Verbesserung der Versorgungsleistung der bei
einem Auslandseinsatz verletzten Soldatinnen und Soldaten
Die Bundesregierung hat am 31.
August 2011 den Entwurf eines Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
beschlossen.
Mit diesem Gesetzesvorhaben soll die Versorgung
der Einsatzgeschädigten und der Hinterbliebenen verbessert werden. Der in
Federführung des Verteidigungsministeriums erarbeitete und mit den anderen
Ressorts abgestimmte Gesetzentwurf dient der Umsetzung des am 7. Oktober 2010
vom Deutschen Bundestag angenommenen Antrages der Fraktionen von CDU/CSU und
FDP, wonach – unbeschadet des bisher Erreichten – den im Einsatz versehrten
Soldatinnen, Soldaten und Zivilbediensteten des Bundes sowie deren
Hinterbliebenen die bestmögliche soziale Absicherung gewährt werden soll.
Zum Gesetzentwurf erklärt Verteidigungsminister de Maizière: „Ich begrüße die
Gesetzesinitiative des Parlamentes ausdrücklich. Die entscheidende
Verbesserung sehe ich darin, dass die Versorgung der Hinterbliebenen von
Nicht-Berufssoldaten an die von Berufssoldaten angeglichen wird. Auch die
Anhebung der einmaligen Entschädigung bei schweren Verwundungen im Einsatz von
80.000 Euro auf 150.000 Euro stellt eine deutliche Verbesserung dar.“
Weitere Schwerpunkte des Gesetzes sind die
Vorverlegung des Stichtages der Anwendbarkeit des
Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vom 1. Dezember 2002 auf den 1. Juli 1992
und die erhöhte Berücksichtigung der Einsatzzeiten bei der Berechnung der
Versorgung oder der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ferner wird
eine Lücke beim Schadensausgleich für ausgefallene Lebensversicherungen der
Soldatinnen, Soldaten und Zivilbediensteten infolge der Anwendung der
sogennanten „Kriegsklausel“ in den Versicherungsbedingungen geschlossen.
Künftig wird die Auszahlung des Schadensausgleichs auch an eine juristische
Person ermöglicht, zum Beispiel an eine Bank im Fall einer Finanzierung von
Wohneigentum.
(Quelle:
BMVg - Homepage vom 31. August 2011 [Startseite > Einsätze > Verbesserte
Einsatzversorgung: Regierung beschließt Gesetzentwurf]- dort ist auch der
Gesetzentwurf abrufbar)
Nach einem Bericht der "Welt"
soll die Erhöhung der Entschädigungssumme von 80.000 auf 150.000 Euro
erfolgen, wenn die Erwerbsfähigkeit durch eine Verwundung oder einen
Einsatzunfall um mindestens 50 Prozent gemindert ist. Auch soll die einmalige
Ausgleichszahlung für verletzte Soldaten auf Zeit von 15 000 auf 30 000 Euro
erhöht werden. Das Gesetz soll zudem auf Soldatinnen und Soldaten ausgedehnt
werden, die schon vor Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2002 im Ausland
geschädigt wurden. Neuer Stichtag sei der 1. Juli 1992, so dass die neuen
Regelungen auch den ersten Bundeswehr-Auslandseinsatz in Kambodscha umfassen.
Ferner enthalte der Entwurf Verbesserungen für Angehörige und in bestimmten
Fragen des Rentenrechts. Die Bundesregierung soll sich mit dem Gesetzentwurf
am 31. August 2011 befassen. (Quelle:
Spiegel-Online vom 27. August 2011 und
Welt Online vom 27. August 2011).
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Durch den unter Federführung des
BMJ erstellten Gesetzentwurf soll erstmals die Möglichkeit geschaffen werden, in
Fällen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
eine so genannte "Verzögerungsrüge" zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung
(100 Euro pro Monat Verzögerung) zu verlangen. Dies soll auch für das
gerichtliche Disziplinargerichtsverfahren (WDO) sowie das gerichtliche
Antragsverfahren, die Rechtsbeschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde (WBO)
gelten.
Mit der Neuregelung soll der
Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit gesichert werden,
der sowohl vom Grundgesetz als auch von der europäischen
Menschenrechtskonvention garantiert wird. Bevor die Entschädigung geltend
gemacht werden kann, soll der Betroffene die Verzögerung zunächst gegenüber dem
Gericht rügen. Diese "Vorwarnung" biete den zuständigen Richtern Gelegenheit,
bei berechtigter Kritik Abhilfe zu schaffen und schnell Maßnahmen zur
Verfahrensförderung zu treffen (bspw. einen Termin für die mündliche Verhandlung
anzusetzen oder ein noch ausstehendes Gutachten einzuholen). Geschieht dies
nicht, soll Betroffene im zweiten Schritt nach drei Monaten Entschädigungsklage
gegen den Staat erheben können, auch wenn das verzögerte Ausgangsverfahren noch
andauert. Zuständig für solche Entschädigungsklagen sollen einheitlich die
Oberlandesgerichte sein.
