hier (Deutsche Welle).

Die Bundesregierung beschließt die deutsche Beteiligung an dem EU-Marineeinsatz "Atalanta". Ziel dieser Operation ist die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias mit zunächst sechs Kriegsschiffen und drei Aufklärungsflugzeugen. Das Kommando soll Großbritannien innehaben. Beteiligen wollen sich Einheiten aus Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden (sowie vermutlich Portugal). Näheres siehe hier und hier.

Das "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz" vom 5. Dezember 2008 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2346) verkündet worden und tritt am 11. Dezember 2008 in Kraft. Es schreibt die besondere Stellung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie des Malteser Hilfsdienstes und der Johanniter-Unfall-Hilfe im Sinne der Genfer Abkommen fest. Nähere Angaben zu dem Gesetz (Entwurf der Bundesregierung) siehe hier (Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz).

Das "Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes" vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 11. Dezember 2008 in Kraft.

Hinweis: Veraltete Links auf den Seiten "Aktuelle Meldungen" und "Urteile" (jeweils mit Unterseiten) wurden entfernt - bitte aktualisieren Sie gegebenenfalls den Cache Ihres Browsers
 

8. Dezember 2008

Aufnahme eines Hinweises auf die Ausarbeitung von Matthias Gillner, "Gewissensfreiheit unter den Bedingungen von Befehl und Gehorsam - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 zur Gewissensfreiheit des Soldaten und die katholische Lehre von der Kriegsdienst- und Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen" (abrufbar bei "Justitia et Pax", Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden, Heft 117, Bonn Juni 2008). Der Link zu der Ausarbeitung findet sich hier.
 

4. Dezember 2008

Neu im Angebot: Altersgrenzentabelle für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten auf der Grundlage des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (zusammengefasst von Stefan Hucul), hier abrufbar.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Ratifikationsurkunde zum "Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" (OP-CAT) bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Das Fakultativprotokoll tritt dreißig Tage nach der Hinterlegung für Deutschland in Kraft. Näheres siehe hier (Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29. Dezember 2008). Das Zustimmungsgesetz zu dem Fakultativprotokoll findet sich hier.
 

3. Dezember 2008

Vertreter aus mehr als hundert Staaten unterzeichnen in Oslo das Abkommen über das internationale Verbot von Streubomben. Die wichtigsten Herstellerländer lehnen das Abkommen jedoch ab und blieben dem Treffen fern (USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan). Siehe auch hier.
 

2. Dezember 2008

Die neue Auflage des Kommentars zum Wehrpflichtgesetz von Steinlechner/Walz (7. Auflage 2009) ist im Buchhandel erhältlich. Weitere Informationen siehe auf der Verlags-Homepage hier.
 

25. November 2008

Aktualisierung der Übersicht über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze.
 

22. November 2008

Die Darstellung über die wichtigsten Regelungsfelder des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Autor: Jürgen Mangerich) wurde aktualisiert (Stand: Beschluss des Deutschen Bundestages vom 12. November 2008). Sie berücksichtigt damit auch die im Gesetzgebungsverfahren beschlossenen Änderungen des Regierungsentwurfes.
 

19. November 2008

In der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament", "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ), Heft 46/2008, vom 10. November 2008 finden sich mehrere kurze Aufsätze zum Thema "UN und Menschenrechte", siehe hier.
 

31. Oktober 2008

Auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 SG hat der Bundesminister der Verteidigung am 16. Oktober 2008 die "Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten" erlassen. Sie ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2110) am 31. Oktober 2008 verkündet worden; sie tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und ersetzt die bisherige Anordnung vom 18. Oktober 2006. Siehe auch hier.
 

29. Oktober 2008

Neuregelung der Erlasslage über den rechtlichen Beistand für Bundesbedienstete - und damit auch für Soldaten - bei besonderer Tätigkeit im Auslandseinsatz (Quelle: Homepage BMVg), siehe hier.
 

