Wesentliche Änderungen der Homepage
im Jahre 2004
www.deutsches-wehrrecht.de
30. Dezember 2004
Das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz – SDGleiG) vom 27. Dezember 2004 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 3822). Das Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Neben dem Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz enthält das Gesetz Änderungen u.a. des Soldatengesetzes, des Soldatenbeteiligungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Soldatenlaufbahnverordnung. Die geänderten Gesetze und die geänderte Soldatenlaufbahnverordnung sind hier abrufbar.
28. Dezember 2004
Die durch das Einsatzversorgungsgesetz vom 21. Dezember 2004 geänderten, hier angebotenen Gesetze (Soldatenversorgungsgesetz und Soldatengesetz) wurden aktualisiert und sind hier abrufbar.
Ferner Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
27. Dezember 2004
Das Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandseinsätzen (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG) vom 21. Dezember 2004 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3592) verkündet worden. Es enthält u.a. Änderungen des Soldatenversorgungsgesetzes und eine Folgeänderung im Soldatengesetz.
Auf den Seiten der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und humanitäres Völkerrecht e.V. findet sich jetzt auch der aktuelle Mitgliederrundbrief der Internationalen Gesellschaft in englischer und französischer Sprache.
22. Dezember 2004
Neu im Angebot: Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr (Leistungsbezügeverordnung UniBw – UniBwLeistBV) vom 15. Dezember 2004 - BGBl. I S. 3504 (Inkrafttreten: 1. Januar 2005), hier abrufbar.
Auf den Seiten der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und humanitäres Völkerrecht e.V. findet sich der aktuelle Mitgliederrundbrief der Gesellschaft mit einem Fragebogen sowie ein Hinweis auf den Tagungsband der letzten Tagung.
20. Dezember 2004
Das MAD-Gesetz wird durch Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3396) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 geändert. Der geänderte Gesetzestext ist bereits hier abrufbar.
18. Dezember 2004
Durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) wird die Wehrdisziplinarordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 geändert. Der geänderte Gesetzestext ist bereits hier abrufbar.
12. Dezember 2004
Aufnahme des 2. Teils des Aufsatzes zum Thema "Personalvertretungsrecht des Bundes nach dem BPersVG - Ein Leitfaden durch das Bundespersonalvertretungsgesetz für Einsteiger und Praktiker", siehe hier.
7. Dezember 2004
Neu im Angebot: Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 69 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 6 des Wehrsoldgesetzes ("unentgeltliche truppenärztliche Versorgung"), siehe hier.
3. Dezember 2004
Der Deutsche Bundestag beschließt das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Näheres siehe hier.
2. Dezember 2004
Die rund 7.000 Soldaten der internationalen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina unterstehen nicht mehr dem Kommando der NATO ("SFOR"), sondern ab dem 2. Dezember 2004 dem der EU (EUFOR-Einsatz "Althea"). Siehe auch hier.
24. November 2004 / 28. November 2004
Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind die Neubekanntmachungen der "Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten" und der "Mutterschutzverordnung für Soldatinnen", beide hier abrufbar.
Der Deutsche Bundestag beschließt am 24. November 2004 das "Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz", siehe auch hier.
23. November 2004
Aufruf Nummer 60.000 dieser Homepage seit dem 6. Juni 2001. Allen Besucherinnen und Besuchern weiterhin vielen Dank für das Interesse an dieser Homepage. Zur Statistik der Seitenaufrufe seit November 2001 siehe hier.
22. November 2004
Strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen gegen Soldaten der Bundeswehr wegen Verdachts der Misshandlung und entwürdigender Behandlung Untergebener, siehe hier.
13./15. November 2004
Der SPD-Parteivorstand veranstaltet in Berlin eine Fachtagung zur „Zukunft der Wehrverfassung“. Das Tagungsprogramm mit den Teilnehmern der Diskussion findet sich hier. Die Redebeiträge sind hier abrufbar. Siehe auch hier.
