Nach Ausweitung des VN-Mandats für die Internationale Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) hat die Bundesregierung am 15. Oktober 2003 den Einsatz deutscher Soldaten über Kabul hinaus beschlossen. Der Deutsche Bundestag stimmte dem am 24. Oktober 2003 mit 531:57 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu. Eine Verlängerung des ISAF-Einsatzes bis zum 13. Oktober 2006 ist auf Antrag der Bundesregierung (BT-Drucksache 15/5996) vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 28. September 2005 beschlossen worden. Damit wird die Ende 2001 gestartete Isaf-Mission um ein weiteres Jahr weitergeführt. Eine weitere Verlängerung um ein Jahr bis zum 13. Oktober 2007 hat die Bundesregierung am 13. September 2006 (BT-Drucksache 16/2573 )beschlossen; der Deutsche Bundestag stimmte dem am 28. September 2006 mit 492:71 Stimmen bei neun Enthaltungen zu. Auch danach wurde der Einsatz wiederum um ein Jahr verlängert; die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe ISAF sowie der Tornado-Einsatz der Bundeswehr (siehe nachfolgend) sind nunmehr in einem Mandat zusammengefasst. Diesem Beschluss der Bundesregierung vom 19. September 2007 stimmte der Deutsche Bundestag am 12. Oktober 2007 mit 454:79 Stimmen bei 48 Enthaltungen zu. Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2008 eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um weitere 14 Monate bis Dezember 2009 und eine Aufstockung des deutschen Kontingents um 1.000 Soldaten auf dann 4.500 Soldaten beschlossen. Dem hat der Deutsche Bundestag am 16. Oktober 2008 mit 442:06 Stimmen bei 32 Enthaltungen zugestimmt. Eine weitere Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr hat die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung am 18. November 2009 beschlossen. Der Bundestag hat der Verlängerung am 3. Dezember 2009 zugestimmt. Für die Verlängerung stimmten 445 Abgeordnete, dagegen 105; 43 enthielten sich der Stimme. Die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 4500 Soldaten.
Die Aufgaben des auf bis zu 3000 deutsche Soldatinnen und Soldaten aufstockbaren deutschen Kontingents besteht in der Führung und Führungsunterstützung, Stabilisierung, Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung, Aufklärung und Überwachung, Einsatzunterstützung einschließlich Transport und Umschlag, sanitätsdienstliche Versorgung, medizinische Evakuierung, zivilmilitärische Zusammenarbeit einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste. Weiterhin werden Kräfte zur Verwendung in den mit der Führung der ISAF-Operation beauftragten Stäben und Hauptquartieren einschließlich der Kräfte zur Unterstützung der Führungsfähigkeit eingesetzt (AFP vom 28. September 2005).
Darüber hinaus gewähren ISAF-Kräfte Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen, und tragen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit bei. Sie wirken auch bei der Absicherung von Wahlen mit. Die Verantwortung für die Drogenbekämpfung liegt bei der afghanischen Regierung, sie ist nicht Auftrag des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Zentrale Aufgabe der Sicherungskomponente in den deutschen Wiederaufbauteams ist die Schaffung eines Klimas der Sicherheit, indem afghanische Kräfte zur Drogenbekämpfung ausgebildet und bei der Umsetzung ihrer langfristigen Drogenbekämpfungsstrategie von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. In diesem Rahmen leisten deutsche Streitkräfte einen Beitrag gemäß dem am 22. April 2005 den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages zugeleiteten Berichts der Bundesregierung „Deutscher Beitrag zur Drogenbekämpfung in Afghanistan“. Siehe im Einzelnen BT-Drucksache 15/5996.
Am 31. Juli 2006 übernahm die ISAF, die zuvor nur im Norden und Westen des Landes präsent war, das Kommando über den unruhigen Süden Afghanistans. Die NATO hat am 28. September 2006 die Ausweitung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan auf den Osten des Landes beschlossen. Auch Ostafghanistan gilt als gefährlich. Bislang ist dort eine US-geführte Anti-Terror-Koalition im Rahmen der Operation Enduring Freedom im Einsatz. Mehr als 10.000 der rund 20.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten sollen in die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF eingegliedert werden.