20. Oktober 2008

Die Datei zur Wehrbeschwerdeordnung (Stand 1. Februar 2009) wies - worauf ein Besucher dieser Seiten hingewiesen hat (vielen Dank dafür !) -  in § 18 Abs. 2 WBO einen Fehler auf. Die korrigierte Datei ist hier abrufbar.
 

16. Oktober 2008

Der Deutsche Bundestag verabschiedet das "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz". Es schreibt die besondere Stellung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie des Malteser Hilfsdienstes und der Johanniter-Unfall-Hilfe im Sinne der Genfer Abkommen fest. Nähere Angaben zu dem Gesetz (Entwurf der Bundesregierung) siehe hier (Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz).
 

10. Oktober 2008

Der "Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr" vom 18. September 2008 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1920). Mit dem Erlass hat der Bundespräsident nach Artikel 4 des Sechsten Erlasses über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 29. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2053) den vom Bundesminister der Verteidigung am 13. August 2008 neu gefassten Erlass vom 6. November 1980 über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr genehmigt.
Damit wird eine weitere Stufe, das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit, eingeführt. Des Weiteren können das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Silber und das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold bei besonders herausragenden Leistungen in besonderer Ausführung verliehen werden.
Weitere Informationen finden sich bei SPIEGEL-Online vom 10. Oktober 2008.
 

7. Oktober 2008

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um weitere 14 Monate bis Dezember 2009 beschlossen. Das deutsche Kontingent soll auf 4500 Soldaten aufgestockt werden. Der Deutsche Bundestag wird Mitte Oktober über die Verlängerung abstimmen. Siehe hier.
 

6. Oktober 2008

Die Koalition strebt zur Regelung der Einsatzbefugnis der Bundeswehr im Innern eine Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes ("Amtshilfe") an, siehe hier.

Der Deutsche Bundeswehr-Verband e.V. bietet in seinem Magazin "Die Bundeswehr" (seit Ausgabe 08/2008) und auf seiner Homepage eine neue Rubrik an: "Neue Blätter für Wehr- und Dienstrecht", Redaktion: Professor Dr. iur. Ulrich Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D.
 

2. Oktober 2008

Die Bekanntmachung der Neufassung des Wehrpflichtgesetzes vom 16. September 2008 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1886) verkündet worden.
 

27. September 2008

Aufnahme einer Abhandlung zum Thema "Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung" (Randolf Weckler), hier abrufbar.
 

6. September 2008

Aufnahme des zweiten Teils einer Abhandlung zum Thema "Polizeirechtliche Befugnisse der Streitkräfte - eine fallorientierte Einführung in das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges in der Bundeswehr UZwGBw)" (Dr. Björn G. Schubert), hier abrufbar.
 

29. August 2008

Die "Bekanntmachung der Neufassung des Wehrsoldgesetzes" vom 13. August 2008 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S.1718) verkündet worden, siehe auch hier.

Aufnahme einer Abhandlung zum Thema "Das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 - BBVAnpG 2008/2009) - Eine zeitnahe Information" (Jürgen Mangerich), hier abrufbar.
 

16. August 2008

Aufnahme einer Abhandlung zum Thema "Inlandseinsätze der Bundeswehr auf dem Prüfstein der Wehrverfassung: Die Wehrverfassung in schlechter Verfassung?" (Priv.-Doz. Dr. Schmidt-Radefeldt), hier abrufbar.
 

9. August 2008

Die Zeitschriftenauswertung 2008 (Bearbeiter: Rechtsanwalt Tobias Ehmann) wurde aktualisiert, siehe hier.
 

8. August 2008

Das "Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 – WehrRÄndG 2008)" vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt im Wesentlichen am 9. August 2008 in Kraft.

Das Gesetz ändert u.a.: Wehrpflichtgesetz, Kriegsdienstverweigerungsgesetz, Soldatengesetz, Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz, Wehrbeschwerdeordnung (ab 1. Februar 2009), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (ab 1. Februar 2009), Wehrdisziplinarordnung, Wehrsoldgesetz, Arbeitsplatzschutzgesetz, Unterhaltssicherungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Eignungsübungsgesetz und Zivildienstgesetz.