5. November 2004
Das Einsatzversorgungsgesetz hat den Bundesrat im 2. Durchgang durchlaufen. Mit einer Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt ist demnächst zu rechnen. Die neuen Regelungen treten überwiegend rückwirkend zum 1. Dezember 2002 in Kraft. Siehe auch hier.
2. November 2004
Bekanntgabe der Stationierungsentscheidungen durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck. Einzelheiten sind hier nachzulesen. Eine ausführliche Broschüre mit Informationen kann hier heruntergeladen werden (Quelle: BMVg, pdf-Datei, Größe: 1,4 MB).
1. November 2004
Ein neuer Eintrag in das Gästebuch zur Umfrage "Einführung weiblicher Dienstgradbezeichnungen", siehe hier.
29. Oktober 2004
Aktueller Stand der Umfrage nach einer Einführung weiblicher Dienstgradbezeichnungen. Nun spricht sich eine eindeutige Mehrheit dagegen aus: nur 349 dafür, aber 888 dagegen. Siehe dazu hier.
28. Oktober 2004
Aufnahme eines Artikels zum Thema "Der Schutz verbündeter Streitkräfte in Deutschland durch das UZwGBw", hier nachlesbar.
27. Oktober 2004
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
24. Oktober 2004
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Personalvertretungsrecht des Bundes nach dem BPersVG - Ein Leitfaden durch das Bundespersonalvertretungsgesetz für Einsteiger und Praktiker (Teil 1)", siehe hier.
22. Oktober 2004
Die durch das Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz (Gesetzentwurf der Bundesregierung - seit dem 15. Oktober 2004 zur ersten Beratung im Bundesrat) vorgesehenen Änderungen im Soldatengesetz, im Wehrpflichtgesetz und im Wehrsoldgesetz sind hier nachlesbar.
16. Oktober 2004
Das Erste Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAGÄndG1) vom 11. Oktober 2004 (BGBl I S. 2575) tritt in Kraft, siehe hier. Damit kann die Bundeswehr im Rahmen von Einsätzen unterhalb der Schwelle des Schusswaffengebrauchs auch Mittel zur Bekämpfung von Unruhen - wie etwa Reizstoffe und Pfefferspray - einsetzen
3. Oktober 2004
Aufnahme eines längeren Artikels zum Thema "Wehrverwaltung im Auslandseinsatz - die Aufgabenwahrnehmung", siehe hier.
1. Oktober 2004
Die Änderungen des Zivildienstgesetzes und des Wehrpflichtgesetzes auf Grund des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften" (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz – 2. ZDGÄndG) treten in Kraft. Das geänderte Wehrpflichtgesetz ist hier abrufbar.
28. September 2004
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Administrative Wehrdienstausnahmen und kein Ende ?", hier abrufbar.
24. September 2004
In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 24. September 2004 hat die rot-grüne Koalition gegen den Widerstand der Union das Luftfahrtsicherheitsgesetz verabschiedet. Der Deutsche Bundestag wies mit der so genannten Kanzlermehrheit einen Einspruch des Bundesrats zurück. Zuvor war im Vermittlungsausschuss keine Einigung zustande gekommen. Siehe zum Thema hier.
Vom Deutschen Bundestag wurde auch der Einspruch des Bundesrates gegen das "Zweite Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften" (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz – 2. ZDGÄndG) zurückgewiesen. Der Zivildienst wird ab 1. Oktober 2004 nur noch neun statt bisher zehn Monate dauern. Das Gesetz ändert auch mehrere Vorschriften im Wehrpflichtgesetz. Siehe hier.
Im Bundesgesetzblatt II verkündet worden ist das Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (BGBl. II S. 1354). Siehe hier.
20. September 2004
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Soldaten im Bereich der Bundeswehrverwaltung", hier abrufbar.
16. September 2004
Grafisch überarbeitet wurden die Seiten der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und humanitäres Völkerrecht e.V.. Sollte es beim Aufruf der Seiten oder der Links auf den Seiten Probleme geben, lassen Sie es den webmaster bitte wissen.
