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Im Rückblick: Früher aktuelle Themen zur Wehrpflicht

 

Sollen Wehrpflichtige auf freiwilliger Basis an Auslandseinsätzen teilnehmen können ?

 

In der am 16. November 2003 im ZDF ausgestrahlten Sendung "Berlin direkt" sagte der damalige Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Stuck (SPD): "Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Wehrpflichtige, wenn sie es wollen, auch in einen Auslandseinsatz gehen sollten". Als Beispiel für einen möglichen Einsatz nannte er Marinesoldaten, deren Fregatte vor dem Horn von Afrika stationiert ist. Viele Wehrpflichtige seien "unglücklich darüber, dass sie runter vom Schiff müssten", weil der Einsatz über die Dauer ihres Wehrdienstes hinaus gehe. Sie sollten aber - wie auch länger dienende Wehrpflichtige (= FWDL) - nur auf freiwilliger Basis im Ausland eingesetzt werden.

Die damalige Opposition lehnte den Vorstoß ab. "Für Neun-Monate-Wehrpflichtige kommt ein internationaler Einsatz nicht in Frage", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Kossendey (CDU), in derselben Sendung. Die Aufgaben für die Wehrpflichtigen müssten im Inland definiert werden. Mit ihnen könnten vor allem Aufgaben im Heimatschutz bewältigt werden. Mit den Plänen nicht einverstanden war auch die Grünen-Chefin Angelika Beer. Sie sagte am 17. November 2003 in Berlin: "Es ist unverantwortlich, Jugendliche, die nicht vernünftig ausgebildet sind, in einen Auslandseinsatz zu schicken." Dagegen unterstützt der Bundeswehr-Verband das Ansinnen des damaligen Bundesverteidigungsminister Dr. Struck: Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, Bernhard Gertz, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe 17. November 2003): "Ich plädiere dafür, sich vom Schablonendenken weg zu bewegen und den Einsatz von Grundwehrdienstleistenden im Ausland zu gestatten." Allerdings müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: "Der Soldat muss wollen, und der Disziplinarvorgesetzte muss den Einsatz befürworten, weil er den Betreffenden für ausreichend ausgebildet hält."

 

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Die Wehrpflicht auf dem Prüfstand / Angleichung der Dauer des Wehr- und Zivildienstes

 

Nach Meldungen von Spiegel-Online (22. Oktober 2009) haben sich Union und FDP bei ihren Koalitionsgesprächen darüber verständigt, die Wehrpflicht grundsätzlich zu erhalten, den Dienst aber ab Januar 2011 stark zu begrenzen. Statt neun sollen junge Männer künftig nur noch sechs Monate zum Bund. Der Pflichtdienst soll gegliedert werden in drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst. Grundsätzlich sollen die Grundwehrdienstleistenden Anspruch auf einen Monat Urlaub haben.

Im Mai 2010 hat sich die Regierungskoalition auf einen Weg zur Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate geeinigt. Am 19. Mai 2010 hat die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung den Gesetzentwurf zur Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes beschlossen. Die Verkürzung gilt ab dem 1. Juli 2010 (Quelle: tagesschau vom 19. Mai 2010). = Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2010 - siehe Gesetzesentwurf hier. Das Gesetz (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010) wurde am 17. Juni 2010 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Informationen zum Gesetz sind hier abrufbar.

Zu den Überlegungen, im Rahmen der Haushaltssparpläne der Bundesregierung auch die Wehrpflicht auszusetzen, siehe hier (NWZ-Online vom 9. Juni 2010), hier (Spiegel-Online vom 4. Juni 2010), hier ("Guttenberg stellt Wehrpflicht erneut infrage" - tagesschau vom 11. Juni 2010) und hier (Debatte im Bundestag - Wehrpflicht vor dem Fall - n-tv vom 11. Juni 2010).

 

Auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Dresden hat der damalige Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg am 22. November 2010 mitgeteilt, dass die Reform zur Aussetzung der Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 umgesetzt werden soll. Auf diesen Termin seien auch die Planungen ausgerichtet. Im Dezember 2010 wird die Regierung weitere Einzelheiten beschließen. Die Wehrpflicht soll zwar ausgesetzt, im Grundgesetz aber verankert bleiben. So soll garantiert werden, dass sie im Notfall per einfachem Gesetz wieder eingeführt werden kann. Junge Männer sollen weiterhin erfasst, aber nicht mehr gemustert werden.(Quelle: Spiegel-Online vom 22. November 2010)

Die Bundesregierung hat am 15. Dezember 2010 die Aussetzung der 1957 eingeführten Wehrpflicht beschlossen. Bereits ab dem 1. März 2011 wird kein Wehrpflichtiger mehr gegen seinen Willen zum Dienst bei der Bundeswehr eingezogen werden. Die Truppe wird von rund 240.000 auf bis zu 185.000 Soldaten verringert. Der freiwillige Wehrdienst dauert zwischen zwölf und 23 Monaten (Quelle: Spiegel-Online vom 15. Dezember 2010).
 

