Privatisierungen im Bereich der Bundeswehr
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Hinweis: Der Autor ist ROAR a.D. und Dipl-Verwaltungswirt
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Dr. Christof Gramm
Bekleidungsgesellschaft und öffentliche Vergabe
- Zur Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30. April 2003 -
(UBWV 2003, S. 281ff)
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Prof. Dr. Joachim Wieland
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für
Privatisierungen im Bereich der Bundeswehrverwaltung
(NZWehrr 2003, S. 1ff)
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Dr. Christof Gramm
Privatisierung und Vergabe von
öffentlichen Aufträgen in der Bundeswehr
(UBWV 2002, S. 161ff)
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Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.)
Im Rahmenvertrag zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Wirtschaft, „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“, vom 15. Dezember 1999 ist die Gründung einer Agentur vorgesehen. Aufgabe ist gemäß Rahmenvertrag, gesellschaftsrechtliche Lösungen für Servicefunktionen der Bundeswehr mit Beteiligung der Wirtschaft zu initiieren und umzusetzen. Diese Agentur nahm als Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) am 22. August 2000 ihre Geschäftstätigkeit auf – als unternehmerischer Arm des Bundesministeriums der Verteidigung. Nach dem Rahmenvertrag berät die g.e.b.b. das Bundesministerium der Verteidigung in Fragen von Wirtschaftlichkeit bei Beschaffung und Betrieb, entwickelt Konzepte für die Reorganisation von Servicefunktionen der Bundeswehr und führt als Holding die von ihr initiierten Beteiligungsunternehmen. (Quelle: g.e.b.b.).
Siehe aber auch hier.
Hauptgesellschafter der BwFuhrparkService GmbH ist mit 75,1% die g.e.b.b. (Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH, ein Unternehmen des Bundesministeriums der Verteidigung). Partner-Unternehmen ist mit 24,9% die Deutsche Bahn AG, ebenfalls ein bundeseigenes Unternehmen. Die DB AG hat bereits 1996 eine Gesellschaft ins Leben gerufen: DBFuhrparkService GmbH. Nach eigenen Angaben der Gesellschaft wird damit das Ziel verfolgt, das bundeswehrbezogene Know-how der g.e.b.b. mit den Erfahrungen der DB AG zu bündeln. (Quelle: BwFuhrparkService GmbH)
Siehe aber auch hier.
LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft
Das Konzept zum Neuen Bekleidungsmanagement für die Bundeswehr wurde von der g.e.b.b. in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung entwickelt. Der Entscheidung über die Partner ging ein Bieterverfahren unter Federführung des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) voraus. Dabei wurde das Konsortium Lion Apparel Deutschland und Hellmann Worldwide Logistics als Partner identifiziert. Beide Unternehmen sind mit insgesamt 74,9% die privaten Mehrheitspartner der neuen Gesellschaft. Der Bund ist über die g.e.b.b. mit 25,1% beteiligt.
Aufgabe der Gesellschaft ist die privatwirtschaftliche Reorganisation des gesamten Bekleidungswesen der Bundeswehr – von der Beschaffung über die Bevorratung bis zum Einkleiden vor Ort. Dabei geht es um ein Bekleidungssortiment von rund 1.950 Artikeln – gezählt nach unterschiedlichen Größen rund 15.500 Artikel. Die Gesellschaft soll insbesondere
das Preis-Leistungs-Verhältnis bei Beschaffungen verbessern,
die Beschaffungszeiten verkürzen,
die Lagerkapazitäten und -bestände senken,
die Versorgung mit Bekleidung für Soldaten und zivile Mitarbeiter sicherstellen: zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, auf dem rationellsten Wege und in der vom Kunden Bundeswehr geforderten Qualität,
das Bekleidungswesen in seinen Abläufen fortlaufend optimieren.
Das Unternehmenskonzept sieht ausdrücklich eine Einbindung des Mittelstandes bei der Lösung der Aufgaben vor. Seit April 2003 werden die Einkleidungen unter der Verantwortung der LH Bundeswehr Bekleidung GmbH durchgeführt. Die bislang im Bekleidungswesen der Bundeswehr Beschäftigten werden der neuen Gesellschaft beigestellt. Sie bleiben Mitarbeiter des Bundes, die personelle Umgestaltung ist tarifvertraglich sozial abgesichert.