15. September 2004
Neu im Angebot: Ein Aufsatz zum Thema "Die Befehls- und Kommandogewalt des Art. 65a GG im Lichte terroristischer Herausforderungen", hier abrufbar.
13. September 2004
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und humanitäres Völkerrecht e.V. hat (nicht nur) für ihre Mitglieder einen zusammenfassenden, sehr informativen Überblick über den Stand der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wehrrechts in der 15. Legislaturperiode erstellt. Die Datei kann auf den Seiten der Gesellschaft sowie hier abgerufen werden.
10. September 2004
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
5. September 2004
Aufnahme einer neuen Link-Rubrik "Online-Rechtsauskunft". Wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt eine interessante Website zu diesem Thema betreibt (möglichst auch zum Thema "Wehrrecht"), schicke bitte eine e-mail mit kurzer Beschreibung seiner Seite an webmaster@deutsches-wehrrecht.de. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Link-Liste besteht natürlich nicht.
18. August 2004
Aufnahme eines umfangreichen Artikels zum Thema "Terroristenbekämpfung als Streitkräfteauftrag - zu den verfassungsrechtlichen Grenzen polizeilichen Handelns der Bundeswehr im Innern", hier abrufbar.
14. August 2004
Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SDGleiG) ist hier abrufbar.
13. August 2004
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Allgemeine Wehrpflicht", siehe hier.
9. August 2004
Aufruf Nummer 50.000 dieser Homepage seit dem 6. Juni 2001. Allen Besucherinnen und Besuchern weiterhin vielen Dank für das Interesse an dieser Homepage. Zur Statistik der Seitenaufrufe seit November 2001 siehe hier.
7. August 2004
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Zur Rolle des Art. 35 GG in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben", hier abrufbar.
Hinweis: Einige Aufsätze konnten bisher nur mit dem Adobe Reader 5 oder 6 fehlerfrei betrachtet werden; nunmehr sollten sie auch mit der Version 4 gelesen werden können, also abwärtskompatibel sein. Beseitigung diverser, inzwischen nicht mehr zielführender Links auf den Unterseiten der Nachrichtenangebote "Aktuelle Meldungen" und "Urteile".
6. August 2004
Das "Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften" vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2027) tritt in Kraft. Die betroffenen und aktualisierten Gesetzestexte sind hier abrufbar.
ferner:
Aufnahme eines nicht mehr ganz so aktuellen, aber noch immer interessanten Aufsatzes aus dem Jahre 1998 zum Thema "Die militärische Evakuierungsoperation »Libelle«- ein Paradigma der Verteidigung? - zugleich ein Beitrag zur grundgesetzlichen Organkompetenz -", hier abrufbar.
24. Juli 2004
Aufnahme eines Aufsatzes mit dem Thema: "Nochmals: Die neuen 'Einziehungsrichtlinien' der Bundeswehr - oder: Wer den Dienstherrn schädigt, muss zahlen !", hier abrufbar.
23. Juli 2004
Die neuen Besoldungstabellen (Bundesbesoldungsordnungen A und B) mit Stand 1. August 2004 sind jetzt verfügbar. Siehe hier.
22. Juli 2004
Abrufbar ist nun auch eine nach Autorinnen und Autoren geordnete Liste der zur Verfügung gestellten Aufsätze, siehe hier.
20. Juli 2004
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Grundzüge des Truppenstationierungsrechts", siehe hier.
60 Jahre nach dem Attentat auf Hitler hat die Bundesregierung am 20. Juli 2004 den gescheiterten Anschlag als einen wichtigen Beitrag für den Kampf um Freiheit und Recht in Europa gewürdigt. Der 20. Juli 1944 sei ebenso wie der Warschauer Aufstand im selben Jahr ein "flammendes Zeichen auf dem Weg zu einer wahren europäischen Wertegemeinschaft" gewesen, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der offiziellen Feierstunde in Berlin.
