Übersicht Juris-Gesetzes- und Verordnungssammlung mit wehrrechtlichem und völkerrechtlichem Bezug

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Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert. Die von der Dokumentationsstelle noch nicht bearbeiteten, neu im BGBl I verkündeten Vorschriften, können direkt über den Aktualitätendienst aufgerufen werden.

Anlagen, Graphiken und weitere ergänzende Teile der Gesetze und Rechtsverordnungen, die derzeit noch fehlen, werden in den nächsten Monaten sukzessive ergänzt.

Wichtig: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt.

Bei allen Gesetzen wird auf den aktuellen Stand der letzten Änderung hingewiesen. Da insbesondere bei umfangreichen Änderungsvorschriften für die Konsolidierungsarbeiten einige Zeit benötigt wird, ist der Stand nicht immer tagesaktuell. Das Bundesministerium der Justiz wird aber bemüht sein, den Stand aller Gesetze so tagesaktuell wie möglich zu halten.

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AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets PDF

AAÜGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes PDF

AAÜGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes PDF

AAÜGErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund PDF

AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages PDF

ArbPlSchG
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst PDF

ArbPlSchGAbschn3V
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes PDF

ASG
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung PDF

ASGZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung PDF

AuslStreitkrNiederschr
Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland PDF

AuslStreitkrNotW
Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland PDF

AuslStreitkrNotWG
Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland PDF

AuslVZV 1995
Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags PDF

AuslZuschlV 2001
Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags PDF

BaktWaffVernÜbk
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen PDF

BaktWaffVernÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen PDF

BBesO A/B
Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) PDF

BBVAnpG 2000
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 PDF

BBVAnpG 2003/2004
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften PDF

BBVLG 1975
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) - PDF

BföV
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten PDF

BMVg-ArbSchGAnwV
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF

BMVgBDODAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung PDF

BMVgBVersZustAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung PDF

BMVgWidAnO 1976
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Bereich des Bundesministers der Verteidigung PDF

BMVgZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung PDF

BOgrV
Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung PDF

BPräsErnAnO 2004
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes PDF

BPräsFlaggenAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr PDF

BPräsKennzAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr PDF

BPräsKldgBWSchAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr PDF

BPräsKldgPatAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr PDF

BPräsKldgPfBMVgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung PDF

BPräsSoldErnAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten PDF

BPräsUnifAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten PDF

BPräsWehrDGerKldgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten PDF

BUKG
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten PDF

BUrlV
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes PDF

BVwAKDVerwAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen PDF

BVwAWehrpflAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen PDF

BwEhrZErlÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr PDF

BwEhrZErlÄndErl 96
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr PDF

BwFahnAnO
Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr PDF

BwVollzO
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr PDF

ChemWaffÜbk
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen PDF

ChemWaffÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen PDF

CWÜAG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen PDF

ErzUrlV
Verordnung über die Elternzeit für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes PDF

EÜG
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse PDF

FeststG
Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden PDF

FlaggRG
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe PDF

FlugkmkRBÜbk
Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite PDF

FlugkmkRBÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite PDF

FluLärmAhlhV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn PDF

FluLärmBrügV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Brüggen PDF

FluLärmBüchV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel PDF

FluLärmEggebV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Eggebek PDF

FluLärmFürstenfV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck PDF

FluLärmGeilenkV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen PDF

FluLärmHahnV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn PDF

FluLärmHohnV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn PDF

FluLärmHopstV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten PDF

FluLärmIngolstV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ingolstadt PDF

FluLärmJeverV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever PDF

FluLärmLaageV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Laage PDF

FluLärmLechfV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld PDF

FluLärmMemmV 1982
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Memmingen PDF

FluLärmNeubV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau PDF

FluLärmNörvV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich PDF

FluLärmNordholzV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz PDF

FluLärmNordhV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn PDF

FluLärmRamstV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein PDF

FluLärmSchleswV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Schleswig PDF

FluLärmSöllV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Söllingen PDF

FluLärmSpangV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem PDF

FluLärmWittmV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen PDF

FluthilfeMedErl
Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002" PDF

GedStAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth PDF

GedStAbkG
Gesetz über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth und über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland PDF

GedStBRDAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über die Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland PDF

GenfRKAbkZProt I
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) PDF

GenfRKAbkZProt II
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) PDF

GenfRKAbkZProtI/IIG
Gesetz zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 PDF

GGArt45cG
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages PDF

GleichberG 2
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern PDF

GräbG
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft PDF

GräbGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) PDF

GräbPauschV 2004/2005
Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 PDF

GWD/ZDDRglG
Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes PDF

IFGGebV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz PDF

INF-VtrNotW
Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite PDF

INF-VtrNotWV
Verordnung zu dem Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite PDF

IntMilPVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland PDF

IStGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof PDF

IStGHGleichstG
Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes PDF

JubV
Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes PDF

JubVAAnO 1963-11
Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes PDF

JubVAAnO1963-11ÄndAnO
Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes PDF

JubVÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes PDF

JubVAnO
Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes PDF

JuMiG
Justizmitteilungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze PDF

JVEG
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten PDF

KDVErstattV
Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer PDF

KDVG 2003
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen PDF

KDVNG
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes PDF

KDVZuschV
Verordnung über die Gewährung eines Zuschusses für die Kosten eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers PDF

KfzVersNATOStatAnO
Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen PDF

KGAbkÄndAbk NLD
Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen) PDF

KGAbkÄndAbkNLDG
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1996 zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen) PDF

KgfAbk Genf
III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen PDF

KGFAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Kriegsgräberfürsorge PDF