Die Gesellschaft wird Drittgeschäfte außerhalb der Bundeswehr aufbauen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dafür hat sie bereits eine Tochtergesellschaft gegründet: Die LH Dienstbekleidungs GmbH (LHD), die die Aufgaben der Kleiderkasse für die Bundeswehr übernommen hat. Die LHD wird diese Aufgaben mit einem erweiterten Sortiment, an modernisierten und neuen Standorten in LHD-Shops erfüllen. Der erste Shop ist bereits in Köln eröffnet worden. (Quelle: g.e.b.b.)
Kompetenzzentrum für Informationstechnologie (KIT)
Die DEKRA Akademie GmbH betreibt im Auftrag der Bundeswehr das "Kompetenzzentrum für Informationstechnologie" (KIT). Das Unternehmen erhielt den Zuschlag für dieses deutschlandweite Projekt gemeinsam mit der Logistik-Systembetreuungs-Gesellschaft GmbH (LOG), Bonn. Aufgabe des Zentrums ist die Qualifikation des militärischen und zivilen IT-Fachpersonals der Bundeswehr im Umgang mit Standardsoftware und -hardware. Das Auftragsvolumen ist auf rund 33 000 Teilnehmertage pro Jahr veranschlagt.
BWI - Leistungsverbund (HERKULES)
Die Gesellschaften des BWI Leistungsverbundes haben zum 28. März 2007 die Betriebsverantwortung der gesamten nicht-militärischen Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr übernommen. Damit werden auch etwa 2.400 Bundeswehr-Mitarbeiter in die Gesellschaften des BWI Leistungsverbundes – der BWI Informationstechnik und BWI Systeme – gestellt.
Grundlage ist der am 28. Dezember 2006 mit den Partnern Siemens IT Solutions and Services und IBM Deutschland unterzeichnete Vertrag im Projekt HERKULES.
Gemeinsam mit Mitarbeitern von IBM und Siemens IT Solutions and Services unterstützen die gestellten Bundeswehrangehörigen die Bundeswehr bei der Veränderung von Abläufen und dem Ersatz derzeit genutzter Software durch Standardsoftware und richten einen "Helpdesk" für Anwender ein. Im Rahmen der Modernisierung der Rechenzentren und Anwendungen werden Individual- und Standardsoftware (SAP), web-basierte Anwendungen des Intranets der Bundeswehr sowie Kommunikationsprogramme wie "Lotus Notes" gepflegt. Hinzu kommt eine "PKI" (Public Key Infrastructure), um elektronisch versandte Dokumente verbindlich unterzeichnen oder verschlüsseln zu können. An mehr als 1.500 Standorten in Deutschland werden rund 140.000 PCs, 7.000 Server, 300.000 Festnetztelefone, 15.000 Mobiltelefone sowie das Management lokaler und überregionaler Daten- und Sprachnetze modernisiert und betrieben.Quelle und nähere Angaben siehe: www.business-traveler.eu vom 29. April 2007
HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
Der Kerngedanke des HIL Konzepts beruht auf einem "Service-Level-Agreement" für eine spezielle Instandsetzungsleistung. Das wesentliche Element ist dabei die Übernahme einer Materialerhaltungsverantwortung für einen definierten Teil der Waffensysteme und Geräte des Heeres zur Sicherstellung einer täglichen Verfügbarkeit von 70 Prozent. Dieses Ziel soll bei uneingeschränkter Einsatzfähigkeit und Vorschriftsmäßigkeit erreicht werden.
