Deutsches Wehrrecht - Letzte Änderungen der Homepage

Letzte (wesentliche) Änderungen der Homepage, Hinweise auf Veranstaltungen und themenbezogene Informationen
(Hinweise auf künftige Veranstaltungen und Termine sind in grauer Schrift dargestellt)

2012

3. - 5. Februar 2012

48. Münchner Sicherheitskonferenz (siehe hier, Programm hier). Im Zentrum der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz stehen unter anderem die Implikationen der globalen Machtverschiebung nach Asien.

3. Februar 2012

Internationaler Gerichtshof: Die in Italien gefällten Urteile gegen Deutschland auf Schadensersatz an Opfer der NS-Verbrechen sind rechtswidrig (näher: Spiegel Online vom 3. Februar 2012 und IGH-Entscheidung (engl.) und IGH-Pressemitteilung (engl.)).

31. Januar 2012

Neu aufgenommen: Aufsatz zum Thema "Die Streitkräfte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (Dr. Klaus Dau), hier abrufbar.

24. Januar 2012

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, stellt seinen Jahresbericht 2011 vor, hier abrufbar.

17. Januar 2012

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.

5. Januar 2012

Die aktuellen Besoldungstabellen ab 1. Januar 2012 (einschließlich einer "Information zum Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung im Bund"), zusammengestellt von Jürgen Mangerich, finden sich hier (Angaben in den Tabellen sind ohne Gewähr).

2011

30. Dezember 2011

Im Bundesgesetzblatt Teil II wurden im Jahre 2011 u.a. folgende Bekanntmachungen verkündet:

02.11.2011
Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
aus Nr. 34 vom 29.12.2011, Seite 1348

03.11.2011
Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
aus Nr. 34 vom 29.12.2011, Seite 1348

08.11.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
aus Nr. 34 vom 29.12.2011, Seite 1357

08.11.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zu dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
aus Nr. 34 vom 29.12.2011, Seite 1357

08.11.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
aus Nr. 34 vom 29.12.2011, Seite 1358

10.11.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens und der Protokolle I und III zum VN-Waffenübereinkommen
aus Nr. 34 vom 29.12.2011, Seite 1359

21.11.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition
aus Nr. 34 vom 29.12.2011, Seite 1364

30.11.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
aus Nr. 34 vom 29.12.2011, Seite 1366

02.11.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
aus Nr. 32 vom 14.12.2011, Seite 1296

08.11.2011
Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. April 2008 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits
aus Nr. 30 vom 14.11.2011, Seite 1146

29.09.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition
aus Nr. 30 vom 14.11.2011, Seite 1179

19.10.2011
Bekanntmachung der deutsch-polnischen Rahmenvereinbarung über die Verteidigungszusammenarbeit
aus Nr. 27 vom 27.10.2011, Seite 1033

26.09.2011
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
aus Nr. 26 vom 24.10.2011, Seite 1006

18.08.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle
aus Nr. 24 vom 20.09.2011, Seite 870

22.07.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
aus Nr. 23 vom 15.09.2011, Seite 829

03.08.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie zu dem Zusatzprotokoll hierzu
aus Nr. 23 vom 15.09.2011, Seite 836

16.08.2011
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
aus Nr. 23 vom 15.09.2011, Seite 843

16.08.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
aus Nr. 23 vom 15.09.2011, Seite 845

17.08.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
aus Nr. 23 vom 15.09.2011, Seite 845

04.02.2011
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition
aus Nr. 22 vom 24.08.2011, Seite 809

28.06.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
aus Nr. 21 vom 09.08.2011, Seite 744

01.06.2011
Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
aus Nr. 19 vom 08.07.2011, Seite 691

24.06.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
aus Nr. 19 vom 08.07.2011, Seite 695

17.05.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
aus Nr. 17 vom 20.06.2011, Seite 632

21.05.2011
Gesetz zu der Vereinbarung vom 16. April 2009 über die Änderungen des Übereinkommens vom 5. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost
aus Nr. 16 vom 26.05.2011, Seite 586

21.05.2011
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. August 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wehrpflicht der Doppelstaater/Doppelbürger
aus Nr. 16 vom 26.05.2011, Seite 592

04.05.2011
Berichtigung von Bekanntmachungen über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu
aus Nr. 16 vom 26.05.2011, Seite 608

15.03.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
aus Nr. 14 vom 05.05.2011, Seite 564

14.01.2011
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
aus Nr. 12 vom 12.04.2011, Seite 486

21.02.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
aus Nr. 11 vom 08.04.2011, Seite 451

23.02.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu
aus Nr. 11 vom 08.04.2011, Seite 456

02.03.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
aus Nr. 11 vom 08.04.2011, Seite 458

15.02.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
aus Nr. 9 vom 30.03.2011, Seite 407

16.03.2011
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
aus Nr. 8 vom 22.03.2011, Seite 300

15.02.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege
aus Nr. 8 vom 22.03.2011, Seite 336