 

Weitere Informationen:

Das Verteidigungsministerium hat die Kriterien für die Einberufung zum Grundwehrdienst in der Bundeswehr zum 1. Juli 2003 gelockert. Danach werden Männer nur noch bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres einberufen und auch nur, wenn sie die Tauglichkeitsstufe 1 oder 2 aufweisen. Ferner wird bei verheirateten Männern/Männern in gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie Abiturienten und Fachhochschülern mit einem unterschriebenen Ausbildungsvertrag von einer Einberufung abgesehen. Die geänderten Einberufungskriterien haben erneut Diskussionen über die Wehrpflicht hervorgerufen. Siehe auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren zur Verfassungsgemäßheit der Einberufungskriterien hier.   

Der SPD-Wehrexperte Reinhold Robbe hat Gespräche über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Robbe, gegenwärtig könne der Staat nur mit Hilfe der Wehrpflicht junge Menschen dazu bewegen, einen Teil ihres Lebens für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Ohne Wehrpflicht drohe diese Bereitschaft weg zu brechen. (Quelle: NOZ vom 7. Juni 2003).

Auch die CSU will die Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht umwandeln. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte gegenüber der "BZ am Sonntag", dass sich die CSU zur Wehrpflicht bekenne, es aber aus Gründen der Wehrgerechtigkeit Reformbedarf gebe. Bei einer allgemeinen Dienstpflicht könne jeder junge Mann wählen, ob er seine Dienstpflicht bei Bundeswehr, Zivildienst oder in ähnlichen Bereichen ableiste. Eine allgemeine Dienstpflicht erhöhe die Gerechtigkeit (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19. September 2009)

 

Artikel 12 des Grundgesetzes
[Berufsfreiheit]

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

 

Der Zivildienst dauert seit dem 1. Oktober 2004 nur noch neun statt bisher zehn Monate. Mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition hat der Deutsche Bundestag am ein entsprechendes Gesetz verabschiedet (Zweites Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften vom 27. September 2004 (BGBl. I S. 2358) (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz – 2. ZDGÄndG - Text des Entwurf der Bundesregierung siehe hier, zu den im parlamentarischen Verfahren erfolgten Änderungen siehe hier, Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages siehe hier). Es gleicht die Dauer des Zivildienstes der des Grundwehrdienstes an. Zugleich wird die Altersgrenze, bis zu der Grundwehr- und Zivildienstpflichtige regelmäßig herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt. Der Bundesrat hatte den Entwurf im ersten Durchgang abgelehnt, unter anderem, weil er die Leistungsfähigkeit der sozialen Dienste damit eingeschränkt sah. Der Vermittlungsausschuss konnte sich am 22. September 2004 nicht auf einen Einigungsvorschlag verständigen. Der Bundesrat hat daher am 24. September 2004 erneut Einspruch eingelegt. Dieser wurde am selben Tage im Deutschen Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit zurückgewiesen. Das Gesetz vom 27. September 2004 (BGBl. I S. 2358) ist am 1. Oktober 2004 in Kraft getreten.

Weitere Änderungsvorschläge enthält die Studie einer Expertenkommission, die den Sozialdienst mit Bonussystemen für Studenten, Azubis und Staatsdiener sowie Zeugnissen und Zertifikaten attraktiver machen soll. Näheres siehe hier (Spiegel-Online) und hier (Bundesfamilienministerium).
 

Artikel 12a des Grundgesetzes
[Dienstverpflichtungen]
- Auszug -

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(Hinweis: Bei der Bewertung der Dauer des Zivildienstes wurde bisher das Fehlen einer Verpflichtung zu (Wehr)übungen berücksichtigt; zur Dauer des Zivildienstes siehe § 24 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes, hier abrufbar)

 

Politiker von Union und FDP haben gefordert, Zivildienststellen künftig mit Langzeitarbeitslosen zu besetzen. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte der Bild am Sonntag - Ausgabe 15. Februar 2004 -, Langzeitarbeitslose dürften sich zum Putzen, Waschen oder Essenausfahren für alte oder kranke Mitbürger nicht zu schade sein. In diese Richtung äußerte sich auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann: "Arbeitslose sollten eine Gegenleistung dafür bringen müssen, dass sie Geld vom Staat erhalten." So auch der Vizevorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Max Straubinger (CSU): „In sozialen Einrichtungen wird es in Zukunft einen großen Bedarf an Mitarbeitern geben, vor allem, wenn der Zivildienst abgeschafft werden sollte. Ich halte es für durchaus zumutbar, dass Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose diese Lücke schließen und Aufgaben – etwa in Altersheimen – übernehmen.“

Der damalige Bundesverteidigungsminister Dr. Jung wollte mehr Wehrpflichtige zur Ableistung ihres Grundwehrdienstes einberufen lassen. Es könne nicht länger sein, dass weniger als die Hälfte der jungen Männer Wehr- oder Zivildienst leisten, sagte Jung der Zeitung "Die Welt". Eine Truppenreduzierung unter die Grenze von 250 000 Mann werde es nicht geben (Quelle: dpa vom 26. November 2005).

Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson hat Deutschland im Oktober 2003 zum Aufbau einer Berufsarmee aufgefordert. Die meisten NATO-Mitglieder sähen in einer Berufsarmee die einzige Möglichkeit, den neuen Bedrohungen angemessen zu begegnen. Streitkräfte, die sich nicht in kurzer Zeit über große Entfernungen verlegen ließen, seien nicht mehr viel wert. Die NATO müsse dort hin, wo die Gefahren ihren Ursprung hätten. Heute verfügten die europäischen Mitglieder zusammen über 1,4 Millionen Soldaten, eine weitere Million stehe in Reserve. Aber nur 55 000 Soldaten taugten für Auslandseinsätze (Quelle: dpa vom 26. Oktober 2003).

Der damalige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber (CSU), hat einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland gefordert und eine Neudefinition der Wehrpflicht vorgeschlagen. Der Heimatschutz sei in Deutschland in den letzten Jahren vernachlässigt worden, sagte Stoiber auf einem außen- und sicherheitspolitischen Kongress der CSU am 9. Oktober 2004 in München. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien fließend geworden, und die Antworten der Bundesregierung darauf seien bisher unzureichend. "Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus kann zu Situationen führen, in denen die Polizei allein die innere Sicherheit nicht gewährleisten kann." Daher müsse die Bundeswehr in die Abwehr des Terrorismus über die Sicherung des Luftraumes hinaus eingebunden werden. Als Beispiele nannte Stoiber den Objektschutz, den Schutz der Bevölkerung vor atomaren, biologischen oder chemischen Waffen sowie Einsätze im Zivil- und Katastrophenschutz. Dies hätte auch Konsequenzen auf die Gestaltung der Wehrpflicht. Diese solle als "sicherheitspolitische Dienstpflicht" neu definiert werden. "Das heißt: Die Dienstpflicht könnte nicht nur bei der Bundeswehr, sondern insbesondere auch beim Zivil- und Katastrophenschutz, aber auch beim Bundesgrenzschutz oder in Abstimmung mit den Ländern auch bei Landespolizeien abgeleistet werden", sagte Stoiber. Zu den Reaktionen aus der Politik siehe hier (Spiegel-Online vom 10. Oktober 2004).

Zu den Überlegungen der SPD, künftig grundsätzlich nur noch diejenigen Wehrpflichtigen einziehen zu lassen, die freiwillig zur Bundeswehr wollen, und die gesetzliche Wehrpflicht nur noch im Notfall greifen zu lassen oder dann, wenn nicht genügend freiwillige Bewerber zur Verfügung stehen, siehe den Artikel bei Spiegel-Online vom 17. August 2007. Einem entsprechenden Kompromiss hat der SPD-Bundesparteitag am 27. Oktober 2007 in Hamburg mit großer Mehrheit zugestimmt (Welt-Online vom 27. Oktober 2007). Auf dieser Grundlage würde die Bundeswehr faktisch zu einer Freiwilligen-Armee gemacht, dabei aber an dem im Grundgesetz verankerten Wehrdienst theoretisch festhalten. Zu den Reaktionen der politischen Parteien und des Deutscher Bundeswehr-Verbandes siehe hier (Spiegel-Online vom 21. August 2007: "SPD-Vorstoß kommt bei Bürgern gut an").

Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, will die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee umbauen. Gegenüber dem "Spiegel" sagte er, er werde sich nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union für die Aussetzung der Wehrpflicht einsetzen (Näheres: Spiegel-Online vom 25. Juli 2009).

 

Zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Wehrpflicht siehe hier.