Die Bundesregierung stimmte einem Einsatz deutscher Aufklärungs-Kampfflugzeuge, so genannter Recce-Tornados, in Afghanistan in ihrer Kabinettsitzung am 7. Februar 2007 zu. Die bei dem Einsatz gewonnenen Informationen sollen an die Kräfte des US-geführten Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" (OEF) "restriktiv" weiter gegeben werden, also nur, wenn dies zur erfolgreichen Durchführung der ISAF-Operation oder für die Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist (vgl. Antrag der Bundesregierung vom 8. Februar 2007, BT-Drucksache 16/4298). Der Deutsche Bundestag hat dem Einsatz am 9. März 2007 zugestimmt. Für den Einsatz votierten 405 Abgeordnete, dagegen 157. Der dagegen von dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Eilantrag blieb erfolglos (dazu Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2007). Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass für eine einstweilige Anordnung kein Raum sei, da die in der Hauptsache gestellten Anträge unzulässig seien (Az: 2 BvE 1/07): Soweit die Antragsteller mit ihrer Klage Rechte des Bundestages geltend machten, seien sie hierzu nicht befugt. Soweit sie die Verletzung eigener Rechte rügten, hätten sie eine Verletzung oder Gefährdung ihrer Statusrechte als Abgeordnete nicht dargetan. Gegen den Einsatz deutscher Recce-Tornados in Afghanistan hat ferner die Bundestagsfraktion DIE LINKE am 20. März 2007 Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (Pressemitteilung der Fraktion; Text der Organklage). Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Fraktion am 29. März 2007 abgewiesen. Es sei nicht ersichtlich, dass im Hinblick auf das in den Hauptsacheanträgen als verletzt gerügte parlamentarische Beteiligungsrecht aus Art. 59 Abs. 2 GG ein irreversibler Nachteil drohe, wenn der Vollzug des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 9. März 2007 nicht vorläufig durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt wird. Die Antragstellerin habe nicht dargetan, aus welchen Gründen der bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache verstreichende Zeitraum den von ihr für verfassungswidrig gehaltenen Zustand entscheidend verfestigen würde. Die mündliche Verhandlung über den Hauptsacheantrag war am Mittwoch, den 18. April 2007 (Quelle: Pressemitteilung des BVerfG); am 3. Juli 2007 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung mit dem Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan keine Rechte des Deutschen Bundestags aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG verletzt hat (Az 2 BvE 2/07). Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums. Er bewege sich damit innerhalb des Integrationsprogramms des NATO-Vertrags, wie es der Deutsche Bundestag im Wege des Zustimmungsgesetzes zu diesem Vertrag mitverantwortet.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2007 lautet wie folgt:
Die gegen die Bundesregierung gerichtete Organklage der Bundestagsfraktion PDS/Die Linke, die die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan betrifft, war erfolglos. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 3. Juli 2007 festgestellt, dass die Bundesregierung mit dem Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan keine Rechte des Deutschen Bundestags aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG verletzt hat. Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums und überschreite daher nicht wesentliche Strukturentscheidungen des NATO-Vertrags. Zudem lägen keine Anhaltspunkte für eine strukturelle Abkopplung der NATO von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung vor.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
I. Die Anträge sind zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Sie hat hinreichend dargelegt, dass der Deutsche Bundestag durch die angegriffenen Maßnahmen in Rechten verletzt sein könnte, die ihm durch das Grundgesetz übertragen worden sind.
Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln, bedürfen nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung der Gesetzgebungskörperschaften in Form eines Bundesgesetzes. Mit der Zustimmung zu einem Vertragsgesetz bestimmen Bundestag und Bundesrat den Umfang der auf dem völkerrechtlichen Vertrag beruhenden Bindungen der Bundesrepublik und tragen dafür fortdauernd die politische Verantwortung gegenüber dem Bürger. Wesentliche Abweichungen von der Vertragsgrundlage sind deshalb von dem ursprünglichen Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt. Betreibt die Bundesregierung die Fortentwicklung eines Vertrags jenseits der ihr erteilten Ermächtigung, wird der Bundestag in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt verletzt.
Der Fortentwicklung eines völkerrechtlichen Vertrags, der die Grundlage eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG bildet, ist eine weitere Grenze gesetzt. Nach Art. 24 Abs. 2 GG kann sich der Bund „zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“. Verfassungsrechtlich sind die Einordnung der Bundesrepublik in ein solches System und die fortdauernde Teilnahme daran damit unter den Vorbehalt der Friedenswahrung gestellt. Auch die Umwandlung eines ursprünglich den Anforderungen des Art. 24 Abs. 2 GG entsprechenden Systems in eines, das nicht mehr der Wahrung des Friedens dient, ist verfassungsrechtlich untersagt und kann deshalb nicht vom Inhalt des Zustimmungsgesetzes gedeckt sein.
II. Die Anträge sind unbegründet. Der Deutsche Bundestag ist nicht in seinem Recht aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG verletzt.
1. Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan dient der Sicherheit des euro-atlantischen Raums. Er bewegt sich damit innerhalb des Integrationsprogramms des NATO-Vertrags, wie es der Deutsche Bundestag im Wege des Zustimmungsgesetzes zu diesem Vertrag mitverantworte
a) Der regionale Bezug als Kernelement des Integrationsprogramms des NATO-Vertrags bedeutete von Beginn an nicht, dass militärische Einsätze der NATO auf das Gebiet der Vertragsstaaten beschränkt sein müssten. Mit dem Zweck der NATO als System mehrerer Staaten zur gemeinsamen Abwehr militärischer Angriffe von außen waren abwehrende militärische Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets, nämlich auch auf dem Territorium eines angreifenden Staates, von vornherein impliziert. Insofern entspricht neben der militärischen Verteidigung gegen einen Angriff auch ein damit sachlich und zeitlich in Verbindung stehender komplementärer Krisenreaktionseinsatz auf dem Gebiet des angreifenden Staates noch der regionalen Begrenzung des NATO-Vertrags.
b) Eine Lösung der NATO von ihrem regionalen Bezugsrahmen kann in dem ISAF-Einsatz in Afghanistan nicht gesehen werden. Denn dieser Einsatz ist ersichtlich darauf ausgerichtet, nicht allein der Sicherheit Afghanistans, sondern auch und gerade der Sicherheit des euro-atlantischen Raums auch vor künftigen Angriffen zu dienen. Der ISAF-Einsatz hat von Beginn an das Ziel gehabt, den zivilen Wiederaufbau Afghanistans zu ermöglichen und zu sichern, um dadurch ein Wiedererstarken von Taliban, Al-Qaida und anderen friedensgefährdenden Gruppierungen zu verhindern. Die Sicherheitsinteressen des euro-atlantischen Bündnisses sollten dadurch gewahrt werden, dass von einem stabilen afghanischen Staatswesen in Zukunft keine aggressive und friedensstörende Politik zu erwarten ist, sei es durch eigenes aktives Handeln dieses Staates, sei es durch duldendes Unterlassen im Hinblick auf terroristische Bestrebungen auf dem Staatsgebiet. Die Verantwortlichen im NATO-Rahmen durften und dürfen davon ausgehen, dass die Sicherung des zivilen Aufbaus Afghanistans auch einen unmittelbaren Beitrag zur eigenen Sicherheit im euro-atlantischen Raum leistet.