Die geänderten Gesetzestexte sind - soweit sie bisher auf dieser Homepage angeboten wurden - hier abrufbar; für den Inhalt der Gesetzestexte und damit auch die zutreffende Übertragung der Änderungen aus dem Bundesgesetzblatt kann keine Gewähr übernommen werden. Maßgeblich ist allein die Verkündung im Bundesgesetzblatt.
 

1. August 2008

Aufnahme des zweiten und letzten Teils des Aufsatzes zum Thema "Rules of Engagement in NATO-Operationen" (Peter Dreist), hier abrufbar.

Das "Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009) – BBVAnpG 2008/2009) vom 29. Juli 2008 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1582). Es enthält u.a. Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes; diese treten rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. Weitere Änderungen (u.a. im Soldatengesetz und hins. der Erschwerniszulagenverordnung) treten erst am 1. Januar 2009 in Kraft. Die rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen sind in den Gesetzestexten bereits eingearbeitet.
 

24. Juli 2008

Die Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V., deren Webseiten in den vergangen Jahren über diese Homepage mit verbreitet wurden, hat nunmehr einen eigenen Internetauftritt und ist künftig unter folgender Adresse zu erreichen: www.dgwhv.de (auch: www.wehrrechtsgesellschaft.de).

Für die sehr gute Zusammenarbeit, von der auch diese Wehrrechts-Homepage profitiert hat, dankt der Herausgeber sehr herzlich und wünscht der Gesellschaft viel Erfolg mit ihrem eigenen Webauftritt und natürlich hohe Zugriffszahlen.
 

19. Juli 2008

Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Auslandseinsatz der Streitkräfte und Grundrechte" - (Dr. Dieter Wiefelspütz), hier abrufbar. Der Autor hatte sich mit der Problematik bereits in seiner Abhandlung "Der Auslandseinsatz der Streitkräfte und die Geltung der Grundrechte" (UBWV 2007, S. 321ff) befasst und ergänzt und aktualisiert seine damaligen Ausführungen.
 

15. Juli 2008

Neue Besetzung im 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts:
Der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller - er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts - ersetzt den Richter am Bundesverwaltungsgericht (a.D.) Prof. Dr. Ulrich Widmaier, der mit Ablauf des Monats Mai 2008 in den Ruhestand getreten ist. Siehe auch hier (Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts).
Hinweis: Zur Rechtspflege der Bundeswehr finden sich Informationen hier.

Die Zeitschriftenauswertung 2008 sowie die Liste aktueller Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Bearbeiter: Rechtsanwalt Tobias Ehmann) wurde aktualisiert, siehe hier und hier.

Die aktuellen Besoldungstabellen (mit den Bezügen ab 1. Januar 2008) nach den Anlagen I, IV und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29. Mai 2008 - BT-Drs 16/9059 sind hier abrufbar (mit einer in der Übersicht vom 8. Juni 2008 vorgenommenen Korrektur in der B-Besoldung). Angaben sind weiter ohne Gewähr!
 

10. Juli 2008

Die Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V. wird ihre Seiten demnächst auf einer eigenen Website aufbereiten und pflegen. Nähere Informationen (auch zur dann aktuellen Internetadresse) werden mitgeteilt, sobald die Einrichtung der neuen Website abgeschlossen ist.
 

4. Juli 2008

Aufnahme eines Abhandlung zum Thema "Polizeirechtliche Befugnisse der Streitkräfte - eine fallorientierte Einführung in das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges in der Bundeswehr UZwGBw)" - Teil 1 - (Dr. Björn G. Schubert), hier abrufbar.
 

30. Juni 2008

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
 

17. Juni 2008

Erweiterung der Link-Liste um Hinweise auf so genannte "Feeds" und "Podcasts", die auf anderen Internetseiten zur Verfügung gestellt werden. RSS-Feeds sind spezielle Textangebote, die zumeist mit Überschriften, einem kurzen Textanriss und einem Link über neue Artikel und Beiträge auf der zugrunde liegenden Webseite informieren sollen. Podcasts sind zumeist kurze Audiodateien, die zu speziellen Themen erstellt werden und jederzeit im Internet ohne Rücksicht auf Sendezeiten abgerufen werden können.
 

