31. Dezember 2007
Im Bundesgesetzblatt Teil II wurden im Jahre 2007 u.a. folgende Bekanntmachungen verkündet:
(Die Links verweisen unmittelbar auf die Seiten des Bundesanzeiger-Verlages)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Bekanntmachung zu dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des OCCAR-Geheimschutzübereinkommens
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls IV zum VN-Waffenübereinkommen
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
Das "Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen" (UZwGBw) wurde durch Artikel 12 des "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert. Die Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft und betrifft eine Verweisung auf die geänderte Strafprozessordnung.
27. Dezember 2007
Aufnahme eines Abhandlung zum Thema "Die Versorgung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee -eine Besonderheit der Wehrbereichsverwaltung Ost" (Randolf Weckler), siehe hier.
20. Dezember 2007
Das Soldatenversorgungsgesetz ist durch Artikel 7 des „Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts“ vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) erneut geändert worden. Die Änderungen treten am 21. Dezember 2007 in Kraft.
Ebenfalls
geändert wurde das
Bundesbesoldungsgesetz (mit Anlage I) durch Artikel 2 des "Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze" vom
13. Dezember 2007 (BGBl.
I S. 2897) und Artikel 2 des "Gesetzes zur Neuordnung der
Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz" vom 13. Dezember 2007 (BGBl.
I S. 2930). Die Änderungen treten jeweils erst am 1. Januar 2008 in
Kraft.
17./18./20. Dezember 2007
Das "Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz – EinsatzWVG)" vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861; berichtigt am 20. Dezember 2007 - BGBl. I S. 2962) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 18. Dezember 2007 in Kraft. Das Gesetz ist hier abrufbar. Geändert wurden u.a. auch das Wehrsoldgesetz und das Soldatenversorgungsgesetz. Siehe weitere Informationen auch hier.
Hinweis auf "Info-Brief" der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 10. Oktober 2007 zum Thema: "Raketenabwehr - technische Aspekte und naturwissenschaftlicher Hintergrund", hier abrufbar. Das Jahresverzeichnis mit den Publikationen aus dem Jahre 2007 ist hier abrufbar.
12./13. Dezember 2007
Das Personalanpassungsgesetz ist durch das "Erste Gesetz zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes" vom 7. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2807) geändert worden; die Änderung tritt am 13. Dezember 2007 in Kraft. Das geänderte Gesetz ist hier abrufbar; siehe auch weitere Informationen hier.
11. Dezember 2007
n soll zum 1. Januar 2008 um zwei Euro pro Tag erhöht werden. Die Bundesregierung beschloss am 11. Dezember 2007 den Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes. Der Gesetzentwurf soll im Frühjahr 2008 im Deutschen Bundestag behandelt werden. Siehe hier.Der Wehrsold der wehrdienstleistenden Soldate
2. Dezember 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Internationaler Schutz von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten - Eine Einführung" (Dr. Schmidt-Radefeldt), siehe hier.
21. November 2007
Die Zeitschriftenauswertung (Bearbeiter: Rechtsanwalt Tobias Ehmann) wurde aktualisiert, siehe hier.
19. bis 21. November 2007
"Gesamttagung der Rechtspflege der Bundeswehr" an der Offizierschule des Heeres in Dresden sowie Empfang "50 Jahre Bundeswehrdisziplinaranwalt".
Vorgetragen wurde u.a. zu den folgenden Themen:
Konzeption der Rechtspflege
Aktuelle Probleme des Beteiligungsrechts in der Praxis der Rechtsberatung
Die Bedeutung des Einsatzrechts in den französischen Streitkräften
UNIFIL - Rechtsberatung zur See
Das IKRK und Streitkräfte in Friedensoperationen - Praktische und rechtliche Aspekte der Zusammenarbeit
18. November 2007
Aufnahme einer Abhandlung zum Thema "Die Verpflichtungen der Soldaten zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung und zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft" (RAmtm Dreber), siehe hier.
15. November 2007
Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der US-geführten "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan um ein weiteres Jahr mit 414 gegen 145 Stimmen bei 15 Enthaltungen zugestimmt. Dies gilt auch für einen weiteren Einsatz deutscher Soldaten (derzeit 325) an der Friedensmission der Uno (Unmis) im Süden des Sudan sowie an der neuen gemeinsamen Operation von Uno und Afrikanischer Union; 518 Abgeordnete stimmten für diesen Einsatz, 40 dagegen, 14 Enthaltungen.