2. Der ISAF-Einsatz in Afghanistan liefert danach, wie er sich tatsächlich vollzieht und in den diesbezüglichen Passagen der Gipfelerklärungen von Riga politisch fixiert wird, auch keine Anhaltspunkte für eine strukturelle Abkopplung der NATO von ihrer friedenswahrenden Zweckbestimmung (Art. 24 Abs. 2 GG). Der Charakter des NATO-Vertrags ist durch den ISAF-Einsatz in Afghanistan und das dortige Zusammenwirken mit der Operation Enduring Freedom ersichtlich nicht verändert worden. ISAF und die Operation Enduring Freedom haben getrennte Zwecksetzungen, unterschiedliche Rechtsgrundlagen und klar abgegrenzte Verantwortungssphären. Während die Operation Enduring Freedom vornehmlich der unmittelbaren Terrorismusbekämpfung gilt, dient ISAF der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Afghanistan, um eine Grundlage für den zivilen staatlichen Aufbau zu schaffen. Durch Kooperationen zwischen den Einsätzen, die die Sicherheit in Afghanistan erhöhen sollen, sind diese rechtlichen und tatsächlichen Trennungen nicht aufgehoben worden. Dass von integrierten Kampfeinsätzen nicht gesprochen werden kann, ergibt sich bereits aus dem Beschluss der Bundesregierung zur Entsendung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Danach sollen die Tornado-Flugzeuge Aufklärungsarbeit leisten, die Fähigkeit zur Luftnahunterstützung ist nicht vorgesehen, und die Flugzeuge sind nur zu Eigen- und Selbstschutzzwecken bewaffnet. Was die Weitergabe von Aufklärungsergebnissen an die Operation Enduring Freedom betrifft, so ist diese nach dem genannten Beschluss auf der Basis des ISAF-Operationsplans der NATO nur dann vorgesehen,„wenn dies zur erforderlichen Durchführung der ISAF-Operation oder für die Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist“.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist hier abrufbar.
Weitere Informationen zum Thema:
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Zur "Auslegung" des Urteils siehe den Artikel bei Spiegel-Online vom 3. Juli 2007
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Weitere Informationen zum Thema finden sich bei FAZ.net: Siehe hier, hier und hier.
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"Die Bundeswehr wird Kriegspartei" (Financial Times vom 8. Februar 2007)
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"Bundeswehr: Welche Risiken birgt der Tornado-Einsatz?" (ZEIT Online vom 8. Februar 2007)
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"Schutz oder Bombardierung der Bevölkerung?
Bundeskabinett beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan" (ngo-online vom 7. Februar 2007) -
Stichwort: "Aufklärungstornados" (tagesschau vom 26. Januar 2007)
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"Was steckt hinter den drei Mandaten ?" (Welt Online vom 26. Juli 2007) - ISAF, Tornado-Einsatz, OEF
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"Frieden schaffen. Auch mit Waffen - Politik ohne Soldaten ist nicht immer die beste Friedenspolitik", Kommentar von Armin Osmanovic in taz vom 10. August 2007
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Was ist die "Quick Reaction Force"? Siehe dazu Erläuterungen auf den heute.de-Seiten des ZDF.
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SPD-Experte offen für Truppen-Erhöhung in Afghanistan (Reuters vom 15. Februar 2008
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MdB Klose (SPD): Zahl der in Afghanistan eingesetzten Soldaten erhöhen („Das Parlament“, Ausgabe 18. Februar 2008)
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Neue Regeln für Waffengebrauch in der Bundeswehr? - das Bundesministerium der Verteidigung prüft, ob die Regeln für den Schusswaffengebrauch beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan gelockert werden sollen (Süddeutsche Zeitung vom 1. Juli 2009 und Welt Online vom 1. Juli 2009)
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"Neue Taschenkarte für ISAF-Einsatz" - Dazu die Homepage der Bundeswehr (Auszug): "Ziel der Überarbeitung war es, zusätzliche Handlungssicherheit für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zu schaffen. So ist die neue Taschenkarte gegenüber der bisherigen Fassung im Umfang gekürzt. Im Mittelpunkt der Darstellung stehen jetzt stärker die mandatierten Befugnisse sowie die Grundsätze, nach denen diese mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Militärische Gewalt darf auch zur Selbstverteidigung beziehungsweise Nothilfe eingesetzt werden. VN-Mandat und Mandat des Bundestages lassen bereits jetzt alle zur Erfüllung des Mandats notwendigen Maßnahmen – einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt – zu. Dabei ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren." (Quelle: www.bundeswehr.de - dort "> Einsätze > Aktuelle Einsätze > Afghanistan (ISAF) > Neufassung Taschenkarte Afghanistan"); weitere Informationen bei SPIEGEL-Online vom 27. Juli 2009
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Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken vom 23. Januar 2009 in dem Strafverfahren gegen zwei Soldaten, die im Jahre 2008 im Auslandseinsatz auf Befehl zur Abwehr eines vermeintlichen Selbstmordattentäters von der Schusswaffe Gebrauch gemach haben, Az 4129 Js 12550/08 (NZWehrr 2009, S. 169ff).