13. Juni 2008

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2008 entschieden, gegen das Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 keinen Einspruch einzulegen. Siehe auch hier.
 

9. Juni 2008

Die Erschwerniszulagenverordnung wurde rückwirkend zum 1. Januar 2008 durch die "Achte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung" vom 3. Juni 2008 (BGBl. I S. 970) geändert. Der geänderte Verordnungstext ist hier abrufbar.
 

8. Juni 2008

Die aktuellen Besoldungstabellen (mit den Bezügen ab 1. Januar 2008) nach den Anlagen I, IV und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29. Mai 2008 - BT-Drs 16/9059 sind hier abrufbar. Angaben sind ohne Gewähr!
 

4. Juni 2008

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 4. Juni 2008 das Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 ohne Änderungen bestätigt. Aus diesem Grund erübrigt sich eine erneute Beschlussfassung im Deutschen Bundestag. Der Bundesrat hat in seiner nächsten Sitzung am 13. Juni 2008 darüber zu entscheiden, ob er Einspruch gegen das Gesetz einlegt. Siehe auch hier.
 

31. Mai 2008

Neue Abhandlung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema "Die Entwicklung der 'Responsibility to Protect' (Schutzverantwortung)", hier abrufbar. Das Konzept der „Responsibility to Protect“ gilt als eine der Schlussfolgerungen aus den humanitären und menschenrechtlichen Krisen der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, insbesondere dem Völkermord und den ethnischen Säuberungen in Ruanda 1994 und während der Balkankriege 1991-1999.

Neue Aufsatzseite: "Zusammenstellung interessanter Beiträge der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" mit Links auf die Seiten des Deutschen Bundestages.
 

28. Mai 2008

Vertreter aus 109 Staaten (allerdings ohne die USA, Russland und China) haben sich auf einer Konferenz in Dublin zur Ächtung von Streuminen auf ein Verbot dieser Munition geeinigt. Die betroffene Munition soll bis spätestens 2015 vernichtet werden. Siehe auch hier.
 

27. Mai 2008

Die Bundesregierung hat eine weitere Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung am 5. Juni 2008 zugestimmt. Die Fraktion "Die Linke" im Deutschen Bundestag hat gegen den KFOR-Einsatz Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, siehe hier.
 

26. Mai 2008

Das Wehrsoldgesetz (WSG - Anlage 1) wurde geändert (Inkrafttreten: 1. Januar 2008), siehe hier.
 

16. Mai 2008

Die Neufassung der "Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (Uniformverordnung - UnifV)" vom 25. April 2008 (BGBl. I S. 778) ist am 14. Mai 2008 in Kraft getreten, hier abrufbar. 

Abrufbar: Synopsen der vorgesehenen Änderungen des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 in der Wehrbeschwerdeordnung und Wehrdisziplinarordnung mit Abdruck der amtlichen Begründung (zusammengestellt von RAR Manfred Ahlborn), siehe hier.  (Hinweis: Dateifehler wurden behoben)

Aktualisierung der "Linkliste" um den Verfassungsschutzbericht 2007.
 

9. Mai 2008

Im Handel erhältlich ist die neue, 8. Auflage 2008 des Standardkommentars zum Soldatengesetz von Scherer/Alff/Poretschkin
Weitere Informationen siehe auf der Verlags-Homepage hier und hier.

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
 

7. Mai 2008

Der  Zweite Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei im Jahre 2003 die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich gewesen wäre; siehe dazu hier.
 

1. Mai 2008

Sonderseite zum Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften - Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008", siehe hier. 
 

11. April 2008

Aufnahme eines (verfassungsrechtlichen) Aufsatzes zum Thema "Konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage als Auswege aus parlamentarischen Krisen" (Dr. Ulrich Krämer), siehe hier.
 