Meinungen zur Wehrpflicht:

 

 

Siehe auch:

 

Wehr- und Zivildienst in der EU / NATO / Europa

Albanien: Wehrpflicht (12 Monate)
Andorra
: keine Streitkräfte
Belgien
: Freiwilligenarmee (seit 1994)
Bosnien und Herzegowina: Freiwilligenarmee (seit 2006)                      
Bulgarien: Freiwilligenarmee (seit 2008)
Dänemark: Freiwilligenarmee (seit 2005) - zwar Wehrpflicht, es gilt aber das Freiwilligkeitsprinzip mit der Möglichkeit von Zwangseinberufungen
Deutschland: Wehrpflicht und Zivildienst: je 6 Monate*
Estland: Wehrpflicht und Zivildienst: je 8 bis 11 Monate
Finnland: Wehrdienst 6 Monate, Zivildienst: 12 Monate
Frankreich: Freiwilligenarmee  (seit 2001)
Griechenland: Wehrpflicht: 12 Monate, Zivildienst: 30 Monate
Großbritannien: Freiwilligenarmee (seit 1963)
Irland: Freiwilligenarmee
Island: keine Streitkräfte
Italien: Freiwilligenarmee (seit 2005)
Kanada: Freiwilligenarmee
Kroatien: Freiwilligenarmee
Lettland: Freiwilligenarmee  (seit 2007)
Litauen: Freiwilligenarmee (seit 2009)
Luxemburg: Freiwilligenarmee (seit 1967)
Malta: Freiwilligenarmee
Mazedonien: Wehrpflicht 9 Monate
Moldawien: Wehrpflicht 18 Monate
Monaco: keine Streitkräfte
Niederlande: Freiwilligenarmee (seit 1996)
Norwegen: Wehrpflicht 12 Monate
Österreich: Wehrpflicht: 6 Monate
Polen: Freiwilligenarmee (seit 2009)
Portugal: Freiwilligenarmee (seit 2004)
Rumänien: Freiwilligenarmee (seit 2007)
Russland: Wehrpflicht 12 Monate
San Marino: keine Streitkräfte
Schweden: Freiwilligenarmee (seit Juli 2010)
Schweiz: Wehrpflicht 260 Tage
Serbien: Wehrpflicht 9 Monate
Slowakische Republik: Freiwilligenarmee (seit 2006)
Slowenien: Freiwilligenarmee  (seit 2004)
Spanien: Freiwilligenarmee  (seit 2002)
Tschechische Republik: Freiwilligenarmee (seit 2005)
Türkei: Wehrpflicht 6 bis 15 Monate
Ukraine: Wehrpflicht 9 Monate
Ungarn: Freiwilligenarmee (seit 2004)
Weißrussland: Wehrpflicht 9 bis 12 Monate
Zypern: Wehrpflicht: 26 Monate, Zivildienst: 42 Monate
USA: Freiwilligenarmee (seit 1973)

* Ab Dezember 2010 beträgt die Dauer des Grundwehrdienstes sechs Monate. Dies gilt bereits für Grundwehrdienstleistende, die zum 1. Juli einberufen worden sind.

Quelle: "Das Parlament", Nr. 7/2005, S. 5, aktualisiert in Loyal, Magazin für Sicherheitspolitik, Nr. 09/08 (Informationen siehe hier) und Bundeswehr-Internetauftritt vom 2. August 2010; Angaben ohne Gewähr!

siehe auch:

  • Tobias von Heymann, "Europa nimmt langsam Abschied von der Wehrpflicht - Das Prinzip der Freiwilligkeit ist auf dem Vormarsch" (Das Parlament Nr. 7/2005), hier abrufbar

  • Wikipedia - Artikel "Wehrpflicht", hier aufrufbar. 

 

Rückblick:

 

3. Die Bundeswehr als Instrument nationaler und internationaler Sicherheit

...

Die Bundesregierung bekennt sich zur Allgemeinen Wehrpflicht. Diese Dienstpflicht ist nach wie vor die beste Wehrform. Sie bestimmt Entwicklung und Selbstverständnis der Bundeswehr und dient der Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesellschaft.

Der Zivildienst bleibt als Ersatz zum Wehrdienst bestehen. Ausgehend von der großen sozial-politischen Bedeutung des Zivildienstes (unter anderem im Bereich der Behindertenarbeit) und aus jugendpolitischer Sicht ist der Zivildienst nicht zuletzt wegen der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen als wichtiges Lernfeld für die jungen Männer unbedingt erhaltenswert.

Eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen wird abgelehnt. Durchführung und Dauer des Zivildienstes richten sich auch in Zukunft nach den für die Wehrpflicht geltenden Regelungen. Es soll geprüft werden, ob eine weitere Verbesserung der Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit und der Planungssicherheit für alle Beteiligten des Zivildienstes ermöglicht werden kann.

Wir prüfen, inwieweit durch den Zivildienst erworbene berufspraktische und theoretische Kenntnisse für Ausbildungen noch weitergehend als bisher angerechnet werden können. Die konkrete Ausgestaltung der Einführung für Zivildienstleistende in den Zivildienst wird weiterentwickelt. Wir werden zugleich prüfen, ob es bei der jetzigen Anzahl von zwanzig Zivildienstschulen bleiben kann.

 

(Hinweis: Hervorhebungen im Text stammen vom Herausgeber dieser Homepage)

 

 

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Letzte Änderung der Seite: 28.07.2012