Die Bundeswehr weitete ab dem 1. Juli 2008 ihren Afghanistan-Einsatz aus und stellt mit der Schnellen Eingreiftruppe "Quick Reaktion Force (QRF)", deren Verantwortung vom norwegischen auf das deutsche Kontingent übergeht, erstmals einen reinen Kampfverband im Norden des Landes. Die Bundeswehr folgt mit der Entsendung des Kampfverbandes einer entsprechenden Bitte der NATO. Aufgabe der QRF-Truppe mit Basis im Bundeswehr-Stützpunkt Mazar-i-Sharif ist die Nothilfe für die Truppen im gesamten Norden Afghanistans. Die QRF wird im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF dem unter deutscher Führung stehenden Regionalkommando Nord unterstellt. Näheres siehe hier (SPIEGEL-Online vom 6. Februar 2008) und den Artikel in der FAZ vom 30. Juni 2008.
Die NATO weitet den Kampf gegen die Produktion von Opium in Afghanistan aus. Die Verteidigungsminister der 26 NATO-Staaten einigten sich im Oktober 2008 in Budapest darauf, dass Soldaten der Afghanistan-Schutztruppe ISAF Laboratorien zerstören dürfen, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird. ISAF-Soldaten dürfen auch den Transport von Chemikalien zur Rauschgiftproduktion verhindern. Die NATO-Staaten können aber selbst entscheiden, ob sie an der Ausweitung des Anti-Drogen-Kampfes teilnehmen. Gemäß der Übereinkunft sollen Bündnisländer wie die USA und Großbritannien im Rahmen des NATO-geführten Einsatzes am Hindukusch erstmals auf eigene Faust gegen Drogenbarone vorgehen können. Bisher ist dies nur unter afghanischer Führung möglich. Für die Bundeswehr soll sich vorerst nichts ändern; sie unterstützen weiterhin afghanische Sicherheitskräfte beim Kampf gegen Drogen (Quelle: AFP vom 10. Oktober 2008).
Deutschland schickt rund 600 zusätzliche Soldaten der Bundeswehr nach Afghanistan. Nach vorläufiger Planung seien 200 für die Sicherung der Präsidentschaftswahlen am 20. August 2009 vorgesehen. Die restlichen 400 Soldaten sollen nach Worten des damaligen Bundesverteidigungsministers Jung unter anderem die Schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force - QRF) im Norden Afghanistans verstärken, die Anschläge verhindern und in kritischen Momenten die Lage beruhigen soll. Auch die Polizeiausbildung könnte verstärkt werden. Damit erhöht sich die Zahl der deutschen Soldaten von derzeit 3500 für drei bis vier Monate auf rund 4100. Das Mandat des Bundestags lässt die Entsendung von höchstens 4500 Soldaten zu. (Quelle: AFP vom 19. Februar 2009).
Siehe ferner: "Regierung will neues Afghanistan-Mandat im Eiltempo durchpeitschen" (Spiegel-Online vom 10. Februar 2010)
Danach sollen nach dem Beschluss der Bundesregierung vom 9. Februar 2010
- zusätzliche 850 Soldaten das Bundeswehrkontingent verstärken, davon sollen 350 als Reserve für außergewöhnliche Situationen bereitstehen.
- der Schwerpunkt soll auf der Ausbildung der afghanischen Armee liegen. Die Zahl der deutschen Ausbilder soll von bisher 280 auf 1400 steigen, zudem soll die Art des Trainings verändert werden.
- Die Zahl der deutschen Polizeitrainer soll von rund 120 auf 200 erhöht werden.
Der Deutsche Bundestag hat dem am 26. Februar 2010 zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 429 Parlamentarier für den Antrag der Bundesregierung, 111 lehnten ihn ab. Es gab 46 Enthaltungen (Quelle: Focus Online vom 26. Februar 2009)
Die Nato hat Awacs-Flugzeuge ("Airborne Warning And Control System" - "luftgestütztes Warnungs- und Kontrollsystem") zur Luft-Aufklärung nach Afghanistan entsandt. Die Bundeswehr stellte dabei einen Großteil der Einsatzkräfte und hat dazu am 2. Juli 2009 ein neues, zunächst bis zum 13. Dezember 2009 befristetet Mandat des Deutschen Bundestags erhalten (Quelle: Spiegel-Online vom 12. Juni 2009 und tagesschau vom 12. Juni 2009 und tagesschau vom 2. Juli 2009). Das Mandat soll nicht verlängert werden (Quelle: Spiegel-Online vom 18. November 2009).