4. November 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Das Widerspruchsverfahren im Wehrersatzwesen" (ORR Weckler), siehe hier.
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
24. Oktober 2007
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einberufung zum Grundwehrdienst bei einer Ausbildung im sog. dualen Studiengang; siehe Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts hier.
21. Oktober 2007
Die Sonderseite zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)" vom 17. Oktober 2007 ist nunmehr hier abrufbar. Sie enthält ausführliche Informationen zum Gesetzentwurf sowie eine auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfes erstellte (neue) Grundgehaltstabelle der Bundesbesoldungsordnung A.
17. Oktober 2007
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines "Dienstrechtsneuordnungsgesetzes". Schwerpunkt der Reform ist die durchgängige Verankerung des Leistungsgedankens sowohl im Laufbahnrecht als auch in der Besoldung. Weitere Informationen zu dem Gesetzentwurf siehe hier (wird in Kürze noch ergänzt).
14. Oktober 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Der Auslandseinsatz der Streitkräfte und die Geltung der Grundrechte" (MdB Dr. Wiefelspütz, SPD), siehe hier.
12. Oktober 2007
Der Deutsche Bundestag stimmt der weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Schutztruppe ISAF sowie dem Tornado-Einsatz mit 454 gegen 79 Stimmen bei 48 Enthaltungen zu. Näheres zu den Hintergründen siehe hier (RegierungsOnline vom 20. September 2007). Über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der US-geführten "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan soll erst nach dem SPD-Parteitag im Herbst entschieden werden.
Bundesverfassungsgericht: Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, siehe hier.
11./12. Oktober 2007
Berliner Tagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V. zum Thema "Streitkräfte und Menschenrechte".
10. Oktober 2007
Die Zeitschriftenauswertung (Bearbeiter: Rechtsanwalt Tobias Ehmann) wurde aktualisiert, siehe hier.
9. Oktober 2007
Zwischenstand der Umfragen:
Einführen weiblicher Dienstgradbezeichnungen?:
ja - 419, nein - 1253Soll der Haarerlass bei der Bundeswehr weiterhin Bestand haben?:
ja, auch mit den Unterschieden zwischen Soldatinnen und Soldaten - 81
ja, aber nur bei gleicher Anwendung für Soldatinnen und Soldaten - 85
nein, soweit nicht Unfallverhütungsvorschriften eine Ausnahme erforderlich machen - 70
nein, die Haarlänge soll freigegeben werden - 99
Abgeschlossen wurde die Umfrage zum Thema "Sollen neben dem juris-Angebot auch weiterhin Gesetzes- und Verordnungstexte angeboten werden?".
Das Ergebnis der Umfrage lautet wie folgt:
8. Oktober 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Braucht Deutschland eine neue Wehrverfassung?" (Prof. Dr. Baldus, Uni Erfurt), hier abrufbar.
1. Oktober 2007
16.050 Wehrpflichtige treten ihren Grundwehrdienst bei der Bundeswehr an, davon rund 3.000 mit einem sich daran anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst.
Aufnahme des Abschlusswerkes der Teilnehmer am Seminar für Sicherheitspolitik 2007 an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) zum Thema "Asymmetrien als Herausforderung - Rahmenkonzept für eine ressortübergreifende Sicherheitspolitik", hier abrufbar.
30. September 2007
Die Seiten der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V. wurden aktualisiert.
Aufgenommen wurden der Flyer und das Anmeldeformular zur Berliner Tagung am
11./12. Oktober 2007 zum Thema "Streitkräfte und Menschenrechte" - siehe
hier (Unterseite "Tagungen")
- sowie der 2. Mitgliederrundbrief 2007 (vom 27. Juli 2007).
28. September 2007
Neu im Angebot: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts mit wehrrechtlichem Bezug seit 2004 (Auswahl) - Übersicht mit kurzer Inhaltsangabe, siehe hier.
Zwei neuere Entscheidungen zum Beamtenrecht:
"Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig"
(Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. August 2007 - 2 BvF 3/02)
Siehe dazu auch die Pressemitteilung hier- "Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig"
(Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06, 2 C 26.06 und 2 C 29.07)
Siehe dazu auch die Pressemitteilung hier
21. September 2007
Anhaltende Diskussionen über den "übergesetzlichen (entschuldigenden) Notstand" als "Rechtsgrundlage" für den Abschuss von Luftfahrzeugen, die von Terroristen für Terrorangriffe entführt worden sind, siehe hier.