13.01.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
aus Nr. 6 vom 24.02.2011, Seite 219

17.02.2011
Bekanntmachung der deutsch-litauischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
aus Nr. 6 vom 24.02.2011, Seite 245

08.12.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie des Zusatzprotokolls hierzu
aus Nr. 5 vom 18.02.2011, Seite 198

08.12.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
aus Nr. 5 vom 18.02.2011, Seite 205

13.01.2011
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu
aus Nr. 5 vom 18.02.2011, Seite 213

21.01.2011
Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten
aus Nr. 4 vom 08.02.2011, Seite 158

07.12.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
aus Nr. 2 vom 28.01.2011, Seite 65

02.12.2010
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokolle I, II und III)
aus Nr. 1 vom 20.01.2011, Seite 7

29. Dezember 2011

Hinweise auf interessante Gerichtsentscheidungen:

Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht hat, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30. November 2011, 2 K 467/11.KO). Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellen.
Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung.
Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der „Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ (ZDv 20/6) in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009, nach der für die Zuordnung zu den beurteilungsrelevanten Vergleichsgruppen nicht der Dienstgrad oder die Besoldungsgruppe der zu beurteilenden Soldaten, sondern ausschließlich die Dotierung der von ihnen innegehabten Dienstposten maßgeblich ist, verstößt gegen § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV (Bundesverwaltungsgericht - 1. Wehrdienstsenat - Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 1 WB 51.10; siehe auch Rechtslupe).

15. Dezember 2011

Die Erschwerniszulagenverordnung ist durch die "Zehnte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung" vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2692) geändert worden. Die Änderungen treten überwiegend am 16. Dezember 2011, zum Teil auch rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft".

12. Dezember 2011

Das Soldatengesetz ist durch Artikel 4 des "Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG)" vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2548) geändert worden. Die Änderungen treten am 13. Dezember 2011 in Kraft. Das geänderte Soldatengesetz ist hier abrufbar.

2. Dezember 2011

Das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) - auch mit einer Änderung der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung - ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft.

22. November 2011

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.

26. Oktober 2011

Bundesminister der Verteidigung gibt der Öffentlichkeit die Veränderungen der Strukturen in den Streitkräften und der zivilen Verwaltung sowie die Entscheidungen zu den Standortfragen bekannt. Zuvor hatte er bereits das im Zusammenhang mit der Neustrukturierung vorgesehene Reformbegleitprogramm zur Einsatzausrichtung, Effizienzsteigerung und Verschlankung und damit zur Anpassung des Personalkörpers vorgestellt; die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung ist insoweit aber noch nicht abgeschlossen (siehe hier - Quelle: Bundesministerium der Verteidigung)

12. Oktober 2011

Aktualisiert ist die Übersicht über die Änderungen der Soldatenlaufbahnverordnung (siehe hier)

26. September 2011

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.

8. September 2011

Die Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 19. August 2011 ist im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden (BGBl. I S. 1813).

Neu aufgenommen: Abhandlung zum Thema "Die Reform der Besoldung des Bundes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz - Die Neuordnung der Auslandsbesoldung" (Michael Skala), hier abrufbar.

31. August 2011

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes beschlossen, siehe hier.

26. August 2011

Die Neufassung des Wehrpflichtgesetzes vom 15. August 2011 ist im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden (BGBl. I S. 1730), hier abrufbar.

18. August 2011

Neu aufgenommen: Abhandlung zum Thema "Die obersten Bundesorgane in der Bundesrepublik Deutschland" (Dr. Alfred Scheidler), hier abrufbar.

25. Juli 2011

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.

5. Juli 2011

Neu aufgenommen: Abhandlung zum Thema "Polizeilich geprägte Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Grundgesetz" (Dr. Dieter Wiefelspütz), hier abrufbar.

1. Juli 2011

Die Wehrpflicht ist ausgesetzt.
Der Verfassungsschutzbericht 2010 wurde vorgestellt, er hier hier abrufbar.

30. Juni 2011

Jetzt abrufbar: Geänderte Textfassungen des Soldatengesetzes, des Wehrpflichtgesetzes, des Wehrsoldgesetzes und der Soldatenlaufbahnverordnung mit Stand 1. bzw. 2 Juli 2011 (Richtigkeit der Texte wie immer ohne Gewähr!), hier abrufbar.

27. Juni 2011

Die "Dritte Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten" vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1198) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

24. Juni 2011

Die "Dritte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung" vom 16. Juni 2011 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1095) verkündet worden. Sie tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Siehe hier.

20. Juni 2011

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.

9. Juni 2011

Die Staatsanwaltschaft Kiel stellt ihre Ermittlungen nach dem tödlichen Unfall einer Offiziersanwärterin auf der "Gorch Fock" ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten (Quelle: Welt vom 9. Juni 2011).

6. Juni 2011

Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2011 die "Dritte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung" beschlossen. Sie wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Siehe Näheres hier.

