31. Dezember 2006
Im Bundesgesetzblatt Teil II wurden im Jahre 2006 u.a. folgende Bekanntmachungen verkündet:
(Die Links verweisen unmittelbar auf die Seiten des Bundesanzeiger-Verlages)
30. Dezember 2006
Aufnahme einer Urteilsbesprechung zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 zu den Themen "Befähigungsvoraussetzungen zu § 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV) i.d.F. bis 24. November 1997 und Zulässigkeit der Einrede der Verjährung gegenüber Besoldungsansprüchen", siehe hier.
Aktualisiert wurde die Übersicht über die Veröffentlichungen von Peter Dreist, siehe hier.
22. Dezember 2006
Aufnahme einer Abhandlung zum Thema "Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft ... am Beispiel der Public Private Partnerships", siehe hier.
19. Dezember 2006
Die Rubrik "Ausgewählte Themen" wurde um Informationen zum Soldatenbeteiligungsrecht erweitert. Abrufbar sind der "Generalinspekteurbrief 1/97" zur Novellierung des SBG und der "Ausbildungsordner zur Soldatenbeteiligung" (Stand: 2000) - Herausgeber: BMVg, Fü S I 3, siehe hier.
12. Dezember 2006
Das Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz (SoldGG) wurde durch Artikel 8 Abs. 2 des "Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze" vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) geändert. Das SoldGG ist hier abrufbar.
9. Dezember 2006
In eigener Sache: Mit derzeit 144 MByte Umfang ist die Homepage an die Grenzen ihrer bisherigen Kapazität gelangt und bedarf einer Ausweitung auf künftig 300 MByte. Damit sollte auch für die nächsten Jahre genügend Speichervolumen vorhanden sein, um weitere Aufsätze und Entscheidungen anbieten zu können, ohne jeweils ältere Dateien dafür löschen zu müssen.
5. Dezember 2006
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der die Gewährung einer „Ballungsraumzulage“ zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München begehrt; siehe dazu auch hier.
30. November 2006
Aufnahme einer - nicht spezifisch wehrrechtlichen, aber lehrreichen - Abhandlung zum Thema "Staatsrecht: Die Bundesstaatsgewalt und ihre Funktionen", siehe hier.
25. November 2006
Aufnahme einer Kurzabhandlung zum Thema "Neues zur Arbeitnehmerhaftung in der Bundeswehr", siehe hier.
24. November 2006
Der Mitarbeiter an dieser Homepage, Herr Jürgen Mangerich, wurde in die Bundesleitung des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. im Deutschen Beamtenbund (VBB) gewählt - siehe hier. Der Herausgeber der Homepage wünscht Herrn Mangerich viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und freut sich sehr darüber, dass dieser auch weiterhin mit seinem Fachwissen bei der Pflege der Homepage zur Verfügung stehen wird.
19. November 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die 'militärische Waffe' - Ein Begriffsgespenst im Wehrverfassungs- und im Recht der inneren Sicherheit?", siehe hier.
Aufnahme einer Buchbesprechung (von Dr. Klaus Vogelgesang, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D.) zu Walz/Eichen/Sohm, Kommentar zum Soldatengesetz, siehe hier.
17. November 2006
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
8. November 2006
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung der tariflich vereinbarten Einmalzahlung von je 300 Euro für die Jahre 2005, 2006 und 2007 auf die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Soldatinnen und Soldaten des Bundes beschlossen. Näheres siehe hier und hier.
7. November 2006
Die "Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten" vom 18. Oktober 2006" ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2495) verkündet worden; sie wird am 1. Januar 2007 wirksam.
2. November 2006
Der Bundesgerichtshof verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin gegen die Bundesrepublik Deutschland und weist daher die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zurück. Siehe dazu hier.
30. Oktober 2006
Zusätzliche Hinweise auf den Kommentar "Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht" - Stand 2006 -, Teilband "Wehrrecht", siehe hier.
Bei dem Kommentar handelt es sich um Band I Teil 5 des Gesamtkommentars Öffentliches Dienstrecht "GKÖD".
29. Oktober 2006
Die Zeitschriftenauswertung wurde aktualisiert, siehe hier.
27. Oktober 2006
Die "Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (Berufsförderungsverordnung – BföV)" vom 23. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2336) tritt in Kraft. Sie ist hier abrufbar.
25. Oktober 2006
Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006" wurde von der Bundesregierung verabschiedet. Es ist hier abrufbar.