19. September 2007
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan beschlossen. Die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe ISAF sowie der Tornado-Einsatz der Bundeswehr sollen weitere zwölf Monate fortgesetzt werden. Beide Einsätze werden künftig in einem Mandat zusammengefasst. Der Deutsche Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen.
16. bis 18. September 2007
6. Berliner Sicherheitskonferenz mit nahezu 100 Referenten aus Politik, Streitkräften und Industrie, darunter der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz-Josef Jung, EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und der Generalsekretär des Rats der Europäischen Union, Javier Solana. Das Programm ist hier abrufbar.
16. September 2007
Aufnahme des dritten und letzten Teils eines Aufsatzes zum Thema "Rules of Engagement in multinationalen Operationen - ausgewählte Grundsatzfragen", hier abrufbar.
14. September 2007
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
13. September 2007
Die "Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten" vom 3. September 2007 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 2263). Die Anordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Nachzulesen ist sie hier (Server Bundesgesetzblatt).
12. September 2007
Der Bundestag hat mit 441 gegen 126 Stimmen dem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Libanon-Einsatzes UNIFIL zugestimmt. Ziel des Einsatzes ist eine Verhinderung des Waffenschmuggels an die radikalislamische Hisbollah im Libanon und die Stabilisierung des Friedens des Landes mit Israel. Die Obergrenze der Soldaten wird von bisher 2400 auf 1400 Soldaten reduziert. Statt bisher acht Schiffe werden von Anfang Oktober an nur noch eine Fregatte, zwei Schnellboote und ein Versorgungsschiff im Einsatz sein.
7. September 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung mit drei Beispielsfällen", hier abrufbar.
27. August 2007
Im so genannten "Coesfeld-Prozess" vor dem Landgericht Münster um die Misshandlung von Rekruten sind die ersten Urteile gesprochen worden. Ein Truppenausbilder wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, Misshandlung und entwürdigender Behandlung Untergebener zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein Stabsunteroffizier wurde wegen entwürdigender Behandlung Untergebener zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Siehe auch hier.
24. August 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Das Nebentätigkeitsrecht der Beamten", hier abrufbar.
19. August 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Umweltstrafrecht und Auslandseinsätze der Bundeswehr", hier abrufbar.
17. August 2007
SPD bringt neuen Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht ein; siehe zum Thema auch hier.
10. August 2007
Die "Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung (WDO-Bezügeverordnung – WDOBezV)" vom 18. Juli 2007 (BGBl. I S. 1809) ist am 10. August 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 11. August 2007 in Kraft. Sie ist hier abrufbar.
Der Weltsicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zur Ausweitung des UN-Mandats im Irak (UNAMI) verabschiedet. Oberste Ziele sind die Förderung einer nationalen Aussöhnung, Unterstützung von Seiten der Nachbarländer und ein Vorgehen gegen die zunehmend prekäre humanitäre Lage im Irak. Die Resolution erlaubt es den Vereinten Nationen, sich auf Bitten der irakischen Regierung für politische Gespräche zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen im Land ebenso einzusetzen wie für einen regionalen Dialog unter anderem über die Sicherheit an Grenzen, Energieversorgung und die Lage der Flüchtlinge (Quelle: AP vom 10. August 2007 und Homepage der UN).
8. August 2007
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG). Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten neben ihrer bisherigen finanziellen Absicherung durch das Einsatzversorgungsgesetz (2004) auch hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft besser abgesichert werden. Dazu sollen mit dem Gesetz umfassende Regelungen geschaffen werden, die von Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung bis hin zu einem Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung im Status eines Berufssoldaten oder auch im unbefristeten Arbeits- oder im Beamtenverhältnis, jeweils bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, reichen. Vergleichbare Regelungen sind für das Zivilpersonal des Bundes vorgesehen. Näheres zum Gesetzentwurf ist hier nachlesbar.
6. August 2007
Die Zeitschriftenauswertung (Bearbeiter: Rechtsanwalt Tobias Ehmann) wurde aktualisiert, siehe hier.
25. Juli 2007
Das Bundesbesoldungsgesetz ist mit Wirkung vom 26. Juli 2007 geändert worden (betrifft nur die Bundesbesoldungsordnungen A und B). Die aktualisierte Fassung ist hier abrufbar.