18. Mai 2011

Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière stellt die Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr vor, siehe Näheres hier (Homepage BMVg)

13. Mai 2011

Aktualisiert wurden die Übersichten über die Änderungen des Soldatengesetzes und der Soldatenlaufbahnverordnung, hier abrufbar.

2. Mai 2011

Das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am 1. Juli 2011 in Kraft (vorbehaltlich der in Artikel 13 Absatz 2 und 3 bestimmten Sonderregelungen).

15. April 2011

Bundesrat hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 keinen Antrag nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) zu stellen, siehe hier und hier (Bundesrat - BR-Drucksache 170/11 Beschluss).

8. April 2011

Neu aufgenommen: Abhandlung zum Thema "Finis Wehrpflicht - Zum Entwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011" (Dr. Dieter Walz), hier abrufbar.

31. März 2011

Neu im Angebot: Abhandlung zum Thema "Nach dem Vortrag in die Haft(ung)? - Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen von Urheberrechtsverletzungen bei dienstlich veranlassten Vorträgen" (Christine Dechmann), hier abrufbar.
Sie ergänzt eine bereits abrufbare Abhandlung zum Thema "Nach dem Vortrag in die Haft(ung)? - Zu den strafrechtlichen Konsequenzen von Urheberrechtsverletzungen bei dienstlich veranlassten Vorträgen" (Christine Dechmann), hier abrufbar.

28. März 2011

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.

24. März 2011

Der Deutsche Bundestag stimmt dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 zu. Der Bundesrat wird sich am 15. April 2011 abschließend mit dem Gesetz befassen (siehe auch FAZ.Net)

17. März 2011

Aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Die völkerrechtliche Verantwortung der Lead Nation bei Militäroperationen Internationaler Organisationen" (Jörg Schildknecht), hier abrufbar.

14. März 2011

Das Harvard Program on Humanitarian Policy and Conflict Research (HPCR) hat irn März 2010 das "HPCR Manual on International Law Applicable to Air and Missile Warfare" und einen dazugehörenden Kommentar öffentlich vorgestellt und entsprechende Links auf der eigenen Homepage unter www.hpcrresearch.org ins lnternet eingestellt. Das Werk schließt die bisher vorhandene Lücke im Verhältnis zu Land (nationale Manuals) und Seekrieg (San-Remo-Manual) und wurde von einer Gruppe von Experten als "re-statement of current international law" entwickelt, zu denen auch Prof. Wolff Heintschel von Heinegg, Prof. Michael Bothe, Prof. Rüdiger Wolfrum, Peter Dreist, Prof. Yoram Dinstein (Israel), Prof. Michael N. Schmitt (USA), Charles Garraway (Großbritannien), Cdr. Dale Stephens (Australien), Prof. Zhu Wenqi (China), Frits Karlshoven (Niederlande), Col. Hays Parks (USA) und Dr. Knut Döhrmann (ICRC) gehören.

3. März 2011

Zum neuen Bundesminister der Verteidigung wird der bisherige Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière ernannt (Quelle: bundesregierung.de)

1. März 2011

Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg erklärt seinen Rücktritt vom Ministeramt (siehe "Erklärung zum Rücktritt").

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 16. Februar 2011 einen Antrag als unzulässig verworfen, mit dem erreicht werden sollte, Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen der Folgen eines Luftangriffs im September 2009 in der Nähe von Kunduz strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen (siehe Pressemitteilung hier).

24. Februar 2011

Erste Lesung im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011, siehe auch hier (Dt. Bundestag).

7. Februar 2011

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.

4. bis 6. Februar 2011

47. Münchner Sicherheitskonferenz (siehe hier, Programm hier)

28. Januar 2011

Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan und damit einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/4402) zugestimmt. Das Mandat verlängert sich dadurch bis zum 31. Januar 2012. Siehe auch hier.

25. Januar 2011

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, hat seinen Jahresbericht für das Jahr 2010 (17/4400) an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben.

15. Januar 2011

Aufgenommen wurde eine Abhandlung zum Thema "Bemerkungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Wehrdisziplinarrecht in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" (Ulrich Lucks), hier abrufbar.

11. Januar 2011

Aufgenommen wurde eine Anmerkung zum Thema "Kein Parlamentsvorbehalt bei Inlandseinsätzen der Bundeswehr - Anmerkung zum Heiligendamm-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2010 -" (Dr. Dieter Wiefelspütz), hier abrufbar.

3. Januar 2011

Die letzten 12.150 Wehrpflichtige werden zur Ableistung ihres Grundwehrdienstes zur Bundeswehr eingezogen (siehe dazu hier und hier [= eigenmächtig abwesende Soldaten werden auch weiterhin von den Feldjägern abgeholt und müssen mit strafrechtlichen und disziplinaren Folgen rechnen]). Im März 2011 sollen nur noch Freiwillige herangezogen werden.

Jetzt abrufbar: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 - Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011