Die HIL GmbH – als ein integraler Bestandteil des logistischen Systems der Bundeswehr – entlastet die Bundeswehr von Aufgaben der Materialerhaltung im Grundbetrieb, unterstützt den Ausbildungs- und Übungsbetrieb und ist auf die Einsatzorientierung der Streitkräfte ausgerichtet. Strategisch werden in der HIL GmbH Know-how und Schlüsselkompetenzen des industriellen Kooperationspartners mit den Erfahrungen und den Kernfähigkeiten der Bundeswehr verbunden. Es ist ein Dienstleistungssystem, eingebettet in ein leistungsfähiges technisches Netzwerk, das nach zukunftsfähigen industrieüblichen Verfahren und Methoden der Unternehmensführung bei gleichzeitig durchgängiger Kosten- und Leistungstransparenz für die Bundeswehr arbeitet. In diesem Sinne bildet die Heeresinstandsetzungslogistik den Eckpfeiler für die gesamte Logistik und Materialerhaltung eines streitkräftegemeinsamen Flottenmanagements für Landsysteme.
Die Zielsetzungen der HIL GmbH sind durch einen Leistungsvertrag mit dem Auftraggeber und durch die Gesellschafter definiert.
Dies sind:
Die Sicherstellung der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit von Waffensystemen des Heeres mit einer uneingeschränkten Einsatzfähigkeit und Vorschriftsmäßigkeit und der damit unmittelbar verbundenen Kundenzufriedenheit auf der Ebene Bataillon und selbständige Einheit.
Die Senkung der Gesamtausgaben für die Materialhaltung im Einzelplan 14 und damit Schaffung von Freiräumen für Investitionsmaßnahmen.
Die Verbesserung der Kernfähigkeit des Heeres im Hinblick auf Instandsetzung komplexer Waffensysteme durch eine Mindestvergabe von Instandsetzungsleistungen an die Instandsetzungstruppen des Heeres.
Die Sicherstellung der Systemfähigkeit der wehrtechnischen Landsystemeindustrie durch Vergabe von Instandsetzungsleistungen unter Berücksichtigung des öffentlichen Vergaberechts und Einbeziehung des Mittelstandes.
Die Gewährleistung einer sozialverträglichen Realisierung des Strukturwandels durch Einsatz des beigestellten gewerblichen Zivilpersonals des Bundes.
Die Weiterentwicklung des Logistik- und Dienstleistungsspektrums für andere Landsysteme und Geräte der Streitkräfte sowie für weitere Life-Cycle Prozesse.
Die Nachhaltige Absicherung und Steigerung des wirtschaftlichen Unternehmenserfolges.
Quelle (= Originalzitate der Firmen-Homepage) und nähere Angaben siehe: http://www.hilgmbh.de/de/index_de.html und Wikipedia
"Immer mehr militärische Aufgaben überlässt das Pentagon privaten Unternehmen - auch das Verhören von Gefangenen" (DER SPIEGEL 19/2004, S. 132ff), hier abrufbar (kostenpflichtig).
Zu den rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verurteilung der so genannten "private contractors" bei Misshandlungen von Gefangenen siehe die Ausführungen in SPIEGEL-Online vom 5. Mai 2004 ("Ermittlungen im rechtlichen Niemandsland").
"Im Reich der Träume -
Nach der Gerster-Affäre kommen Beratungsfirmen bundesweit unter Druck: Mehr als eine Milliarde Euro lässt sich der Staat die Hilfe der Externen pro Jahr schon kosten. Dabei ist der Einsatz oft überflüssig, die Ergebnisse sind teils grotesk."
(Der Spiegel-Online, 6/2004, vom 2. Februar 2004), hier abrufbar.
"In der Politik geht nichts mehr ohne Beistand von außen. Wer Reformen will, ruft nach Berger, McKinsey und Co. Häufig wird schlechter Rat teuer bezahlt"
Von Jochen Bittner und Elisabeth Niejahr
(Die Zeit, 7/2004), hier abrufbar.
"Streitkräfte setzen heute auf private Militärunternehmen. Diskret, billig und effizient erledigen diese Firmen Aufgaben, die einst den Streitkräften vorbehalten waren. Besonders deutlich wird das im Irak-Krieg."