15. Oktober 2006
Die Deutsche Marine hat zwei Monate nach Ende des kriegerischen Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah-Miliz offiziell das Kommando des UN-Friedenseinsatzes UNIFIL vor der libanesischen Küste übernommen. Siehe zum Thema auch hier.
11. Oktober 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Aufgabenwandel für den Rechtsberater in den Streitkräften: Rechtsberatung bei Auslandseinsätzen und beim Zielwesen", siehe hier.
9. Oktober 2006
Die Zeitschriftenauswertung wurde aktualisiert, siehe hier.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. Juni 2006 entschieden, dass die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer nach Art. 12a Abs. 1 und 4 des Grundgesetzes (GG) auf sachlichen Gründen beruht und nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot in Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (Quelle: NJW 2006, S. 2871). Siehe dazu hier und hier.
6. Oktober 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "An den Haaren herbeigezogen - Die Vermeintliche Verfassungswidrigkeit des sog. Haar- und Barterlasses der Bundeswehr", siehe hier.
Dazu siehe auch die Umfrage "Soll der Haarerlass bei der Bundeswehr weiterhin Bestand haben?" (zur Abstimmung siehe hier); Stand 6. Oktober 2006: "ja" - 30, "nur bei gleicher Anwendung für Soldatinnen und Soldaten" - 37, "nur im Rahmen von Unfallverhütungsvorschriften" - 15, "nein" - 35.
3. Oktober 2006
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
1. Oktober 2006
Die Zeitschriftenauswertung wurde aktualisiert, siehe hier.
29. September 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Grundzüge des Amtshaftungsrechts", siehe hier.
28. September 2006
Der Deutsche Bundestag stimmt einer Verlängerung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr (Afghanistan) zu; siehe dazu auch hier.
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Öffentlich Private Partnerschaften bei der Bundeswehr und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz", siehe hier.
Der Deutsche Bundestag stimmt einem Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drucksache 16/1995) zu, der die Bundesregierung auffordert, sich insbesondere im Rahmen des UN-Waffenübereinkommens für eine Regelung einzusetzen, die eine "hohe Funktionszuverlässigkeit" von Streumunition und gegebenenfalls eine Wirkzeitbegrenzung dieser Waffen zum Ziel hat; Näheres siehe hier.
22. bis 23. September 2006
X. International Bertelsmann Forum 2006 in Berlin zum Thema "Die strategischen Antworten Europas". Das Strategiepapier der "Bertelsmann Forschungsgruppe Politik Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P), München" kann hier eingesehen werden. Aktuelle Berichte zum Forum finden sich hier. Siehe auch hier.
21. September 2006
Hinweis auf den Kommentar "Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht" - Stand 2006 - siehe hier.
Bei dem Kommentar handelt es sich um Band I des Gesamtkommentars Öffentliches Dienstrecht "GKÖD".
Autoren sind u.a. Hans Georg Bachmann, Ministerialrat a. D., und Dr. Eric Lingens, Präsident des Truppendienstgerichts Nord a. D.
20. September 2006
Der Deutsche Bundestag stimmt der Teilnahme der Bundeswehr an der UN-Friedenstruppe UNIFIL zu.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Rande der UN-Vollversammlung das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnet. Das Zusatzprotokoll vom 10. Dezember 1984 wurde am 18. Dezember 2002 von der UN-Generalversammlung angenommen und steht seit Anfang 2003 zur Ratifizierung bereit. Es trat am 22. Juni 2006 in Kraft und wurde bislang von 53 Staaten gezeichnet und von 24 Staaten ratifiziert. Siehe dazu hier (Quelle: AFP); weitere Informationen finden sich auch hier (Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte) und hier (Volltext).
13. September 2006
Die Bundesregierung beschließt die Teilnahme der Bundeswehr an der UN-Friedenstruppe UNIFIL (Nahost), siehe auch hier.
Ebenfalls verlängert werden soll nach einem Beschluss der Bundesregierung der Isaf -Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, siehe hier.
10. September 2006
Die Zeitschriftenauswertung wurde aktualisiert, siehe hier.
29. August 2006
Aus der von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik herausgegebenen Zeitschrift „Sicherheit + Stabilität“ (Heft 01/2006) sind zwei weitere Abhandlungen abrufbar: "Transformation als Chance - Kohärentes Handeln und Wirkungsorientierung krisenpräventiver Sicherheitspolitik irn multinationalen Kontext" und "Militärische Einsätze in einem umfassenden Verständnis von Sicherheitspolitik". Siehe dazu hier.
