Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Durch den unter Federführung des
BMJ erstellten Gesetzentwurf soll erstmals die Möglichkeit geschaffen werden, in
Fällen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
eine so genannte "Verzögerungsrüge" zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung
(100 Euro pro Monat Verzögerung) zu verlangen. Dies soll auch für das
gerichtliche Disziplinargerichtsverfahren (WDO) sowie das gerichtliche
Antragsverfahren, die Rechtsbeschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde (WBO)
gelten.
Mit der Neuregelung soll der
Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit gesichert werden,
der sowohl vom Grundgesetz als auch von der europäischen
Menschenrechtskonvention garantiert wird. Bevor die Entschädigung geltend
gemacht werden kann, soll der Betroffene die Verzögerung zunächst gegenüber dem
Gericht rügen. Diese "Vorwarnung" biete den zuständigen Richtern Gelegenheit,
bei berechtigter Kritik Abhilfe zu schaffen und schnell Maßnahmen zur
Verfahrensförderung zu treffen (bspw. einen Termin für die mündliche Verhandlung
anzusetzen oder ein noch ausstehendes Gutachten einzuholen). Geschieht dies
nicht, soll Betroffene im zweiten Schritt nach drei Monaten Entschädigungsklage
gegen den Staat erheben können, auch wenn das verzögerte Ausgangsverfahren noch
andauert. Zuständig für solche Entschädigungsklagen sollen einheitlich die
Oberlandesgerichte sein.
Der Ersatz soll die durch die
Verzögerung entstandenen materiellen Schäden umfassen. Auch für immaterielle
Nachteile soll Ersatz geleistet werden, soweit nicht - je nach Einzelfall - eine
Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist.
(Quelle: Pressemitteilung des BMJ
vom 8. April 2010)
Näheres zu dem
Referentenentwurf vom 15. März 2010 siehe hier (Homepage BMJ)
Aus der
Koalitionsvereinbarung:
-
Reduzierung der Wehrdienstzeit
(Grundwehrdienst) bis zum 1.
Januar 2011 auf
sechs Monate
(weitere Informationen
hier).
= Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher
Vorschriften 2010 - siehe Gesetzesentwurf
hier.
Der Bundesrat hat das Wehrrechtsänderungsgesetz am 9. Juli 2010 gebilligt.
Hiermit geht eine entsprechende Verkürzung des Zivildienstes einher. Die
Bestimmung gilt erstmals für Wehr- und Zivildienstleistende, die ihren
Dienst ab dem 1. Juli 2010 antreten (Siehe dazu
hier).
-
Der Bundesminister der Verteidigung setzt
eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer
neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der
Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeiten hat (weitere Meldung
hier).
-
Zudem verständigen sich die Koalitionspartner
vor dem Hintergrund des demografischen Wandels darauf, mit Blick auf die
personelle Einsatzfähigkeit ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der
Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr bis Ende 2010 vorzulegen. Es
wird sich hierbei u. a. um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie
und Dienst, die Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die Reduzierung
der Versetzungshäufigkeit und die zügige Fortführung der Modernisierung
„Kasernen-West“ handeln.
-
Darüber hinaus gehende Änderungen, wie die Schaffung eines neuen Laufbahnrechts, werden realisiert.
-
Wir schaffen eine
zentrale Zuständigkeit der
Justiz für die Verfolgung von Straftaten von Soldaten, die diesen in
Ausübung ihres Dienstes im Ausland vorgeworfen werden.
(Die Links verweisen auf aktuelle
Printmeldungen und Unterseiten dieser Homepage zum Thema) 
Weitere Meldungen
aus den Printmedien über (mögliche) Gesetzesvorhaben
Siehe dazu den Beitrag von Jürgen Mangerich, hier nachzulesen.
Wer sich über den Gang eines Gesetzgebungsverfahrens, über
die Befugnisse der Bundesregierung sowie "Zustimmungs-" und
"Einspruchsgesetze" informieren möchte, dem seien die im Internet verfügbaren
Skripten
von Prof. Dr. Markus Heintzen, Freie Universität Berlin, Fachbereich
Rechtswissenschaft, empfohlen. Sie können
hier
(Gang Gesetzgebungsverfahren),
hier
(Zustimmungs- und Einspruchsgesetze) sowie eine Übersicht der angebotenen
Skripten
hier eingesehen werden.
Quellen und Links für Gesetze, Verordnungen und
Gesetzesmaterialien auf den verlinkten Seiten:
www.parlamentsspiegel.de,
dip.bundestag.de,
www.bundesgesetzblatt.de und
Gesta.online (Stand der Gesetzgebung des Bundes)
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der
sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen)
die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge,
Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank
reicht bis 1986 zurück.