22. Juli 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die Vollziehbarkeit des Musterungsbescheids", hier abrufbar.
18. Juli 2007
Ausschreibung "The American Society of International Law’s (ASIL) Lieber Society on the Law of Armed Conflict - Lieber Society Military Prize 2008":
"The Lieber Society, an interest group of the American Society of International Law, bestows each year, without regard to nationality, a prize based upon an exceptional writing in English by a member of or person retired from the regular or reserve armed forces of any nation that significantly enhances the understanding and implementation of the law of war. ... For this competition, the Law of War is that part of international law that regulates the conduct of armed hostilities. Papers may address any aspect of the law of war, including, but not limited to: the use of force in international law, the conduct of hostilities during international and non-international armed conflicts, protected persons and protected objects, the law of weapons, rules of engagement, treatment of detainees, to include interrogation procedures, and occupation law. Papers addressing practical problems confronting members of armed forces are preferred."
Der Preis ist mit 500 $ dotiert. Ausschreibungsschluss ist der 2. Januar 2008. Der Ausschreibungstext mit weiteren Informationen ist hier abrufbar; die Pressemitteilung hinsichtlich des Ergebnisses der Ausschreibung für 2007 findet sich hier.
14. Juli 2007
Aufnahme des zweiten Teils eines (dreiteiligen) Aufsatzes zum Thema "Rules of Engagement in multinationalen Operationen - ausgewählte Grundsatzfragen", hier abrufbar.
9. Juli 2007
Aufnahme einer Checkliste für Disziplinarvorgesetzte, die eine Vertrauensperson der Mannschaften einzuweisen haben, hier abrufbar. Die von RA Ehmann angefertigte Checkliste soll lediglich ein Anhalt für die Einweisung der Vertrauenspersonen der Mannschaften sein und ist mit Hilfe der im Bezug genannten Vorschriften zu erstellen.
7. Juli 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die Ansprüche der Soldaten nach dem Wehrsoldgesetz", hier abrufbar.
Hinweis: Der Aufsatz stellt die aktuellen Wehrsoldvorschriften (Stand 30. April 2005) dar. Zu einer möglichen Erhöhung der Wehrsoldsätze siehe die Meldungen in der Presse (z.B.: AP vom 3. Juli 2007).Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
6. Juli 2007
Die Zeitschriftenauswertung wurde aktualisiert, siehe hier.
3. Juli 2007
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Organstreitverfahren der Fraktion der PDS/Die Linke zum „Tornado-Einsatz“ in Afghanistan auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2007 (siehe Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 37/2007 vom 30. März 2007) entschieden, dass die Bundesregierung mit dem Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan keine Rechte des Deutschen Bundestags aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG verletzt hat. Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums. Er bewege sich damit innerhalb des Integrationsprogramms des NATO-Vertrags, wie es der Deutsche Bundestag im Wege des Zustimmungsgesetzes zu diesem Vertrag mitverantwortet. Siehe auch hier.
25./29. Juni 2007
"The rule of law in failing states – a basis for Human Rights"
Die Seiten der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V. wurden aktualisiert.
Aufgenommen wurden die aktuellen Rundbriefe der deutschen und der Internationalen Gesellschaft sowie der Flyer zum Tagungsband der letzten Tagung.
Des Weiteren findet sich auf den Seiten der Gesellschaft unter "Informationen" der folgende Aufruf zur Mitarbeit (in englischer Sprache):
Theme of the Committee for the next Congress in 2009 - First report
(Autor: Dr. Alexander Poretschkin, President of the Committee for General Affairs)
24. Juni 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die Zurückstellungsvorschriften des § 12 Abs. 4 Wehrpflichtgesetz und das positive Einberufungsermessen", hier abrufbar.
22. Juni 2007
Die 8. Auflage des Standardwerks von Johannes Heinen zu den Rechtsgrundlagen des Feldjägerdienstes ist erschienen. Siehe auch hier.
21. Juni 2007
Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/5600) einer "Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo" (KFOR) zugestimmt.
20. Juni 2007
Die Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung ist im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden. Der Text ist hier abrufbar (BGBl. I S. 1098).
14. Juni 2007
Das Bundesbesoldungsgesetz ist mit Wirkung vom 15. Juni 2007 geändert worden (betrifft nur die Bundesbesoldungsordnung B). Die aktualisierte Fassung ist hier abrufbar.