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V. hat ihre Seiten aktualisiert. Abrufbar sind der Rundbrief Juli 2006 sowie der Ausschreibungstext zur Stiftung des Helmuth-James-von-Moltke-Preises 2007. Zu den Seiten der Gesellschaft gelangen Sie hier.
28. August 2006
Im Fachhandel erschienen ist der Sammelband über die Gesamttagung der Rechtspflege der Bundeswehr im Oktober 2005. Einen ausführlichen Flyer und das Inhaltsverzeichnis zum Buch finden Sie hier.
27. August 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die ärztliche Schweigepflicht im Musterungsverfahren", siehe hier.
25. August 2006
In der Rubrik "Themen" findet sich eine Kurzinformation über die Organe der Rechtspflege der Bundeswehr und deren Aufgabengebiet. Siehe dazu hier.
21. August 2006
Nach Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) haben nunmehr alle 194 Staaten der Erde die Genfer Konventionen unterzeichnet; damit seien die Genfer Konventionen das erste Abkommen in der jüngeren Geschichte, das weltweit akzeptiert werde.
18. August 2006
Abgeschlossen wurde auch die Umfrage zum Thema "Soll die Homepage auch dann weitergeführt werden, wenn der Inhalt nicht mehr aktuell gehalten werden kann?". Das Ergebnis der Umfrage lautet wie folgt:
Der Herausgeber der Homepage wird angesichts dieses klaren Ergebnisses der Umfrage bemüht sein, die Website zusammen mit den Mitarbeitern möglichst in der bisherigen Form weiterzuführen.
17. August 2006
Das "Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung" vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) ist im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 18. August 2006 in Kraft. Es enthält neben dem "Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz – SoldGG)" auch Änderungen des Soldatengesetzes und des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes. Die geänderten Gesetzestexte sowie das SoldGG können hier heruntergeladen werden.
16. August 2006
Abgeschlossen wurde die Umfrage zum Thema "Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung der Fußball-WM 2006?"
Das über diesen Einzelfall hinaus interessante Ergebnis der Umfrage lautet wie folgt:
Zum Thema siehe auch die Sonderseite hier.
10. August 2006
Das Hauptverfahren gegen Bundeswehrausbilder aus Coesfeld wird nach erfolgreicher Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm nunmehr doch in allen Anklagepunkten eröffnet. Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. August 2006 ist hier abrufbar. Siehe auch hier.
6. bis 12. August 2006
12. Sommerkurs des DRK - Das Deutsche Rote Kreuz veranstaltet jährlich unter Mitwirkung des Institutes für Friedenssicherungsrecht der Ruhr-Universität Bochum ein einwöchiges Blockseminar zu grundsätzlichen und aktuellen Themen des humanitären Völkerrechts. Der Kurs richtet sich vorrangig an Jurastudenten höherer Semester, Rechtsreferendare und andere Juristen, die ihre Kenntnisse im humanitären Völkerrecht vertiefen möchten. Unter entsprechenden Voraussetzungen sind auch Studierende und Absolventen anderer Fachbereiche herzlich willkommen. Näheres siehe hier (DRK-Informationsseite) und hier (Tagungsprogramm).
4. August 2006
Der Herausgeber der Homepage freut sich, den Leserinnen und Lesern dieser Website künftig auch Beiträge aus der von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik herausgegebenen Zeitschrift „Sicherheit + Stabilität“ anbieten zu können. Dort werden Fragen von aktueller sicherheitspolitischer Relevanz von namhaften Experten dargestellt und diskutiert. Ebenso werden - je nach Aktualität - die für Sicherheit und Stabilität wichtigen politischen Entwicklungen in den Ressorts der Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Innere Sicherheit, Fragen der Entwicklungszusammenarbeit sowie staats- und völkerrechtliche Aspekte aufgegriffen und vertieft.
Die ersten beiden Aufsätze aus dem Heft 01/2006 zu den Themen "Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur - Ein nationaler Sicherheitsrat als strukturelle Lösung?" und "Geopolitische Veränderungen in Nah-/Mittelost und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitslage der EU" finden sich hier.
27. Juli 2006
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze (siehe Mitteilung vom 21. Juli 2006).
Geändert wurden in letzter Zeit das Bundesbesoldungsgesetz (bzgl. der "B" - Besoldung) und das Soldatenversorgungsgesetz; die aktuellen Gesetzestexte (natürlich ohne Gewähr) finden sich hier (Stand: 1. August 2006).
