Letzte (wesentliche) Änderungen der Homepage
und Hinweise auf aktuelle und künftige Veranstaltungen
 www.deutsches-wehrrecht.de
 

2010
 

Nächste Aktualisierung der Homepage:
bei Bedarf

(Hinweise auf künftige Veranstaltungen und Termine sind in grauer Schrift dargestellt)

Siehe auch die "Hinweise" am Ende dieser Seite

 

Letzte Änderungen der Themenseiten (Auswahl)

Kürzlich durchgeführte Änderungen sind rot hervorgehoben.

 

Die aktuellen Änderungen dieser Homepage sind jetzt auch über "Twitter" abrufbar: "http://www.twitter.com/wehrrecht" 

Eine Ausgabe dieser Homepage für Smartphones/PDAs und Handys findet sich unter http://m.deutsches-wehrrecht.de.

 

 

Weitere (informative) Seiten der Homepage

 

Radio / TV - Tipps   

 

 

siehe auch die Suchfunktion bei TVInfo hier.

 

Angekündigte Buch-Neuerscheinungen 
 

27. August 2010:

  • Dieter Walz / Klaus Eichen / Stefan Sohm
    Soldatengesetz, 2. Auflage 2010
    Preis: 84,95 Euro
    Weitere Informationen hier (Verlag) und hier (amazon) und hier (Flyer mit Bestellformular)

Hinweis: Die Termine beruhen überwiegend auf den Angaben der Verlage und können sich - erfahrungsgemäß - bis zum tatsächlichen Erscheinungsdatum der Bücher noch häufiger ändern.

 

Letzte (wesentliche) Änderungen der Homepage und Hinweise auf Veranstaltungen
 

2010
 

23. August 2010

Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellt den Koalitionsfraktionen seine Pläne zur Aussetzung der Wehrpflicht und zur Verkleinerung der Bundeswehrl vor (siehe hier)

Link auf eine Abhandlung zum Thema "Soldaten als Mörder? – Das Verhältnis von VStGB und StGB anhand des Kundus-Bombardements" (Florian Hertel), hier abrufbar.
 

19. August 2010

Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (siehe Näheres: Pressemitteilung BMJ)
 

5. August 2010

Das "Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010)" vom 31. Juli 2010 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1052) und tritt am 1. Dezember 2010 in Kraft. Siehe auch hier.
 

1. August 2010

Am 1. August 2010 tritt das "Osloer Übereinkommen für ein Streumunitions-Verbot" vom Dezember 2008 in Kraft, siehe auch hier.
 

29. Juli 2010

Aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Terrorismus, Krieg und Menschenrechtsschutz" (Dr. Wolfgang S. Heinz), hier abrufbar.
 

20. Juli 2010

Aufgenommen wurde eine Abhandlung zum Thema "Unzulässige Einflussnahme des BMVg auf die Besetzung der Wehrdienstsenate?" (Hans Georg Bachmann), hier abrufbar.
 

19. Juli 2010

Informationen zum Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) finden sich hier.

Abrufbar: Neue Besoldungstabellen auf der Grundlage des BBVAnpG 2010/2011, siehe hier.
 

9. Juli 2010

Der Bundesrat hat das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 gebilligt, mit dem der Bundestag den Grundwehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzt. Hiermit geht eine entsprechende Verkürzung des Zivildienstes einher. Die Bestimmung gilt erstmals für Wehr- und Zivildienstleistende, die ihren Dienst ab dem 1. Juli 2010 antreten (Siehe dazu hier).
 

6. Juli 2010

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
 

18. Juni 2010

Aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Nach dem Vortrag in die Haft(ung)? - Zu den strafrechtlichen Konsequenzen von Urheberrechtsverletzungen bei dienstlich veranlassten Vorträgen" (Christine Dechmann), hier abrufbar.
 

17. Juni 2010

Der Deutsche Bundestag hat das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 beschlossen. Damit wird der Grundwehrdienst von derzeit neun auf sechs Monate reduziert. Die Änderung tritt zum 1. Dezember in Kraft und gilt sodann rückwirkend für alle Wehrpflichtigen, die seit dem 1. Juli 2010 Dienst leisten (Quelle: bundeswehr).
 

1. Juni 2010

Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung zum Thema "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2010 verworfen, siehe hier. Die Fraktion hatte die Feststellung beantragt, dass die Bundesregierung die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 87a Abs. 2 GG dadurch verletzt habe, dass sie es unterlassen habe, vor dem Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels den Deutschen Bundestag damit zu befassen.
 