Zu dem Bombardement zweier Tanklastzüge in Afghanistan am 4. September 2009, welches von einem deutschen Oberst veranlasst worden ist, siehe das Dossier von Spiegel-Online hier und - zu Afghanistan - hier, die Chronologie von tagesschau.de sowie Welt-Online vom 7. September 2009. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden von der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft übernommen, weil der deutsche Oberst in Leipzig stationiert ist (Welt-Online vom 19. September 2009). Der geheime Nato-Untersuchungsbericht zum Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan liegt seit Ende Oktober 2009 dem Verteidigungsministerium vor (Quelle: Welt-Online vom 29. Oktober 2009, Rheinische Post-Online vom 30. Oktober 2009 und Spiegel-Online vom 31. Oktober 2009). Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte das Verfahren zur Prüfung der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen den deutschen Oberst an die Bundesanwaltschaft abgegeben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe solle mögliche strafrechtliche Konsequenzen dahingehend prüfen, ob es sich in Afghanistan um einen bewaffneten Konflikt handelt und ob der angeordnete Luftangriff im Sinne des Völkerstrafrechts zulässig war (Quelle: Spiegel-Online vom 6. November 2009 und n-tv vom 6. November 2009 und Welt-Online vom 7. November 2009). Diese Prüfung hat ergeben, dass es sich bei dem Konflikt um einen "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches" handelt (Quelle: Welt-Online vom 16. März 2010); damit zog die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein an sich siehe auch "Bundesanwälte laden Oberst Klein vor" (Quelle: Spiegel-Online vom 23. März 2010) und stellte sie im April 2010 mit der Begründung ein, Oberst Klein habe mit dem Angriff weder gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs noch gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen (Quelle: Spiegel-Online vom 19. April 2010 und Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof):
Inhalt der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof:
Ermittlungsverfahren wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 eingestellt
Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz am 16. April 2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil im Ergebnis weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sind.
In dem aufwendigen Prüf- und Ermittlungsverfahren sind erstmals die Umstände eines durch Bundeswehrsoldaten angeordneten militärischen Luftschlages mit weitreichenden tödlichen Folgen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Gegenstand umfassender strafrechtlicher Überprüfung gewesen. Die Untersuchung betraf insbesondere folgende Themenbereiche:
Die Situation in Afghanistan nach dem Sturz des Talibanregimes Ende 2001 und die Entwicklung bis zum 4. September 2009.
Die Lage im Einsatzbereich der Bundeswehr, insbesondere in der Provinz Kunduz.
Das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts.
Das Geschehen von der Entführung der Tanklastzüge am 3. September 2009 bis zum Bombenabwurf am 4. September 2009 und seinen Folgen.
Die rechtliche Bewertung nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB).
Das Verhältnis zwischen Völkerstrafrecht und allgemeinem Strafrecht.
Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für das Tatgeschehen unter allen strafrechtlichen Gesichtspunkten.
Das der Entscheidung zugrunde liegende militärische Tatsachenmaterial ist zum überwiegenden Teil als geheime Verschlusssache eingestuft. Wegen der Verpflichtung zur Einhaltung des Geheimschutzes können lediglich folgende Aussagen zu den Gründen der Entscheidung mitgeteilt werden
1. Bei den Auseinandersetzungen zwischen den aufständischen Taliban und der afghanischen Regierung sowie der ISAF in Afghanistan handelt es sich um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts. Die Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen des ISAF-Einsatzes reguläre Kombattanten, eine Strafbarkeit scheidet daher aus, soweit völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen vorliegen.
2. Die Anordnung des Bombenabwurfs auf die beiden durch Talibankämpfer geraubten Tanklastzüge erfüllt nicht den Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB (Verbotene Methoden der Kriegsführung). Dieser setzt in subjektiver Hinsicht die sichere Erwartung des Täters voraus, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht. Das hiernach für dieses Delikt maßgebliche Vorstellungsbild der Beschuldigten und die Grundlagen des subjektiven Tatbestandes bilden den Kern der völkerstrafrechtlichen Beurteilung des Luftangriffs. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind die Beschuldigten schon nicht davon ausgegangen, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kunduz-Flusses aufhielten. Diese Frage war Gegenstand der Erörterungen des etwa eineinhalbstündigen Entscheidungsprozesses bis zum Bombenabwurf. Nach Ausschöpfung der ihnen in der konkreten militärischen Lage zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hatten die Beschuldigten keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten. Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren.
3. Auch sonstige Tatbestände des VStGB (§ 8 und § 11 Abs. 1 Nr. 1) sind nicht erfüllt, weil keine der von diesen Vorschriften geschützten Personengruppen Ziel des Luftangriffs waren.
4. Die Normen des allgemeinen Strafrechts sind neben denen des VStGB anwendbar. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Völkerstrafgesetzbuches keine abschließende Regelung getroffen. Nach dem Ergebnis von historischer, systematischer, teleologischer und verfassungsbezogener Auslegung der Zuständigkeitsnorm des § 120 Abs. 1 Nr. 8 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist der Generalbundesanwalt dafür zuständig, alle in diesem Zusammenhang relevanten strafrechtlichen Tatbestände abschließend zu prüfen.
5. Der Abwurf von Bomben auf Ziele, in deren unmittelbarer Nähe sich Menschen aufhalten, ist auch nach den Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs bei Geltung des Konfliktsvölkerrechts immer dann gerechtfertigt und damit straflos, wenn der militärische Angriff völkerrechtlich zulässig ist. So liegt der Fall hier:
a) Soweit die getöteten Menschen zu den Aufständischen gehörten, durfte ihnen als Kämpfer der nichtstaatlichen Konfliktpartei der Angriff gelten. Eine Bekämpfung der vor Ort befindlichen Taliban-Gruppen war am Boden ohne Risiko für die eigenen Truppen nicht möglich. Die Inkaufnahme einer solchen Gefährdung ist dem Befehlshaber nach dem Konfliktsvölkerrecht nicht abzuverlangen.