13. Juni 2007
Neuer Eintrag im Gästebuch; auch über weitere Reaktionen der Homepagebesucher würde sich der Herausgeber dieser Website (natürlich) freuen.
8. Juni 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Gnade vor Recht? - Eine Betrachtung zur Entwicklung des Gnadenrechts", hier abrufbar.
1. Juni 2007
Die Wehrdisziplinarordnung ist durch Artikel 7 Abs. 1 des "Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft" vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358) geändert worden.
31. Mai 2007 / 4. Juni 2007
Die Zeitschriftenauswertung wurde aktualisiert, siehe hier.
30. Mai 2007
Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes" ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Siehe zu dem Gesetzentwurf hier.
27. Mai 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Verteidigung und Terrorismusbekämpfung durch die Streitkräfte", hier abrufbar.
23. Mai 2007
Das Gesetz über Einmalzahlungen [für die Jahre 2005, 2006 und 2007] und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 746) wurde am 23. Mai 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat rückwirkend zum 1. Dezember 2006 in Kraft. Siehe dazu hier.
18. Mai 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Rules of Engagement in multinationalen Operationen - ausgewählte Grundsatzfragen", hier abrufbar.
14. Mai 2007
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
11. Mai 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Wie weit darf der Staat bei 'besonders schweren Unglücksfällen' gehen?", hier abrufbar.
10. Mai 2007
Die Zeitschriftenauswertung wurde aktualisiert, siehe hier.
9. bis 11. Mai 2007
15. Deutscher Verwaltungsrichtertag in Weimar, zu dem etwa 1.200 Teilnehmer aus der Justiz, Politik und Wissenschaft erwartet werden. Das Fachprogramm ist hier abrufbar. Die Arbeitskreise behandeln u.a. folgende Themen: "Völkerrechtliche Anforderungen an die Bekämpfung des internationalen Terrorismus", "Rechtsstaatliche Terrorismusbekämpfung" und "Von der amtsangemessenen Alimentation zur leistungsgerechten Bezahlung". Siehe auch hier.
8. Mai 2007
Die Soldatenlaufbahnverordnung ist durch die "Erste Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung" vom 2. Mai 2007 (BGBl. I S. 654f) geändert worden. Siehe hier.
1. Mai 2007
Die Übersicht über die letzten Änderungen dieser Homepage (einschließlich der auf dieser Seite enthaltenen Hinweise auf aktuelle und zukünftige Veranstaltungen) sind nun auch per Handy (mit Internetzugang) und PDA abrufbar. Die Internetadresse lautet: http://pda.deutsches-wehrrecht.de
29. April 2007
Aufnahme einer Rede von Dr. Christian Schwarz-Schilling anlässlich der Verleihung der Manfred-Wörner-Medaille zum Thema "Sicherheitsrisiken und Instabilitäten auf dem Balkan", hier abrufbar. Der Aufsatz ist abgedruckt in der Zeitschrift "Sicherheit + Stabilität" Nr. 02/2006, herausgegeben von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
28. April 2007
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 4. April 2007 entschieden, dass die beiden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung im Januar 2006 in den einstweiligen Ruhestand versetzten Bundeswehrgeneräle schuldhaft ihre Dienstpflicht verletzt haben, über bei ihrer dienstlichen Tätigkeit ihnen bekannt gewordene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Siehe dazu hier.
20. April 2007
Die "Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung" wurde geändert. Die Änderungsanordnung vom 29. März 2007 (BGBl. I S. 534) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie ist hier abrufbar (Quelle: Bundesgesetzblatt).
19. April 2007
Neu gefasst wurden die
- allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
- allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 6 des Wehrsoldgesetzes
- allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 3 des Wehrsoldgesetzes (bereits 2006)Geändert wurde die
- allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes.Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften sind hier abrufbar.
16. April 2007
Die "Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung" wurde geändert. Die Änderungsanordnung vom 4. April 2007 (BGBl I S. 497) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie ist hier abrufbar (Quelle: Bundesgesetzblatt).
13. April 2007
Das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) hat in einem Beschluss vom 20. März 2007 entschieden, dass die Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG verfassungswidrig ist, wonach sich die Versorgungsbezüge des Beamten aus dem vorletzten Beförderungsamt berechnen, wenn der Beamte die Bezüge aus dem zuletzt bekleideten Amt nicht mindestens drei Jahre erhalten hat. Näheres dazu siehe hier.