19. Mai 2010

Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2010; ab dem 1. Juli 2010 sollen der Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate verkürzt werden, siehe hier.
 

14. Mai 2010

Hinweis auf "Essay No. 10: UN-Friedensoperationen und Menschenrechte", herausgegeben im September 2009 vom Deutschen Institut für Menschenrechte (Autoren: Dr. Wolfgang S. Heinz und Joanna Ruszkowska), hier abrufbar.
 

3. Mai 2010

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
 

19./20. April 2010

Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz am 16. April 2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil im Ergebnis weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sind; siehe hier und Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Die Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) mit Sitz in Berlin hat auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass sie die Entscheidung der Bundesanwaltschaft zunächst rechtlich prüfen und anschließend gemeinsam mit den drei rechtlichen Vertretern der Opfer gegen den Bescheid vorgehen will.
 

18. April 2010

Aufgenommen wurde eine Abhandlung zum Thema "Art. 87a Abs. 2 GG im Lichte der neueren Rechtsprechung" (Dr. Manuel Ladiges), hier abrufbar.
 

8. April 2010

Durch den unter Federführung des BMJ erstellten Entwurf eines Gesetzes über den "Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" soll erstmals die Möglichkeit geschaffen werden, in Fällen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren eine so genannte "Verzögerungsrüge" zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung (100 Euro pro Monat Verzögerung) zu verlangen. Dies soll auch für das gerichtliche Disziplinargerichtsverfahren (WDO) sowie das gerichtliche Antragsverfahren, die Rechtsbeschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde (WBO) gelten. Siehe dazu hier.
 

27. März 2010

Aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Rechtsgrundlagen des Einsatzes deutscher Spezialkräfte in maritimen Geisellagen" (Robert Glawe), hier abrufbar.
 

25. März 2010

Der Deutsche Bundestag hat den FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus in geheimer Wahl zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er erhielt 375 von 579 abgegebenen Stimmen bei 163 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Königshaus wird sein Amt im Mai antreten (siehe auch hier).
 

23. März 2010

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.
 

19./20. März 2010

20. Tagung der Rechtsberater und Rechtslehrer der Bundeswehr, der Juristen und der Konventionsbeauftragten des Deutschen Roten Kreuzes in Bad Mergentheim, Thema: "Lawfare, eine neue Form des Krieges u.a."
 

16. März 2010

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, stellt seinen Jahresbericht 2009 vor, hier abrufbar.
 

14. März 2010

Aufgenommen wurde der erste Teil der mehrteiligen Abhandlung zum Thema "Die Reform der Besoldung des Bundes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz - Die Bemessung des Grundgehaltes nach Erfahrungsstufen" (Kerstin Gulla und Jürgen Mangerich), hier abrufbar.
 

5. März 2010

Aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Militärgerichtsbarkeit der Deutschen Wehrmacht 1939 - 1945 und Wehrdienstgerichtsbarkeit in der Bundeswehr seit 1957 - Eine Gegenüberstellung" (Hans Georg Bachmann), hier abrufbar.
 

26. Februar 2010

Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung und zugleich Aufstockung des Afghanistan-Mandats zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 429 Parlamentarier für den Antrag der Bundesregierung, 111 lehnten ihn ab. Es gab 46 Enthaltungen. Näheres siehe hier.
 

17. Februar 2010

Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben kann zum 1. August 2010 in Kraft treten. Die dafür nötige Ratifizierung durch 30 Staaten wurde erreicht (Quelle und weitere Hinweise: tagesschau vom 17. Februar 2010 sowie hier) .
 

13. Februar 2010

Hinweis (Link) auf einen Aufsatz zum Thema "Pirata hostis generi humani - Zu den rechtlichen Grundlagen der Bekämpfung von Piraterie durch Seestreitkräfte (Dr. Norbert B. Wagner), angeboten vom Humboldt-Forum-Recht, hier abrufbar.
 

10. Februar 2010

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts befasst sich in mündlicher Verhandlung mit der Klage der Länder Bayern und Hessen gegen das Luftsicherheitsgesetz. Der Senat befasst sich voraussichtlich auch mit dem Themenkomplex "militärischer Einsatz der Bundeswehr im Inland". Dabei geht es vermutlich auch um die Fragen "präventiver Einsätze" und "erlaubter Einsatzmittel", siehe hier (und bei Spiegel-Online vom 6. Februar 2010 und tagesschau vom 10. Februar 2010).
 