Schröder sagte bei der Feierstunde in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand: "Der Kampf für Freiheit und Recht, gegen Gewaltherrschaft und militärische Aggression ist die wichtigste Grundlage dessen, was uns in Europa eint." Er fügte hinzu: "Am 20. Juli 1944 legte ein anderes Deutschland Zeugnis ab." Dessen "beste Vertreter" hätten aus einer Tradition heraus gehandelt, "die christlich oder humanistisch, vom Geist der Aufklärung oder auch preußisch geprägt war". "Das ist in der Tat ein großes, ein großartiges Vermächtnis", fügte der Kanzler hinzu.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) würdigte die Männer und Frauen des 20. Juli in einer Erklärung "als große Deutsche und wahre Patrioten". Diese Männer und Frauen stünden mit "ihrem Aufstand des Gewissens für ein anderes Deutschland, das sie selbst nicht mehr erleben durften."
Näheres siehe hier ("Die Welt"), hier ("Fokus"), hier (Spiegel-Online) und hier ("Die Zeit").
17. Juli 2004
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die Europäische Union: Organe, Rechtssetzung und künftige Gestalt", siehe hier.
16. Juli 2004
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
15. Juli 2004
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und humanitäres Völkerrecht e.V. stiftet im Jahre 2005 den mit 2000 Euro dotierten Helmuth-James-von-Moltke-Preis für rechtliche Abhandlungen auf den Gebieten der Sicherheitspolitik. Ausschreibungsschluss: 31. März 2005. Näheres siehe hier.
Hinweis: Die Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V. nutzt die Wehrrechts-Homepage, um einem interessierten Leserkreis Informationen über die Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Für den Inhalt dieser Seiten ist die Gesellschaft allein verantwortlich. Ihre Fragen zur Gesellschaft richten Sie bitte direkt an dgwhv@bmvg.de.
13. Juli 2004
Aufnahme einer Abhandlung zum Thema: "Frauenpower oder Quote ? - Die Gleichstellungsbeauftragte und das Bundesgleichstellungsgesetz in kompakter Betrachtung", siehe hier.
10. Juli 2004
Die Seiten der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V. wurden aktualisiert (siehe Informationsseite hier). Dort findet sich der Rundbrief der Gesellschaft von April 2004, der "Newsletter Editorial" April/Mai/Juni 2004 der International Society for Military Law and the Law of War mit einer Einladung zur einem internationalen Seminar in Brüssel/Belgien vom 29. September bis 1. Oktober 2004 zu Fragen der Zusammenarbeit von NGOs ("non-governmental organization" - Umschreibung siehe hier) und Streitkräften bei Friedenseinsätzen. Siehe Näheres hier.
Hinweis: Die Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e.V. nutzt die Wehrrechts-Homepage, um einem interessierten Leserkreis Informationen über die Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Für den Inhalt dieser Seiten ist die Gesellschaft allein verantwortlich. Ihre Fragen zur Gesellschaft richten Sie bitte direkt an dgwhv@bmvg.de.
8. Juli 2004
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die von der Bundeswehr im Jahre 1998 verfügte Entlassung eines Grundwehrdienstleisten, der Kreisvorsitzender der NPD war. Näheres siehe hier.
6. Juli 2004
Neu im Angebot: Soldatenurlaubsverordnung und Soldatenjubiläumsverordnung.
3. Juli 2004
Aus aktuellem Anlass: Aufnahme eines Artikels zum Thema "Der Bundespräsident und seine Bedeutung für die Streitkräfte", hier abrufbar.
1. Juli 2004
Der Zivildienst wird voraussichtlich ab 1. Oktober 2004 nur noch neun statt bisher zehn Monate dauern. Mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition hat der Deutsche Bundestag am ein entsprechendes Gesetz (Zweites Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz – 2. ZDGÄndG - Text hier) verabschiedet. Es gleicht die Dauer des Zivildienstes der des Grundwehrdienstes an. Zugleich wird die Altersgrenze, bis zu der Grundwehr- und Zivildienstpflichtige regelmäßig herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt. Der Bundesrat hatte den Entwurf im ersten Durchgang abgelehnt, unter anderem, weil er die Leistungsfähigkeit der sozialen Dienste damit eingeschränkt sah. Der zweite Durchgang steht noch aus (voraussichtlich im September). Die Zustimmung der Länderkammer ist für das Zustandekommen des Gesetzes nicht erforderlich. Näheres siehe hier (AP) und hier.