b) Bei den anderen Getöteten und Verletzten ist davon auszugehen, dass es sich um vom humanitären Konfliktsvölkerrecht geschützte Zivilisten handelte, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnahmen. Gleichwohl war der Angriffsbefehl völkerrechtlich zulässig. Auch bei der nach Völkerrecht zu treffenden Prüfung ist die Perspektive des Angreifenden zur Tatzeit zugrunde zu legen, nicht ein erst nachträglich erkennbarer tatsächlicher Verlauf. Oberst Klein, der sich der Verpflichtung bewusst war, zivile Opfer soweit irgend möglich zu vermeiden, hat hierbei keine ihm gebotene und praktikable Aufklärung unterlassen. Nach Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen war in der konkreten zeitkritischen militärischen Situation vielmehr eine weitere Aufklärung nicht möglich, so dass er nach den ihm vorliegenden Informationen nicht mit der Anwesenheit geschützter Zivilisten rechnen musste.
Rechtlich ist auf Folgendes hinzuweisen: Selbst wenn man mit zivilen Opfern einer Militäraktion rechnen muss, ist ein Bombenabwurf nur völkerrechtlich unzulässig, wenn es sich um einen „unterschiedslosen“ Angriff handelt, bei dem der zu erwartende zivile Schaden in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Erfolg steht. Dies war hier nicht der Fall: Oberst Klein hat sich trotz des besonderen Drucks der Entscheidungssituation für einen örtlich eng begrenzten Einsatz mit der kleinsten zur Verfügung stehenden Bombengröße und -anzahl entschieden.
6. Der Beschuldigte Klein durfte davon ausgehen, dass keine Zivilisten vor Ort waren. Deshalb war er nicht verpflichtet, Warnhinweise vor dem militärischen Angriff zu geben.
7. Verstöße gegen innerdienstliche Vorgaben, insbesondere gegen einzelne Einsatzregeln (Rules of Engagement) sind nicht geeignet, völkerrechtlich zulässige Handlungen einzuschränken, weil solche Einsatzregeln rein intern gelten und ihnen keine völkerrechtlich verbindliche Rechtswirkung nach außen zukommt.
8. Zur genauen Anzahl der Opfer des Luftangriffs – die für die hier vorzunehmende rechtliche Beurteilung nicht entscheidungserheblich ist – konnten die zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten keine hinreichend sichere Aufklärung bringen.
Als sicher anzusehen ist, dass zwei namentlich bekannte Talibanführer getötet wurden und dass Aufständische wie auch Zivilisten unter den Opfern waren. Das einzig objektive Beweismittel sind die vorhandenen Videoaufzeichnungen der Kampfflugzeuge, auf denen 30 bis 50 Personen zum Zeitpunkt des Luftangriffs auf der Sandbank zu erkennen sind. In diese Größenordnung weist auch ein Abgleich der Namen auf den in verschiedenen Untersuchungsberichten enthaltenen Opferlisten. Etwa 50 Namen finden sich durchgängig in jeder dieser Aufstellungen, Unsicherheiten bleiben wegen unterschiedlicher Schreibweisen. Eine weitere Aufklärung war und ist nicht möglich, insbesondere weil der Einsatz moderner gerichtsmedizinischer Untersuchungen einschließlich notwendiger Exhumierungen und Obduktionen zur Überprüfung von Zeugenaussagen angesichts der gesellschaftlichen und religiösen Gegebenheiten in Afghanistan ausgeschlossen ist.
Die Vertreter der Familienangehörigen der Opfer des Luftangriffes in Kundus wollen rechtlich gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein vorgehen. Die Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) mit Sitz in Berlin hat auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass sie die Entscheidung der Bundesanwaltschaft zunächst rechtlich prüfen und anschließend gemeinsam mit den drei rechtlichen Vertretern der Opfer gegen den Bescheid vorgehen will (Nähere siehe die Homepage des ECCHR; siehe auch: Opfer-Vertreter verlangen neue Ermittlungen gegen Oberst Klein in Spiegel-Online vom 10. Juni 2010).
Die gegen Oberst Klein geführten disziplinaren Vorermittlungen wegen des Verdachts eines Dienstvergehens wegen der Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Kundus wurden eingestellt (Quelle. BILD vom 7. Juli 2010 und Tagesspiegel vom 7. Juli 2010 zur Einleitung, n-tv vom 19. August 2010 zur Einstellung). Eine kritische Bewertung dazu bei Spiegel-Online vom 19. August 2010 "Falsche Kameradschaft mit Oberst Klein" (mit Spiegel-Blog) sowie Spiegel Heft 34/2010 (Seite 32f) "Trotziger Korpsgeist"
(24.08.2010)
Inzwischen haben mehrere Angehörige von
Opfern des Luftangriffs Entschädigung von der Bundesregierung gefordert (Quelle:
AFP vom 21. November 2009 und
Welt-Online vom 23. November 2009); siehe dazu: "Bundesregierung will zivile
Opfer entschädigen" (Spiegel-Online
vom 7. Dezember 2009, tagesschau.de vom 7.
Dezember 2009 und
Spiegel-Online vom 10. Januar 2010).
Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) will die
Entschädigung der Opfer selbst in die Hand nehmen. Nach monatelangem Tauziehen
mit dem Bremer Anwalt Karim Popal, der nach eigenen Angaben 79 Mandate von
zivilen Opfern hat, soll von Guttenberg die Gespräche zunächst abgebrochen haben (Spiegel-Online
vom 13. April 2010 und tagesschau vom 13. April
2010).