KOFV 1919
Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge PDF

KOVAUTVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter PDF

KOVRentKapG
Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung PDF

KOVVtr AUT
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter PDF

KOVVtr ESP
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung PDF

KOVVtrESPG
Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963 PDF

KOVVtrZVtr AUT
Zusatzvertrag zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter PDF

KOVVwG
Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung PDF

KOVZustV
Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung PDF

KOVZusVtrAUTG
Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter PDF

KrArchG
Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts PDF

KrBesReglVtr
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) PDF

KrWaffKontrGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen PDF

KrWaffKontrGDV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen PDF

KrWaffKontrGDV 3
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen PDF

KrWaffUmgV
Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen PDF

KSEVtrAG
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) PDF

KSEVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa PDF

KultgSchKonvABest
Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten PDF

KultgSchKonvG
Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten PDF

KultgSchKonvProt
Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954) PDF

L-g/hFSDBWFSV
Verordnung über die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen PDF

LA-ADBWVV
Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung PDF

LA-eLDBWVV
Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den einfachen Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung PDF

LAP-gntDBWVV 2005
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung PDF

LAP-gntWDV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes im Deutschen Wetterdienst und im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr PDF

LAP-htDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - PDF

LAP-mftDBwV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr PDF

LAP-mntDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung PDF

LAP-mtDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - PDF

LAP-mWD/BwV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Wetterdienst des Bundes im Deutschen Wetterdienst und im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr PDF

ManövAbk CANIGBR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg PDF

ManövAbkCANIGBRÜbk
Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geänderten Fassung PDF

MRKProt4G
Gesetz zu dem Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind PDF

MStaatÜbk
Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern PDF

MStaatÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern PDF

NATO/BRDVbg
Vereinbarung zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Teil IV des am 20. September 1951 in Ottawa unterzeichneten "Übereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals" PDF

NATOHQAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland PDF

NATOHQProt
Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere PDF

NATOLiegÜblÜbk
Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika PDF

NATOPersRÜbk
Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten PDF

NATOProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen PDF

NATOStatÜbk
Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals PDF

NATOTrStat
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen PDF

NATOTrStatÄndZAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen PDF

NATOTrStatVtrG
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen PDF

NATOTrStatZAbk
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen PDF

NATOTrStatZAbkÄndAbk
Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen PDF

NATOTrStatZAbkÄndAbkD
Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen PDF

NATOTrStatZAbkÄndAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften PDF

NATOTrStatZAbkArt45Abs5Abk
Abkommen zu Artikel 45 Abs. 5 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen PDF

NATOTrStatZusAbk NL
Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen PDF

NATOVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen PDF

NATOVorRV 1962
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation PDF

NDKontrG
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes PDF

OffshStAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben PDF

OffshStAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben PDF

OrdenErl
Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen PDF

OrdenErl7ÄndGenErl
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr PDF

OrdenG§5Bek 1997
Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen PDF

OrdenNachwV
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen PDF

PersStärkeG
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte PDF

PersStdAuszÜbk
Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern PDF

SanOAAusbgV
Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter PDF

SaZWVerpflPräV
Verordnung über die Gewährung von Weiterverpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit PDF

SchBerG
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung PDF

SeeStreitKrAbk Genf
II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See PDF

SGleibWV
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr PDF

SGleiG
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr PDF

SJubV 2002
Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldatinnen und Soldaten PDF

SkAufG
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland PDF

SoldErnAnO 2002
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Soldatinnen und Soldaten PDF

SPersAV
Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten PDF

StreitkrAVbgInkrG
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit PDF

StreitkrAVtr SUN
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland PDF

StreitkrAVtrSUNG
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland PDF

StreitkrNotW 1994
Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut PDF

StreitkrNotWG
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin PDF

StreitkrProtN
Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994 PDF

StrKrAufenthVtr
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland PDF

StrKrAufenthVtrG
Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland PDF

StrKrPersStruktG
Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften PDF

StUG
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik PDF

StVollzG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung PDF

StVollzVergO
Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz PDF

StVorV
Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes PDF

STzV
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr PDF

SÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes PDF

SUrlV
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes PDF

SVG
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen PDF

SVG§27DV 1977
Verordnung zur Durchführung des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes PDF

SVG§4/§5/§5aDV
Verordnung zur Durchführung der §§ 4, 5 und 5a des Soldatenversorgungsgesetzes PDF

SVG§63V
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes PDF

SVorgesV
Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses PDF

SVZustBMVgV 2002
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF

SzBelVergV
Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung PDF

UBG
Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen PDF

UNChG
Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen PDF

UniBwLeistBV
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr PDF

UnifV 2000
Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses PDF

UNOImmÜbk
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen PDF

UNOImmÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen PDF

USG
Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen PDF

UZwBwG
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen PDF

VerdOrdenErl
Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" PDF

VerdOrdenNeufErl
Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" PDF

VermSammlG
Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte PDF

VertLastÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze PDF

WBOZustAnO
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministers der Verteidigung PDF

WBOZustAnOÄndAnO
Anordnung zur Änderung der Allgemeinen Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF

WDErstattV
Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung PDF

WDOBezV
Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung PDF

WehrgVerbG
Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes PDF

WehrPfl/ErsDiVAG
Gesetz zur Aussetzung der Verlängerung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes PDF

WehrPflG/ZDGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes PDF

WehrRÄndG
Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften PDF

WSG
Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten PDF

WSzBelErhV
Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung PDF

YUGStrGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien PDF

ZDPersAV
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst PDF

ZDVG
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden) PDF

ZDVÜV
Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands PDF

ZDVWahlV 2
Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden PDF

ZPersAbk Genf
IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten PDF