Den vollständigen Artikel können Sie hier abrufen (Quelle: Deutsche Welle vom 4. Dezember 2005).Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr
Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr
Nach Angaben von ZEIT.DE (April 2006) soll die Kooperation des Bundesministeriums der Verteidigung mit der Wirtschaft fortgesetzt und nach Möglichkeit erweitert werden. An der g.e.b.b. solle grundsätzlich festgehalten werden. Änderungen am bisherigen Arbeitsauftrag seien aber zu erwarten. In einem Strategiepapier heiße es, dass die g.e.b.b. sich auf die Beratung, auf ein begrenztes Drittgeschäft und auf einige wenige operativen Aufgaben konzentrieren werde. Die fraktionsübergreifende Berichterstattergruppe des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wolle in den nächsten Wochen über eine Lösung beraten. Siehe aber auch hier.
Das Bundesverteidigungsministerium erwägt, den Fuhrpark-Service der Bundeswehr künftig selbst zu steuern und nicht länger die Beratungsgesellschaft g.e.b.b. zwischenzuschalten. Diese Überlegungen träfen auch auf die Beteiligung der Bundeswehr an der Bekleidungsgesellschaft LHBw zu, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 21. Juni 2006 in Berlin. Siehe Näheres hier (Meldung Reuters vom 21. Juni 2006)
Der von dem früheren Bundesminister der Verteidigung massiv vorangetriebene " Modernisierungskurs", der im August 2000 zur Gründung der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b.) – als unternehmerischer Arm und treibende Privatisierungskraft des Verteidigungsministeriums - führte, wird von Bundesminister der Verteidigung Dr. Jung nicht weiter verfolgt. Die g.e.b.b. sollte zivile Dienstleistungen übernehmen, beispielsweise den Fuhrpark managen und sich um die Bekleidung kümmern. Die erhofften Einsparungen in Milliardenhöhe blieben allerdings aus.
Im Juni 2006 wurde der g.e.b.b. daher das operative Geschäft entzogen und zurück in das Bundesverteidigungsministerium verlagert. Die g.e.b.b. hat jetzt nur noch eine beratende Funktion. Zuvor war auch das vor einem Jahr gestartete Pilotprojekt der Privatisierung der Truppenverpflegung gescheitert.
Dr. Jung strebt vor allem an, die Strukturen im Bundesverteidigungsministerium und in der Wehrverwaltung zu vereinfachen. Siehe im Einzelnen hier (Handelsblatt vom 7. Juli 2006)
Interview der Bw-Zeitschrift "Aktuell" mit dem Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Dr. Peter Wichert, zur Rolle der g.e.b.b. bei der Modernisierung der Bundeswehr ("aktuell" Heft Nr. 37/2006 vom 18. September 2006, S. 6f). Das Heft ist hier abrufbar.
(Hinweis: Die Seitenbezeichnungen auf der Homepage der Bundeswehr ändert sich sehr häufig - zu dem Heft gelangt man auch über www.bundeswehr.de -> Service -> Zeitungen und Zeitschriften -> aktuell - Zeitungen für die Bundeswehr -> aktuell - Archiv 2006 -> Heft 37)
"Immer mehr Regierungen legen sogar die heikelsten militärischen Aufgaben in die Hände spezialisierter Privatfirmen"
(PM-Magazin 05/2003, S. 78), hier abrufbar.
US-Kongress verschärft Gesetze für private Sicherheitsfirmen
Privatunternehmen, die im Auftrag der US-Streitkräfte operieren, unterliegen künftig der amerikanischen Gerichtsbarkeit. Der Rechtsstatus von Angestellten solcher Firmen war bisher ungeklärt. Zwar konnten Unternehmen, die einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium abschließen, auch in der Vergangenheit unter US-Recht für Verstöße haftbar gemacht werden. Für Firmen, die - wie Blackwater - für das Außenministerium oder den Entwicklungsdienst USAID arbeiteten, galt das jedoch nicht. Beschäftigte der US-Regierung genießen überdies Immunität gegenüber der irakischen Gerichtsbarkeit.
(Spiegel-Online vom 5. Oktober 2007)
Zur so genannten "Blackwater"-Affäre siehe auch hier. (Spiegel-Online vom 5. Oktober 2007)
Letzte Änderung der Seite:
28.06.2010