Inzwischen wurde den Angehörigen von Opfern jeweils 3800 Euro gezahlt. Das
Bundesverteidigungsministerium will das Geld aber nicht als Entschädigung
verstehen. Opferanwälte halten die Summe nach der Meldung der Süddeutschen Zeitung
vom 11. August 2010 für zu gering und erwägen eine Klage.
(11.08.2010)
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Bewertung des umstrittenen Luftangriffs von Kundus mit zivilen Opfern korrigiert. Aus heutiger Sicht und in Kenntnis der inzwischen aufgetauchten Berichte halte er die Bombardierung der beiden entführten Tanklaster nicht länger für militärisch angemessen. Dies gelte, obwohl der zuständige deutsche Oberst Georg Klein, der den Angriff am 4. September anordnete, zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen und zum Schutze seiner Soldaten gehandelt habe. Klein habe in "kriegsähnlichen Zuständen" gehandelt. Er werde ihn daher "nicht fallen lassen" (Quelle: tagesschau vom 3. Dezember 2009). Siehe zum Thema auch "siehe dazu: "Nato verschärft Regeln für Luftangriffe" (Spiegel-Online vom 7. Dezember 2009).
Nach einer Äußerung des Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP) im Deutschen Bundestag am 10. Februar 2010 (BT-Drucksache 17/654 - Seite 1894ff) liege auch im deutschen Einsatzgebiet im Norden Afghanistans ein innerstaatlicher „bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“ vor (siehe Spiegel-Online vom 10. Februar 2010); siehe auch "Die Nebenwirkungen der Afghanistan-Klarstellung" in Welt-Online vom 12. Februar 2010); siehe zu der Erklärung auch die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung vom 10. Februar 2010.
Siehe auch "Zitate - vom 'Stabilisierungseinsatz' zum 'Krieg'" (Quelle: Nordwest-Zeitung vom 22. April 2010).
Siehe auch den Bericht im Spiegel (Nr. 49/2009, S. 28ff) - "Welt-Streit ums Töten" - zu den sich im vorliegenden Fall stellenden völkerrechtlich relevanten Rechtsfragen sowie den Artikel "Kundus: Gezieltes Töten erlaubt?" (faz.net vom 12. Dezember 2009), das Interview der tagesschau mit dem Völkerrechtlicher Professor Dr. Oeter vom 15. Dezember 2009 ("Bundeswehr-Mandat erlaubt gezielte Tötung"), hier abrufbar, das Interview der Stuttgarter Zeitung mit Privatdozent Dr. Hans-Peter Volz (Stuttgarter Zeitung vom 14. Dezember 2009), das Interview der Süddeutschen Zeitung mit Professor em. Dr. Michael Bothe (Süddeutsche Zeitung vom 15. Dezember 2009) sowie die Ausführungen von Professor Dr. Rupert Scholz (Welt-Online vom 19. Dezember 2009)
Siehe auch: "Afghanistan: Union prüft Grundgesetzänderung" um Auslandseinsätze der Bundeswehr mit so genannten asymmetrischen Bedrohungen (dazu: auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen.
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich zum Untersuchungsausschuss konstituiert. Darauf verständigten sich am 2. Dezember 2009 die Mitglieder des Ausschusses. In der 50. Kalenderwoche soll versucht werden, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren (Quelle: Spiegel-Online vom 2. Dezember 2009); siehe dazu auch die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema "Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss" (Der Aktuelle Begriff vom 09.12.2009). Der "Kundus-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages hat am 21. Januar 2010 in Berlin seine Arbeit aufgenommen. Siehe zum Thema die Dossiers in "Spiegel-Online" (hier und hier), "Welt" (hier) und "Zeit" (hier).
Einsatz der Bundeswehr im Innern (insbesondere zur Abwehr terroristischer Gefahren) ?
Nach Meldungen der Netzeitung Deutschland sollen Pläne der - damaligen - Bundesregierung bestanden haben, zur Abwehr von Anschlägen mit biologischen oder chemischen Waffen auf dem Weltjugendtag in Köln Spezialeinheiten der Bundeswehr bereitzuhalten. Bayerns damaliger Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU) hatte zudem den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von Bahnhöfen, Flughäfen und U-Bahnhöfen bei der Fußball-WM 2006 gefordert. Auch der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hielt einen unterstützenden Einsatz der Bundeswehr für möglich, wenn bei der Fußball-WM die Polizeikräfte nicht ausreichen. Zu den (damaligen) Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM siehe auch die hierzu erstellte Sonderseite.
Bundeskanzlerin Dr. Merkel (CDU) hatte sich unter dem Eindruck der Anschlagsversuche von London und Glasgow Ende Juni 2007 abermals für eine Aufhebung der bisherigen Aufgabentrennung von Polizei und Bundeswehr ausgesprochen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren müsse „im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen“ möglich sein, sagte sie. Die frühere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei „von gestern“.