30. Juni 2004
Die Bundesregierung beschließt den "Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr". Näheres siehe hier.
28. Juni 2004
Nach 14 Monaten Besatzungszeit haben die USA die Macht in Irak an die neue Übergangsregierung übergeben. Näheres siehe hier.
26. Juni 2004
Das Bundesbesoldungsgesetz wurde auf Grund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes geändert (Anlage I - BBesO A und B) - die Änderung betrifft keine Angehörigen der Bundeswehr. Das geänderte Gesetz ist hier abrufbar.
18. Juni 2004
Der Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes wird vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 9. Juli 2004 im zweiten Durchgang mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz befassen. Näheres siehe hier.
10. Juni 2004
Neu im Angebot: "Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und ehemaligen Soldaten (Personalaktenverordnung Soldaten - SPersAV)", hier abrufbar.
23. Mai 2004
Hinweis zum Gästebuch-Eintrag von "Landser":
Die "Rechtsberaterstabsoffiziere" im Auslandseinsatz sind Rechtsberaterinnen und Rechtsberater (= Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr mit 2. juristischem Staatsexamen, im Inland eingesetzt ab Divisionsebene), die während dieses Einsatzes einen vorläufigen Dienstgrad (entsprechend ihrer Besoldungsgruppe) erhalten und daher Uniform tragen. Zu meiner Person: Meine Verwendung als Rechtsberater endete bereits 1997.
21. Mai 2004
Aufnahme eines zum 31. Deutschen Seeschifffahrtstag in Lübeck (12. bis 15. Mai 2004) gehaltenen Vortrages zum Thema "Die Durchsetzung völkerrechtlicher Befugnisse auf See", hier abrufbar.
19. Mai 2004
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 17.Mai 2004 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein Wehrpflichtiger seine Einberufung zum Grundwehrdienst verhindern wollte. Er hatte geltend gemacht, seine Einberufung verstoße gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit. Die seit 1. Juli 2003 geltende Einberufungsrichtlinie des Bundesministeriums der Verteidigung verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz. Statistisch werde nur noch jeder vierte wehrpflichtige Mann zum Wehrdienst eingezogen. Siehe hier.
15. Mai 2004
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Privatisierung bei der Bundeswehr", hier nachzulesen.
8. Mai 2004
Neue Angebotsseite: Aktuelle Gesetzesvorhaben mit Bundeswehr-Bezug - abrufbar über die Seite Gesetzesmaterialien.
7. Mai 2004
Aufnahme eines Artikels zum (nicht speziell wehrrechtlichen) Thema "Das Verwaltungshandeln", hier abrufbar.
6. Mai 2004
Aufnahme des letzten Teils der Serie "Die Sicherheitsbehörden des Bundes", hier abrufbar.
1. Mai 2004
EU-Erweiterung um die Staaten Lettland, Litauen, Estland, Zypern, Malta, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien. Zu den Feierlichkeiten zum Tag der Erweiterung der Europäischen Union siehe hier. Siehe auch das Dossier "EU-Erweiterung" des "Centrums für angewandte Politikforschung - CAP", hier abrufbar.
Abrufbar: Bundesbesoldungsgesetz mit den am 1. Mai 2004 in Kraft tretenden Änderungen (Anlage I: B-Besoldung)
26. April 2004
Expertenanhörung zu der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben. Siehe näheres hier.
25. April 2004
Aufnahme einer Abhandlung zur deutschen Teilnahme an der NATO-geführten Operation Harvest in der Republik Mazedonien (2001), hier nachzulesen.