10. April 2007
Aufnahme des ersten Teils einer "Einführung in das Personalaktenrecht der Bundeswehr", hier abrufbar.
4. April 2007
In Dresden gründet sich der "Arbeitskreis Rechtsberaterstabsoffiziere" (AkRBStOffz) im Rahmen einer festlichen Veranstaltung im Kasino der Offizierschule des Heeres. In dem Arbeitskreis engagieren sich Reservisten der Bundeswehr, die sich in eine derartigen Verwendung befinden oder besonderes Interesse an dem Aufgabenfeld eines Rechtsberaterstabsoffiziers haben. Neben der Weiterbildung in Einsatzrecht und Taktik soll den Mitgliedern ein Forum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch, auch mit Rechtsberatern fremder Nationen, geschaffen werden. Die Mitgliedschaft steht jedem Mitglied im Reservistenverband frei. Ordentliche Mitglieder sollen die Befähigung zum Richteramt haben und Reserveoffizier sein. Außerordentliche Mitglieder sollen durch einen ausgeübten oder erlernten Zivilberuf, eine aktuelle oder ehemalige militärische Verwendung oder durch andere Umstände eine besondere Beziehung zum Wehr- oder Einsatzrecht haben (Quelle: Reservisten-Report). Ansprechpartner siehe hier (Homepage des Deutschen Reservistenverbandes).
2. April 2007
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
März 2007
Die Bundesregierung beschließt den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften - Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 - WehrRÄndG 2007". Dazu siehe hier.
31. März 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die Zeugnissprache im Arbeitsverhältnis - zwischen Wahrheit und Wohlwollen", hier abrufbar
30. März 2007
Bundesinnenminister Dr. Schäuble hat die Antiterrordatei im Terrorismusabwehrzentrum in Berlin, die Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terroristen, terroristische Aktivitäten und verdächtige Personen vernetzen soll, freigeschaltet. An der Datei sind das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst und das Zollkriminalamt beteiligt. Genutzt wird die Datei auch von 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz und 16 Landeskriminalämtern. Rechtsgrundlage ist das am 31. Dezember 2006 in Kraft getretene Gemeinsame-Dateien-Gesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S.3409). Bund und Länder bauten die Datei in einem gemeinsamen Projekt auf. Näheres siehe hier (Pressemitteilung der Bundesregierung) und hier (Mitteilung auf Homepage des Bundesministeriums des Innern).
26. März 2007
Neue Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd (Beschluss der 1. Kammer vom 14. März 2007) zum "Haar- und Barterlass", siehe hier (Entscheidung ist demnächst abrufbar).
23. März 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Nach dem Sommerkrieg 2006 - Perspektiven von Chaos oder tiefgreifender Wende im Nahen Osten? -
Die neue Dramatik des Nahostkonfliktes", hier abrufbar. Der Aufsatz ist abgedruckt in der Zeitschrift "Sicherheit + Stabilität", herausgegeben von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
20. März 2007
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages stellt seinen Bericht für das Jahr 2006 vor. Siehe hier.
19. März 2007
In Münster beginnt das Strafverfahren gegen einen Kompaniechef und weitere 17 ehemalige Unteroffiziere aus Coesfeld. Ihnen wird vorgeworfen, mehr als 80 Rekruten misshandelt zu haben. Der Prozess ist auf 45 Verhandlungstage angesetzt. Siehe auch hier (tagesspiegel) und hier.
17. März 2007
Als neuer Mitarbeiter der Homepage konnte Herr Rechtsanwalt und Notar Joachim Groenewold gewonnen werden. Siehe dazu hier.
16. März 2007
Die Zeitschriftenauswertung wurde aktualisiert, siehe hier.
9. bis 10. März 2007
"17. Teinacher Tagung" der Rechtsberater und Rechtslehrer der Bundswehr und der Konventionsbeauftragten des Deutschen Roten Kreuzes in Zusammenarbeit mit dem Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum und mit Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg. Die Tagung findet im Deutschordensschloss in Bad Mergentheim statt. Eine Presseinformation zur 16. Teinacher Tagung im Jahre 2006 findet sich hier.
9. März 2007
Der Deutsche Bundestag beschließt die Entsendung deutscher Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan. Für den Einsatz votierten 405 Abgeordnete, dagegen 157. Siehe auch hier.