8. April 2008

Die Zeitschriftenauswertung 2008 (Bearbeiter: Rechtsanwalt Tobias Ehmann) wurde aktualisiert, siehe hier.
 

7. April 2008

In Den Haag hat die zweite Konferenz zur Umsetzung des Chemiewaffenverbots begonnen. Bisher haben 183 Staaten die Konvention unterzeichnet, die die vollständige Vernichtung aller chemischer Waffen vorsieht. Die Delegierten der zehn Tage dauernden Konferenz beraten über Fortschritte und neue Herausforderungen bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle.
 

6. April 2008

Aufnahme des ersten Teils eines Aufsatzes zum Thema "Rules of Engagement in NATO-Operationen" (Peter Dreist), hier abrufbar.
 

4. April 2008

Im Bundesgesetzblatt ist die Neufassung des NATO-Truppen-Schutzgesetzes vom 27. März 2008 bekannt gemacht worden (BGBl. I S. 490ff), hier abrufbar.
Das Bundesbesoldungsgesetz (BBesO B) wurde geändert (Inkrafttreten: 5. April 2008), siehe hier.
 

2. April 2008

Das Bundeskabinett hat am 2. April 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz beschlossen. Es schreibt die besondere Stellung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie des Malteser Hilfsdienstes und der Johanniter-Unfall-Hilfe im Sinne der Genfer Abkommen fest. Siehe dazu hier.
 

22. März 2008

Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Rechtliche Aspekte der vorzeitigen Beendigung einer Auslandsverwendung von Soldaten der Bundeswehr (sog. Repatriierung)" (Ulrich Lucks), hier abrufbar.

Die Leitsätze des Beschlusses der 1. Kammer des Truppendienstgerichts Süd zur Verfassungsmäßigkeit des "Haar- und Barterlasses" (mit Anmerkung MinR Peter Dreist) sind hier abrufbar; zum Thema siehe auch hier und die Umfrage hier.
 

18. März 2008

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
 

15. März 2008

Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Parlamentsvorbehalt für Sekundäreinsätze der Streitkräfte im Innern" (Dr. Manuel Ladiges),  hier abrufbar.
 

13. März 2008

Der Bundesrichterwahlausschuss (er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministern und -ministerinnen sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen) entscheidet über die Nachbesetzung von insgesamt neun Richterstellen beim Bundesverwaltungsgericht (betrifft u.a. auch einen Wehrdienstsenat); siehe dazu Pressemitteilung hier.
 

12. März 2008

Urteilsverkündung des Landgerichts Münster im "Coesfeld-Prozess", siehe hier.

Das Bundesbesoldungsgesetz (BBesO B) wurde geändert (Inkrafttreten: 13. März 2008), siehe hier.
 

11. März 2008

Aufruf Nummer 200.000 dieser Homepage (sowie mehr als 1.000.000 Seitenabrufe) seit dem 6. Juni 2001. Allen Besucherinnen und Besuchern weiterhin vielen Dank für das Interesse an dieser Homepage. Zur Statistik der Seitenaufrufe seit November 2001 siehe hier.
 

7./8. März 2008

18. Teinacher Tagung der Rechtsberater und Rechtslehrer der Bundeswehr und der Konventionsbeauftragten des Deutschen Roten Kreuzes in Zusammenarbeit mit dem Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum in Bad Mergentheim zum Thema "30 Jahre Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen 1949 - Rückblick und Ausblick".
 

5. März 2008

Aufnahme einer umfangreichen Abhandlung zum Thema "Peace Support Operations - Rechtliche Grundlagen und Grenzen für die Anwendung von Zwangsgewalt durch militärische Kräfte in Einsätzen gemäß Kapitel VI und VII der Satzung der Vereinten Nationen" (Dr. Gerhard Scherhaufer) in englischer und deutscher Sprache, hier abrufbar.
 