21. April 2004
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 21. April 2004 verkündeten Urteil der Klage eines Wehrpflichtigen stattgegeben, der sich gegen seine Einberufung zur Bundeswehr wendet. Die neuen Einberufungsrichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung verstießen gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, urteilten die Richter. Damit wurde die in derselben Sache ergangene Eilentscheidung bestätigt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Siehe auch hier.
14. April 2004
Aufnahme eines Links zu der Abhandlung von Dr. Wilhelm Knelangen und Jan C. Irlenkaeuser: "Die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren", Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 12, März 2004, hier abrufbar.
In diesem Zusammenhang ein klarstellender Hinweis: Auch wenn es zuweilen in Publikationen anders zu lesen ist, wurde die Übersicht "Einsatzmöglichkeiten deutscher Streitkräfte" nicht von der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht erstellt, sondern von dem Betreiber dieser Homepage.
12. April 2004
Aufruf Nummer 40.000 dieser Homepage seit dem 6. Juni 2001. Allen Besucherinnen und Besuchern weiterhin vielen Dank für das Interesse an dieser Homepage. Zur Statistik der Seitenaufrufe seit November 2001 siehe hier.
8. April 2004
Zwar keine neue Abhandlung (1992 !), aber immer noch interessant: "Die 'Geschäftsgrundlage' für den Soldaten oder Inhalt und Reichweite seiner Treuepflicht", hier abrufbar.
4. April 2004
Aufnahme eines Kurzbeitrages zum Thema "Die Sicherheitsbehörden des Bundes - Teil 1: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, Teil 2: Der Militärische Abschirmdienst", hier abrufbar.
1. April 2004
Aufnahme eines Artikels zum Thema "Das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004) - Werdegang und Regelungsinhalt -", hier abrufbar.
31. März 2004
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat auf Antrag der mexikanischen Regierung am 31. März 2004 festgestellt, dass 51 von amerikanischen Gerichten zum Tode verurteilte Mexikaner nicht ausreichend über ihr Recht auf Beistand durch die eigene Regierung unterrichtet worden seien. Siehe hier.
29. März 2004
Mit einem Festakt in Washington sind sieben ehemalige Ostblock-Staaten offiziell der NATO beigetreten. Die Regierungschefs von Rumänien, Bulgarien, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen hinterlegten in der von US-Außenminister Colin Powell geleiteten Zeremonie ihre Ratifikationsurkunden. Mit dem Beitritt der sieben Staaten wurde die größte Erweiterung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses seit seiner Gründung vor 55 Jahren vollzogen. Die NATO zählt nun 26 Mitglieder. Der NATO-Vertrag ist hier abrufbar. Siehe auch das Dossier der tagesschau - "Quo vadis, NATO ?", hier abrufbar.
27. März 2004
Aufnahme eines Artikels zum Thema "Fahndungskooperation zwischen Polizei und Feldjägern", hier abrufbar.
22. März 2004
Aufnahme mehrerer Allgemeiner Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Verteidigung (§ 69 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, §§ 3 und 5 des Wehrsoldgesetzes), siehe hier.
20. März 2004
Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Beschluss vom 10. März 2004) bezüglich der Frage, ob die neuen Einberufungskriterien für Grundwehrdienstleistende bereits einberufene Wehrpflichtige verletzen, siehe hier.
19. März 2004
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
Hinweis: Der Deutsche Bundestag hat sein Internetangebot neu strukturiert. Einige Links auf die Seiten des Deutschen Bundestages könnten daher nicht mehr aktuell ein.
18. März 2004
Umfrage zur Einführung weiblicher Dienstgradbezeichnungen - inzwischen über 1 000 Abstimmungen (derzeitiger Stand: 322 dafür, 679 dagegen). Festschrift für Dr. Dieter Fleck - "Krisensicherung und Humanitärer Schutz - Crisis Management and Humanitarian Protection": Inhaltsverzeichnis ist hier abrufbar.
16. März 2004
Das "Erste Gesetz zur Änderung des MAD-Gesetzes" vom 8. März 2004 ist am 12. März 2004 in Kraft getreten. Der aktualisierte Text des MAD-Gesetzes ist hier abrufbar.