22. Juli 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Dienstliche Veranstaltungen gem. § 81 des Soldatengesetzes (SG) - ein weißer Fleck auf der wehrrechtlichen Landkarte", siehe hier.
21. Juli 2006
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
Hinweis: In der Aufsatz-Übersicht fehlen, worauf ein aufmerksamer Leser hingewiesen hat, noch einige Angaben aus früherer Zeit - sie werden baldmöglichst nachgetragen.
30. Juni 2006
Mit Ablauf des heutigen Tages wird die 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord in Oldenburg (Oldb) aufgelöst. Die Kammer hatte ihren Sitz in Oldenburg seit dem 24. November 1972. Das Truppendienstgericht Nord hat damit nur noch (je zwei) Kammern in Münster, Hamburg, Hannover und Potsdam.
Truppendienstgericht - neues Kammergebäude in Hannover
Truppendienstgericht - ehemaliges Kammergebäude in Oldenburg
Hinweis in eigener Sache:
Der Herausgeber dieser Homepage kann aus beruflichen Gründen, die mit der Auflösung der Oldenburger Kammer zusammenhängen und leider nicht zu seiner Disposition stehen, die Homepage "www.deutsches-wehrrecht.de" nicht mehr - wie bisher - in der gewohnten Weise aktuell halten. Er wird sich aber bemühen, die Website zumindest einmal in der Woche - zumeist am Wochenende - zu aktualisieren. Ob und inwiefern sich dies auf den weiteren Bestand der Homepage auswirken wird, bleibt abzuwarten und wird auch von der künftigen Entwicklung der Zugriffszahlen abhängen.
29. Juni 2006
Der Oberste US-Gerichtshof (Supreme Court) hat die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig erklärt. Siehe dazu hier.
27. Juni 2006
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V. hat ihre Seiten aktualisiert. Zu den Seiten der Gesellschaft gelangen Sie hier.
19. Juni 2006
Der UN-Menschenrechtsrat tritt zur konstituierenden Sitzung in Genf zusammen. Zur deutschen Beteiligung siehe hier.
9. Juni 2006
Bekanntmachung der neuen "Errichtungsverordnung" nach § 69 WDO über die Errichtung der Truppendienstgerichte und deren Sitz und Dienstbereich vom 16. Mai 2006 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1262). Unter anderem wird im Bereich des Truppendienstgerichts Nord der Kammerstandort Oldenburg (Oldb) [bisher bestehend aus der 7. - Leerkammer - und 8. Kammer] aufgegeben. Die Änderungen treten zum 1. Juli 2006 in Kraft.
6. Juni 2006
Vor genau fünf Jahren wurde diese Homepage in das weltweite Netz eingestellt. Für das weiterhin bestehende Interesse der Leserschaft an wehrrechtlichen Themen bedankt sich der Herausgeber.
3. Juni 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die Fußballweltmeisterschaft 2006 und der bewaffnete innerdeutsche Einsatz der Bundeswehr", siehe hier.
1. Juni 2006
Der Deutsche Bundestag stimmt mit großer Mehrheit dem Bundeswehr-Einsatz im Kongo zu. Das deutsche Kontingent der EU-Militärmission, mit der die Wahlen im Kongo abgesichert werden sollen, umfasst bis zu 780 Soldaten.
Der Deutsche Bundestag stimmt ferner der Verlängerung des Mandats der Bundeswehr im Kosovo für ein weiteres Jahr zu.
10. Mai 2006
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung" (mit einem gesonderten Gesetz für Soldatinnen und Soldaten); siehe dazu hier.
9. Mai 2006
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Bundeswehreinsatz für die Fußball-WM 2006 als Verfassungsfrage", siehe hier.
8. Mai 2006
Aufruf Nummer 120.000 dieser Homepage seit dem 6. Juni 2001. Allen Besucherinnen und Besuchern weiterhin vielen Dank für das Interesse an dieser Homepage. Zur Statistik der Seitenaufrufe seit November 2001 siehe hier.
Der Koalitionsstreit über einen Bundeswehr-Einsatz im Inland ist Thema einer großen Ministerrunde im Bundesverteidigungsministerium. Dabei will Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung mit mehreren Kollegen das weitere Vorgehen abstimmen.
21. April 2006
Als neue Mitarbeiterin der Homepage konnte Frau Anja Zivny gewonnen werden. Siehe dazu hier.
15. April 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen", siehe hier.
13. April 2006
Der neue Kommentar zum Soldatengesetz von Dr. Walz, Eichen und Sohm (Preis: 78 €) ist im Handel verfügbar. Siehe dazu auch hier.