4. März 2008

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, übergibt seinen Jahresbericht 2007 an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Ulrike Merten. Der Jahresbericht ist hier abrufbar (Quelle: Homepage des Deutschen Bundestages).
 

29. Februar 2008

Die Gesetzestexte wurden aktualisiert (Bundesbesoldungsgesetz, Sicherheitsgesetze), siehe hier.
 

22. Februar 2008

Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Der Bundespräsident - Rechtsstellung, Wahl und Kompetenzen" (Ulrich Krämer), hier abrufbar.
 

20. Februar 2008

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Staatsanwaltes, der wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien aus dem Dienst entfernt worden ist, nicht zur Entscheidung angenommen, da die Entfernung des Beschwerdeführers aus dem Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Beschluss vom 18. Januar 2008), siehe hier.
 

15. Februar 2008

Die Zeitschriftenauswertung 2008 (Bearbeiter: Rechtsanwalt Tobias Ehmann) wurde aktualisiert, siehe hier.
 

12. Februar 2008

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt den Antrag der Fraktion der FDP zur Frage, ob der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedurfte. Näheres siehe hier (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) und hier.
 

11. Februar 2008

Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Bedeutung und Grenzen der Meinungsfreiheit für Soldatinnen und Soldaten" (Ulrich Lucks), hier abrufbar.

Überarbeitet wurde die "Übersicht der finanziellen Leistungen an Wehrsoldempfänger" (Stand: Januar 2008), hier abrufbar.
 

8. bis 10. Februar 2008

44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (Thema: "Eine Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien“); nähere Informationen siehe hier (Homepage der Konferenz) und hier (Tagungsprogramm).
 

7. Februar 2008

Neu im Angebot: Ergänzende Ausführungen zur Thematik "Überleitung nach dem Entwurf des Besoldungsüberleitungsgesetzes (E-BesÜG) - Artikel 3 Entwurf Dienstrechtsneuordnungsgesetz (E-DNeuG)", hier abrufbar (Autor: Jürgen Mangerich); siehe auch die Extraseite zum E-DNeuG hier.

Bundesgerichtshof: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten; siehe dazu hier.

Die Zeitschriftenauswertung 2008 (Bearbeiter: Rechtsanwalt Tobias Ehmann) wurde aktualisiert, siehe hier.
 

1. Februar 2008

Link-Verweis auf eine Masterarbeit zum Thema "Effektive Umsetzung völkerrechtlicher Mandate internationaler Militäreinsätze durch Deutschland und Frankreich? Das Beispiel der Operation EUFOR RD Congo im Jahre 2006" (Autor: Lars Burkhardt), erstellt im Rahmen des deutsch-französischen Postgraduiertenstudiengangs "Master of European Governance and Administration" (MEGA) 2006/2007. Die wissenschaftliche Arbeit behandelt Fragen des Einsatzrechtes aus rechtsvergleichender Sicht. Der Link ist hier abrufbar.
 

31. Januar 2008

Die Soldatenurlaubsverordnung ist durch die "Neunte Verordnung zur Änderung der Soldatenurlaubsverordnung“ vom 25. Januar 2008 (BGBl. I S. 97)  geändert worden, siehe hier.
 

19. Januar 2008

Die auf dieser Website angebotenen nationalen Gesetzes- und Verordnungstexte sowie Verwaltungsvorschriften im pdf-Format können jetzt auch komplett als ZIP-Datei heruntergeladen werden, siehe hier.
 

18. Januar 2008

Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Sexuelle Beziehungen und die Truppe" (Dr. Christian Lutze), siehe hier.
 

8. Januar 2008

Neu: Kommentar von Bernhard Gertz (Herausgeber), Frank Weniger und Gudrun Schattschneider zum Soldatengesetz; siehe dazu die Verlagsseite des Walhalla-Verlages hier.
 

7. Januar 2008

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
Die Zeitschriftenauswertung 2007/2008 (Bearbeiter: Rechtsanwalt Tobias Ehmann) wurde aktualisiert, siehe hier und hier.
 

 

www.deutsches-wehrrecht.de