Der Ersatz soll die durch die
Verzögerung entstandenen materiellen Schäden umfassen. Auch für immaterielle
Nachteile soll Ersatz geleistet werden, soweit nicht - je nach Einzelfall - eine
Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist.
(Quelle: Pressemitteilung des BMJ
vom 8. April 2010)
Näheres zu dem
Referentenentwurf vom 15. März 2010 siehe hier (Homepage BMJ)
Aus der
Koalitionsvereinbarung:
-
Reduzierung der Wehrdienstzeit
(Grundwehrdienst) bis zum 1.
Januar 2011 auf
sechs Monate
(weitere Informationen
hier).
= Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher
Vorschriften 2010 - siehe Gesetzesentwurf
hier.
Der Bundesrat hat das Wehrrechtsänderungsgesetz am 9. Juli 2010 gebilligt.
Hiermit geht eine entsprechende Verkürzung des Zivildienstes einher. Die
Bestimmung gilt erstmals für Wehr- und Zivildienstleistende, die ihren
Dienst ab dem 1. Juli 2010 antreten (Siehe dazu
hier).
-
Der Bundesminister der Verteidigung setzt
eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer
neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der
Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeiten hat (weitere Meldung
hier).
-
Zudem verständigen sich die Koalitionspartner
vor dem Hintergrund des demografischen Wandels darauf, mit Blick auf die
personelle Einsatzfähigkeit ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der
Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr bis Ende 2010 vorzulegen. Es
wird sich hierbei u. a. um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie
und Dienst, die Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die Reduzierung
der Versetzungshäufigkeit und die zügige Fortführung der Modernisierung
„Kasernen-West“ handeln.
-
Darüber hinaus gehende Änderungen, wie die Schaffung eines neuen Laufbahnrechts, werden realisiert.
-
Wir schaffen eine
zentrale Zuständigkeit der
Justiz für die Verfolgung von Straftaten von Soldaten, die diesen in
Ausübung ihres Dienstes im Ausland vorgeworfen werden.
(Die Links verweisen auf aktuelle
Printmeldungen und Unterseiten dieser Homepage zum Thema)
Weitere Meldungen
aus den Printmedien über (mögliche) Gesetzesvorhaben
- Verbesserung der Versorgungsleistung der bei
einem Auslandseinsatz verletzten Soldatinnen und Soldaten
Nach einem Bericht der "Welt"
sollen die Versorgungsleistungen für Soldatinnen und Soldaten, die bei einem
Auslandseinsatz körperlich oder seelisch verletzt wurden, verbessert werden.
Geplant sei unter anderem eine deutliche Erhöhung der Entschädigungssumme von
80.000 auf 150.000 Euro, wenn die Erwerbsfähigkeit durch eine Verwundung oder
einen Einsatzunfall um mindestens 50 Prozent gemindert ist. Auch soll die
einmalige Ausgleichszahlung für verletzte Soldaten auf Zeit von 15 000 auf 30
000 Euro erhöht werden. Das Gesetz soll zudem auf Soldatinnen und Soldaten
ausgedehnt werden, die schon vor Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2002 im
Ausland geschädigt wurden. Neuer Stichtag sei der 1. Juli 1992, so dass die
neuen Regelungen auch den ersten Bundeswehr-Auslandseinsatz in Kambodscha
umfassen. Ferner enthalte der Entwurf Verbesserungen für Angehörige und in
bestimmten Fragen des Rentenrechts. Die Bundesregierung soll sich mit dem
Gesetzentwurf am 31. August 2011 befassen. (Quelle:
Spiegel-Online vom 27. August 2011 und
Welt Online vom 27. August 2011).
Siehe dazu den Beitrag von Jürgen Mangerich, hier nachzulesen.
Wer sich über den Gang eines Gesetzgebungsverfahrens, über
die Befugnisse der Bundesregierung sowie "Zustimmungs-" und
"Einspruchsgesetze" informieren möchte, dem seien die im Internet verfügbaren
Skripten
von Prof. Dr. Markus Heintzen, Freie Universität Berlin, Fachbereich
Rechtswissenschaft, empfohlen. Sie können
hier
(Gang Gesetzgebungsverfahren),
hier
(Zustimmungs- und Einspruchsgesetze) sowie eine Übersicht der angebotenen
Skripten
hier eingesehen werden.
Quellen und Links für Gesetze, Verordnungen und
Gesetzesmaterialien auf den verlinkten Seiten:
www.parlamentsspiegel.de,
dip.bundestag.de,
www.bundesgesetzblatt.de und
Gesta.online (Stand der Gesetzgebung des Bundes)
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der
sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen)
die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge,
Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank
reicht bis 1986 zurück.