11. April 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Bundeswehreinsatz als Wahrnehmung materieller Polizeiaufgaben ohne Grundgesetzänderung?", siehe hier.
2. April 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts", siehe hier.
1. April 2006
Das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) wird 50 Jahre alt. Es trat am 1. April 1956 in Kraft.
27. März 2006
Zwischenstand der Umfragen:
Einführen weiblicher Dienstgradbezeichnungen?:
ja - 404, nein - 1162Einsatz der Bundeswehr bei der Sicherung der Fußball-WM?:
Ohne Einschränkungen - 6, nur Unterstützung - 9, Abordnung von Soldaten zur Bundespolizei - 0, nein - 10Soll der Haarerlass bei der Bundeswehr weiterhin Bestand haben?:
ja - 6, nur bei gleicher Anwendung für Soldatinnen und Soldaten - 10, nur im Rahmen von Unfallverhütungsvorschriften - 1, nein - 5Weiterführen der Homepage auch bei nicht immer aktuellen Angeboten?:
ja - 139 , nein - 17Anbieten von Gesetzes- und Verordnungstexten neben dem juris-Angebot?:
ja - 21, nein - 4, egal - 1
26. März 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Informationsfreiheitsgesetz des Bundes", siehe hier.
24. und 25. März 2006
16. Teinacher Tagung der Rechtsberater der Bundeswehr und der Konventionsbeauftragten des Deutschen Roten Kreuzes in Zusammenarbeit mit dem Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum. Näheres siehe hier (DRK-Informationsseite) und hier (Tagungsprogramm).
22. März 2006
Eine (einstweilen) kleine Auswahl der auf dieser Homepage angebotenen Gesetzes- und Verordnungstexte sind nun auch im "Tomeraider"-3-Format für Kleinstcomputer (u.a. Palm und PocketPC) abrufbar. Die Dateien finden sich auf den Gesetzesseiten. Soll das Angebot von Zeit zu Zeit ausgeweitet werden und wenn ja, welche Texte sollen als erste angeboten werden? - Zuschriften bitte an webmaster@deutsches-wehrrecht.de .
15. März 2006
Neu im Angebot: Auswertung juristischer Fachzeitschriften nach wehrrechtlichen Themen, siehe hier.
Erfahrungsbericht eines Sanitätssoldaten in "Spiegel-Online": "Hier gibt es kein Rumgezicke", hier aufrufbar.
14. März 2006
Der Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist abrufbar (BT-Drucksache 16/850), siehe hier.
Zu dem vom Deutschen Bundestag eingerichteten Forum zum Wehrbeauftragtenbericht siehe hier.Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Vom Primat der Politik zum Primat des Gewissens? - Anmerkungen zu BVerwG 2 WD 12.04 vom 21. Juni 2005", siehe hier.
13. März 2006
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
5. März 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die wehrpflichtrechtlichen Rechtsverordnungen - Ein Sachstandsbericht", siehe hier.
3. März 2006
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Februar 2006 – 2 BvR 1476/03 – unter Hinweis darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland für die während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübten „Vergeltungsmaßnahmen“ nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist, eine entsprechende Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die eine Ersatzpflicht ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen wandte, nicht zur Entscheidung angenommen. Siehe dazu hier.
Im Zusammenhang mit der "Pferdeschwanz-Entscheidung" des Truppendienstgerichts Süd siehe auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2006 zu der Frage, ob ein ministerieller Erlass, der uniformierten Polizisten vorschreibt, dass sie ihre Haare in "Hemdkragenlänge" tragen müssen, mit dem Persönlichkeitsrecht der Beamten vereinbar ist. Siehe dazu hier.
Start einer neuen Umfrage zum Thema
"Beibehalten des Haar- und Barterlasses der Bundeswehr?", siehe
hier.
1. März 2006
Die "Verordnung zur Neuordnung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und zur Änderung anderer Vorschriften" vom 23. Februar 2006 (BGBl. I S. 427) tritt in Kraft. Sie hat u.a. zum Inhalt, dass sich die Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes auf (grundsätzlich) 41 Stunden verlängert. Zu den Auswirkungen auf Soldatinnen und Soldaten siehe hier.
25. Februar 2006
Aufnahme des letzten Teils einer mehrteiligen Abhandlung zum Thema "Reisekostenrecht - Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts / Bundesreisekostengesetz (BRKG)", hier abrufbar.