Gesetzesantrag der Länder Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87 a) - Zur Diskussion siehe hier.
Neuer Eintrag im Gästebuch der Umfrage zur Einführung weiblicher Dienstgradbezeichnungen, siehe hier.
4. März 2004
Aktualisierung der Übersicht über Literatur und Rechtsprechung zum UZwGBw (Autor: Johannes Heinen), hier abrufbar.
2. März 2004
Hinweis auf die Festschrift für Dr. Dieter Fleck: "Krisensicherung und Humanitärer Schutz - Crisis Management and Humanitarian Protection", hier nachlesbar. Aus dem Flyer:
"Als Referatsleiter im Bundesministerium der Verteidigung sowie als Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichung gelingt es Dieter Fleck wie nur wenigen, Theorie und praktische Anwendung des Völkerrechts miteinander zu verbinden. Die Festschrift anlässlich seines 65. Geburtstags spiegelt dies wider. Sie enthält insgesamt 38 Beiträge renommierter Völkerrechtswissenschaftler und -praktiker aus dem In- und Ausland. Die Schwerpunkte des Buches liegen bei Fragen des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte, des Rüstungskontrollrechts, der Verfolgung von Kriegsverbrechen und bei Rechtsfragen des Auslandseinsatzes deutscher Streitkräfte. Dabei reicht die Spanne von historischen und vergleichenden Betrachtungen über Diskussionen zum Verhältnis von Völkerrecht und Ethik bis hin zu Beiträgen über aktuelle Rechtsfragen moderner bewaffneter Konflikte."
29. Februar 2004
Aufnahme eines Artikels zum Thema "Einsatz bewaffneter Streitkräfte vor Zustimmung des Deutschen Bundestages", siehe hier.
27. Februar 2004
Beseitigung diverser, inzwischen nicht mehr zielführender Links auf den Unterseiten der Nachrichtenangebote "Aktuelle Meldungen" und "Urteile".
26. Februar 2004
Aufnahme einer von Diplom-Verwaltungswirt (FH) Jürgen Mangerich erstellten Übersicht über die "Besoldung der Soldaten in Dienstgraden mit aufsteigenden Gehältern" nebst einer Übersicht "Amtsbezeichnungen und Dienstgrade mit festen Gehältern und ihre Zuordnung zu den Besoldungsgruppen" (Stand: 1. April 2004), hier abrufbar. Bei der Gestaltung insbesondere der Tabelle zur A-Besoldung ist es dem Autor gelungen, eine Vielzahl von Informationen aus dem gesamten Bereich des Besoldungsgesetzes auf einer Oberfläche so darzustellen, dass der Laie mit hoher Sicherheit über die Faktoren Dienstgrad, Alter und Familienstand in der Lage ist, die Höhe der monatlichen Grundbesoldung eines Soldaten zu ermitteln.
24. Februar 2004
Dr. Andreas Hasenclever, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, erhält den Helmuth-James-von-Moltke-Preis 2003 der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht für sein im Campus-Verlag erschienenes Buch: "Die Macht der Moral in der internationalen Politik. Militärische Interventionen westlicher Staaten in Somalia, Ruanda und Bosnien-Herzegowina". Näheres siehe hier (= Informationsseite der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht) und hier (= Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung).
23. Februar 2004
Nachfolgend abgedruckt die Mitteilung des idw (Informationsdienst Wissenschaft), auch hier nachlesbar.
(Verfasser: Frank Luerweg, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn)
Weitere Informationen zur Tagung finden sich hier (dort Rubriken "Rundbriefe" und "Tagungen") und hier (Universität Bonn).