6. März 2007
Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Ballungsraumzulage für Beamte“; siehe dazu hier.
21./22. Februar 2007
Konferenz in Oslo/Norwegen zum Verbot von Streumunition mit Regierungsvertretern aus 49 Ländern, siehe hier (zum Thema auch hier).
21. Februar 2007
Neue Rubrik "Aktuelle Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht", siehe hier.
11./16. Februar 2007
Die Zeitschriftenauswertung wurde aktualisiert, siehe hier.
Neue Rubik "Wehrbeschwerde- und Wehrdisziplinarrecht" auf der Informationsseite "Aktuelle Urteile"
9. bis 11. Februar 2007
Zur 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (Thema: "Globale Krisen – globale Verantwortung“) siehe nähere Informationen hier (Homepage der Konferenz).
9. Februar 2007
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Zur Beteiligung der Vertrauensperson bei beabsichtigten Personalmaßnahmen", siehe hier.
7. Februar 2007
Die Bundesregierung stimmt dem Einsatz deutscher Aufklärungs-Kampfflugzeuge, so genannter Recce-Tornados, in Afghanistan zu; siehe dazu hier.
6. Februar 2007
Zum Abschluss einer internationalen Konferenz in Paris haben sich 58 Staaten verpflichtet, den Einsatz von Minderjährigen in Konflikten strafrechtlich zu verfolgen. Mit der politischen Erklärung, die juristisch nicht bindend ist, wird den Staaten verboten, Kindern das Tragen von Waffen zu erlauben. Die Regierungen verpflichteten sich, auch in einem Krieg nach Kindersoldaten zu suchen, diese zu entwaffnen und die für ihre Rekrutierung Verantwortlichen zu bestrafen. Die Grundsätze sollen der UN- Vollversammlung in New York zur Beschlussfassung vorgelegt werden (Quelle: tagesschau vom 6. Februar 2007).
5. Februar 2007
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
Abrufbar ist die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Neufassung der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes" (Dienstbekleidung und Ausrüstung) vom 29. Januar 2007, siehe hier.
31. Januar 2007
Die Zeitschriftenauswertung wurde aktualisiert, siehe hier.
29./30. Januar 2007
Literaturhinweise (siehe dazu auch hier):
Dr. Dieter Weingärtner (Hrsg.), "Einsatz der Bundeswehr im Ausland - Rechtsgrundlagen und Rechtspraxis",
Günter F.C. Forsteneichner, "Auslandseinsätze der Bundeswehr", Informationen zur Sicherheitspolitik, Sonderheft IV - November 2006
24. Januar 2007
Die Zeitschriftenauswertung wurde aktualisiert, siehe hier.
21. Januar 2007
Die auf den Aufsatzseiten enthaltenen Literaturhinweise auf Bücher und Zeitschriften sind jetzt auch auf einer gesonderten Seite abrufbar, siehe hier.
20. Januar 2007
Thema "Die besoldungsrechtlichen Folgen eines Fernbleibens vom Dienst im militärischen Bereich", siehe hier.Aufnahme einer Abhandlung zum
12. Januar 2007
Vor 50 Jahren wurde die Führungsakademie der Bundeswehr gegründet. Siehe dazu hier (Quelle: WDR-"Zeitzeichen").
11. Januar 2007
Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 5. Januar 2007 mit zahlreichen Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des MAD-Gesetzes tritt in Kraft. Die geänderten Gesetze sind hier abrufbar.
8. Januar 2007
Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb in Köln. Die Pressemitteilungen zu der Tagung, an der auch Bundesinnenminister Dr. Schäuble teilnahm und bei der u.a. die Reformpläne für das Beamtenrecht des Bundes vorgestellt wurden, finden sich hier (dbb) und hier (Bundesministerium des Innern). Zu den anschließenden Diskussionen aus politischer Sicht siehe hier. Siehe auch die Übersicht "Gesetzesvorhaben", hier abrufbar.
5. Januar 2007
Neuer Eintrag im Gästebuch; auch über weitere Reaktionen der Homepagebesucher würde sich der Herausgeber dieser Website (natürlich) freuen.
1. Januar 2007
Die Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten wird zum 1. Januar 2007 durch Artikel 2 Abs. 26 des "Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes" vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) geändert; die EltZSoldV ist hier abrufbar.
Ebenfalls geändert wird die Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes durch Artikel 4 Abs. 1 des "Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz" vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171); das BBesG ist hier abrufbar.