22. Februar 2006
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines "Haushaltsbegleitgesetzes 2006" - siehe dazu hier.
21. Februar 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Westliches Verteidigungsbündnis mit vier Buchstaben - Die Nordatlantikpakt-Organisation im Überblick", siehe hier.
19./20. Februar 2006
Bundeswehr hilft bei der Bekämpfung der Vogelgrippe auf der Insel Rügen. Siehe hier.
15. Februar 2006
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat um 10:00 Uhr in dem Verfahren "Luftsicherheitsgesetz" auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2005 sein Urteil verkündet. Danach ist die in § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes enthaltene Abschussermächtigung verfassungswidrig und damit nichtig. Siehe Näheres hier. Zum Luftsicherheitsgesetz siehe auch hier.
Siehe auch die Abhandlung zum Thema "Polizeiliches Handeln der Bundeswehr im Innern unter besonderer Berücksichtigung des § 13 Abs. 1 LuftSiG sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006", hier abrufbar.
Die Bundesregierung beschließt die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung und damit die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten zum 1. März 2006 auf 41 Stunden. Siehe dazu hier.
14. Februar 2006
Zwischenstand der Umfragen:
Einführen weiblicher Dienstgradbezeichnungen?:
ja - 402, nein - 1135Weiterführen der Homepage auch bei nicht immer aktuellen Angeboten?:
ja - 129 , nein - 17Anbieten von Gesetzes- und Verordnungstexten neben dem juris-Angebot?:
ja - 14, nein - 4
13. Februar 2006
Aktualisiert wurden die Texte des Bundesbesoldungsgesetzes und der Wehrbeschwerdeordnung, siehe hier.
11./12. Februar 2006
Anhaltende Diskussionen über den Einsatz von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 - ggf. auch mittels einer Abordnung zur Bundespolizei. Siehe hier.
Sie können sich auch an der neuen Umfrage beteiligen zum Thema: "Soll die Bundeswehr bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 eingesetzt werden?"
8. Februar 2006
Die Seiten "Aktuelle Meldungen" und "Urteile" mit den jeweiligen Unterseiten sowie die Seite "Ausgewählte Themen" sind nunmehr nach Themengebieten gegliedert.
7. Februar 2006
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 (BVerwG 2 C 43.04): Kein Verheiratetenzuschlag wegen eingetragener Lebenspartnerschaft. Siehe dazu hier.
5. Februar 2006
Aufnahme zweiter (Kurz-)Übersichten zum Thema "Humanitäres Völkerrecht" und "Seekriegsrecht", siehe hier.
3. bis 5. Februar 2006
Zur 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 3. bis 5. Februar 2006 ("Europa und die Vereinigten Staaten: Die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft") siehe nähere Informationen hier (Homepage der Konferenz). Das Programm der Konferenz kann hier eingesehen werden.
1. Februar 2006
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Besoldungsordnung S", siehe hier. Die bislang eher verhaltene Diskussion über einen besoldungsrechtlichen Sonderweg für die Besoldung der Soldatinnen und Soldaten hat durch die Große Koalition deutlich an Fahrt gewonnen. Der Verfasser des Aufsatzes möchte mit seinen Ausführungen den Hintergrund skizzieren, auf dem eine solche Diskussion zu führen ist, und damit für eine sachgerechte und breite Auseinandersetzung mit diesem Thema beitragen.
31. Januar 2006
Die Homepage wird künftig nicht mehr allein vom Herausgeber dieser Homepage, sondern unter Mitwirkung mehrerer Mitarbeiter fortgeführt. Damit soll nicht zuletzt auch ein Fortbestand der Website gesichert werden. Eine (noch unvollständige) Auflistung der Mitarbeiter ist hier zu finden.
26. Januar 2006
Das Hauptverfahren gegen Bundeswehrausbilder aus Coesfeld wird nur teilweise eröffnet. Die Pressemitteilung des Landgerichts Münster vom 22. Dezember 2005 und der (anonymisierte) Eröffnungsbeschluss des Landgerichts vom selben Tage sind hier abrufbar.
1. Januar 2006
Start einer neuen Umfrage im Zusammenhang mit dem Weiterführen der Homepage: Sollen parallel zu dem neuen juris-Gesetzesangebot im Internet auch die bisher auf dieser Homepage zum Download dargebotenen pdf-Dateien mit wehrrechtlichen Gesetzes- und Verordnungstexten aktuell gehalten und auf dieser Homepage angeboten werden?
Zur Umfrage siehe hier.