"Terrorismusbekämpfung durch Streitkräfte
Seit den Ereignissen des 11. September 2001 sehen die Mitgliedstaaten der NATO und der EU im Einsatz der Streitkräfte ein Mittel zur Terrorismusbekämpfung. Eine Tagung an der Universität Bonn geht am 26. und 27. Februar der Frage nach, welche verfassungsrechtlichen Einsatzvoraussetzungen derartige Einsätze haben und wie sie rechtsstaatlich überwacht werden können. Die Tagung findet im Festsaal des Universitäts-Hauptgebäudes statt. An der Veranstaltung können auch Vertreter der Medien teilnehmen; in diesem Fall wird um Anmeldung unter der unten angegebenen E-Mail-Adresse gebeten.
Die Frage nach den rechtlichen Anforderungen militärischer Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus erfordert eine Vielzahl unterschiedlicher Überlegungen: Das Mandat der Streitkräfte zur Herstellung von innerer Sicherheit und Ordnung ist zu prüfen; Formen der asymmetrischen Kriegführung stellen das Völkerrecht vor neue Herausforderungen. Dabei sind nicht nur die Regeln des humanitären Völkerrechts, sondern auch die menschenrechtlichen Bindungen der teilnehmenden Staaten zu berücksichtigen. Zugleich ist die Grenze zwischen polizeilichem und militärischem Vorgehen gegen Terroristen auszuloten.
Veranstalter der Tagung ist die Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht in Zusammenarbeit mit den Instituten für Völkerrecht der Universitäten Bonn und Göttingen, dem Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin und dem Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam.
Weitere Informationen zum Tagungsprogramm und zu den Referenten gibt es im Internet unter
http://www.deutsches-wehrrecht.de/DtGfWuHV/Bonn/ProgBonn.pdf "
16. Februar 2004
Aufnahme eines Artikels zum Thema "Darf eine allgemeine Dienstpflicht die Wehrpflicht ersetzen ? - Verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Zulässigkeit einer allgemeinen Dienstpflicht -", hier abrufbar.
13. Februar 2004
Neu eingestellt: "Übersicht der finanziellen Leistungen an Wehrsoldempfänger", hier abrufbar.
Wer möchte, kann jetzt auch eine Bewertung dieser Homepage (max. 10 Punkte) abgeben. Siehe hier.
12. Februar 2004
Neu im Angebot: "Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter (SanOAAusbgV)", hier abrufbar.
9. Februar 2004
Neu im Angebot: Erlass "Erzieherische Maßnahmen", hier abrufbar.
7. Februar 2004
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Dienst - Zur Frage, wie viel Schmuck bei der Verrichtung des Dienstes in Uniform erlaubt ist", siehe hier.
6. Februar 2004
Zur 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 7. und 8. Februar 2004 siehe nähere Informationen hier (Homepage der Konferenz), hier (Bundesministerium der Verteidigung) sowie hier. Das Programm der Konferenz ist hier einsehbar.
5. Februar 2004
Einige Gesetzestexte konnten für einige Tage nicht mit der älteren Version Adobe Acrobat 4.0 fehlerfrei geöffnet werden. Dieser "Fehler" wurde behoben.
28. Januar 2004
Aufnahme eines Aufsatzes zum Thema "Rechtsfragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz in den Streitkräften", siehe hier.
21. Januar 2004
Neu im Angebot: "Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (Wehrsoldgesetz - WSG)", hier abrufbar.
16. Januar 2004
Neu aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Die neuen 'Einziehungsrichtlinien' der Bundeswehr" (betrifft die Schadensersatzpflicht der Bediensteten gegenüber dem Dienstherrn), siehe hier.
9. Januar 2004
Aufruf Nummer 30.000 dieser Homepage seit dem 6. Juni 2001. Allen Besucherinnen und Besuchern vielen Dank für das Interesse an dieser Homepage. Zur Statistik der Seitenaufrufe seit November 2001 siehe hier.
7. Januar 2004
Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
4. Januar 2004
Aufnahme mehrerer Links zu völkerrechtlichen Aufsätzen, veröffentlicht auf der Seite der Ruhr-Universität Bochum (Thema: Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten) und des International Committee of the Red Cross (Thema: Internationaler Strafgerichtshof) - siehe hier.