5. bis 7. Februar 2010

46. Münchner Sicherheitskonferenz (siehe hier)
 

3. Februar 2010

Die aktuellen Änderungen dieser Homepage sind jetzt auch über "Twitter" abrufbar: "http://www.twitter.com/wehrrecht"
 

31. Januar 2010

Aufruf Nummer 300.000 dieser Homepage. Allen Besucherinnen und Besuchern dieser Homepage vielen Dank für Ihr Interesse an wehrrechtlichen Themen.
 

24. Januar 2010

Aufgenommen wurde ein Aufsatz zum Thema "Das Nebentätigkeitsrecht der Beschäftigten des Bundes" (Matthias Schütte), siehe hier.
 

21. Januar 2010

Der "Kunduz-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages hat in Berlin seine Arbeit aufgenommen (zum Thema siehe hier)
 

11. Januar 2010

Aktualisierung der Übersichten über die in der NZWehrr veröffentlichten Aufsätze und Urteile.

 


zu den wesentlichen Änderungen im Jahre 2009 siehe hier
 zu den wesentlichen Änderungen im Jahre 2008 siehe hier
zu den wesentlichen Änderungen im Jahre 2007 siehe hier
 zu den wesentlichen Änderungen im Jahre 2006 siehe hier
 zu den wesentlichen Änderungen im Jahre 2005 siehe hier
zu den wesentlichen Änderungen im Jahre 2004 siehe hier
zu den wesentlichen Änderungen im Jahre 2003 siehe hier
 

Hinweis: Die auf den vorgenannten Übersichtsseiten der Jahre 2003 bis 2008 enthaltenen Links werden nicht mehr aktualisiert und können daher u.U. auch auf nicht mehr vorhandene Seiten dieser Homepage oder gelöschte Einträge verweisen.

 

Hinweise:

Soweit auf dieser Homepage auf Seiten der Bundeswehr verwiesen wird, sind die Links leider häufig schon nach kurzer Zeit nicht mehr aktuell und führen dann auf eine Fehlerseite. Die Struktur der Bw-Homepage lässt es aber zu, mit wenigen "Mausklicks" auch ohne größere Probleme auf die gesuchte Seite zu gelangen.

Auf Aktualisierungen bereits vorhandener Angebote wird auf dieser Seite grundsätzlich nicht hingewiesen.

Wer Interesse hat, an der Weiterführung der Homepage mitzuwirken, um damit auch deren Fortbestand zu sichern, melde sich bitte unter interesse@deutsches-wehrrecht.de. Eine Auflistung der aktuellen Mitarbeiter findet sich hier.

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    Der Herausgeber ist zwar bemüht, die auf dieser Homepage eingestellten Dateien möglichst aktuell zu halten (auch wenn dafür keine Gewähr übernommen werden kann). Er kann und will aber weder die Zeit noch die Mühe aufwenden, seine Dateien auch auf fremden Homepages auf Aktualität zu überprüfen. Sollte das     nutzungswidrige Verwenden der hier angebotenen Dateien fortgesetzt werden, wird der Herausgeber den Umfang seines Web-Angebots überdenken und gegebenenfalls einschränken. Als erste Maßnahme hat der Autor die betroffenen Daten so verändert, dass sie (einstweilen) nur noch ausgedruckt werden können; das Entnehmen einzelner Seiten und das Kopieren von Textteilen ist daher nicht mehr möglich.

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  • Die auf dieser Homepage abrufbaren Aufsätze aus der Neuen Zeitschrift für Wehrrecht (NZWehrr) und den Unterrichtsblättern für die Bundeswehrverwaltung (UBWV) sind im pdf-Format für den Adobe Acrobat Reader erstellt. Das Copyright obliegt dem Luchterhand-Verlag (für die NZWehrr) bzw. dem R. v. Decker Verlag (für die UBWV), die beide einer Veröffentlichung der Aufsätze auf dieser Homepage freundlicherweise zugestimmt haben. Der Herausgeber der Homepage dankt ferner Herrn Oberst i.G. Alfred Marstaller, Leiter des Akademiestabes der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sowie Herrn Volker Schwarz, BWV Berliner Wissenschafts-Verlag, durch deren freundliche Unterstützung und Genehmigung die Beiträge aus der Zeitschrift „Sicherheit + Stabilität“ auf dieser Homepage veröffentlicht werden können. Die Dateien können nur gelesen, also nicht ausgedruckt werden.

 

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Letzte Änderung der Seite: 01.09.2010