Brigitte Zypries (SPD) - damalige Bundesjustizministerin - hatte sich wiederholt gegen den von der Union geforderten Einsatz der Bundeswehr im
Innern ausgesprochen (Quelle: Echo-Online vom 16. November 2005). Dies sei
"sicherheitspolitisch nicht erforderlich", sagte sie am 26. Mai 2006 auf dem
Deutschen Anwaltstag in Köln. Bei allen Anstrengungen zur Bekämpfung des
Terrorismus dürften nicht die rechtsstaatlichen und freiheitlichen Werte des
Grundgesetzes preisgegeben werden (Quelle:
Finanzen.de vom 26. Mai 2006). Sie halte nichts davon, den
Verteidigungsbegriff unserer Verfassung einfach umzudeuten und - im Ergebnis -
dadurch die Aufgaben von Polizei und Militär zu vermischen. Europa sei in den
vergangenen Jahren drei Mal von islamistischen Terroranschlägen erschüttert
worden. Vor vergleichbaren Anschlägen hätte auch die Bundeswehr kaum
schützen können. Die Unterstützung der Bundeswehr sei deshalb nur dann nötig,
wenn allein sie über die erforderlichen Einsatzmittel verfüge, sagte Zypries
weiter. Dies sei bei der Luft- und Seesicherheit der Fall. Hier könne als
letztes Mittel auch der gezielte Einsatz gegen Flugzeuge oder Schiffe nötig
sein, um Schlimmeres zu verhüten. Insofern bedürfe es einer Änderung des
Grundgesetzes. Siehe dazu auch
Welt
vom 27. Mai 2006.
Zu den aktuellen Meldungen, das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur
Zukunft der Bundeswehr" (Auszüge bei
Welt
vom 19. Oktober 2006) deute auf eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten
der Bundeswehr im Innern hin, gab die damalige Bundesjustizministerin
am 15. Oktober 2006 folgende
Pressemitteilung heraus: „Eine Grundgesetzänderung, die der
Bundeswehr generell einen Einsatz im Inneren ermöglicht, ist nicht geplant.
Eine solche Änderung ergibt sich schon gar nicht aus dem Weißbuch zur
Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, das die Bundesregierung im
Herbst dieses Jahres vorlegen wird. Meldungen, die dies vermuten lassen,
entbehren jeglicher Grundlage.“
Der (damalige) Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:
Verteidigung mit militärischen Mitteln müsse auch möglich werden gegen Angriffe,
selbst wenn diese nicht von staatlichen Truppen geführt werden, aber die
Qualität von kriegerischen Angriffen haben. Seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern
bekräftige er auch zum Ende der Fußball-WM. Zur Terrorabwehr bedürfte es einer
zusätzlichen Reserve, wenn nicht genügend Polizisten zur Verfügung stünden,
sagte Dr. Schäuble gegenüber der "Bild am Sonntag" (Quelle:
AFP vom 9. Juli 2006). In einem am 16. August 2006 veröffentlichten
Interview der "Sächsischen Zeitung" kündigte er an, man werde ein neues
Luftsicherheitsgesetz und eine entsprechende Verfassungsänderung vorlegen. Den
Abschuss entführter Passagiermaschinen, mit denen Terrorangriffe begangen werden
sollen, halte er für möglich und geboten. Voraussetzung sei eine massive
Bedrohung, die einen Angriff auf Deutschland und somit den Verteidigungsfall
darstelle. Im Falle des 11. September sei der Abschuss nicht nur rechtlich
zulässig, sondern geboten gewesen, so Dr. Schäuble (Quelle:
Netzeitung vom 16. August 2006). Seine Forderung nach einer Änderung des
Grundgesetzes zur Sicherung des Luftraums durch die Luftwaffe wiederholte Dr. Schäuble
nochmals im Dezember 2006; in einer Grundsatzrede hat er bestritten, dass die
Regierung sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Luftsicherheitsgesetz im Notfall beim Abschuss einer gekaperten Maschine auf den
übergesetzlichen Notstand berufen könne. Auf einen solchen Notstand könne man
sich nur berufen, wenn man einen solchen Fall vorher nicht bedacht hätte. Genau
das aber habe der Gesetzgeber getan, doch seien die Schlussfolgerungen vom
Bundesverfassungsgericht verworfen worden (Quelle:
tagesspiegel vom 9. Dezember 2006).
Eine Änderung des
Luftsicherheitsgesetzes verlangte er auch in einem Interview der Zeitung "Die
Welt" - Ausgabe vom 5. Februar 2007.
Auch im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Piraten vor der Ostküste von Afrika, für den die GSG 9
zuständig
ist, hat
der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine Änderung des Grundgesetzes gefordert,
um die Bundeswehr (besser) einsetzen zu können (Spiegel-Online
vom 10. Mai 2009). Siehe auch die Meldung bei
Spiegel-Online vom 27. August 2009: "Schäuble will Grundgesetzänderung nach
der Wahl".
Der damalige
Bundesverteidigungsminister Dr. Jung lehnte - im Gegensatz zu vielen
Parteifreunden - den Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei ab: "Die
Bundeswehr nimmt die Aufgaben wahr, für die sie ausgebildet ist, die
Bundeswehr ist keine Hilfspolizei. In der Richtung, glaube ich, müssen und
werden wir uns auch verständigen." (Quelle:
ZDF - Berlin direkt vom 20. November 2005 und
Netzeitung vom 19. Dezember 2005). Er spricht sich aber für einen Einsatz
der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Luftraum und auch
in deutschen Hoheitsgewässern aus. Für einen erweiterten Einsatz
der Bundeswehr im Inland will er die notwenigen Grundlagen schaffen. Gegenüber
der "Welt am Sonntag" (14. Mai 2006) erklärte er: Wenn Terroristen ein mit
Passagieren besetztes, entführtes Flugzeug auf ein vollbesetztes
Fußballstadion steuern, löse dies den Verteidigungsfall aus. Wir müssten uns darauf einstellen, dass asymmetrische terroristische
Bedrohungen auch einen Fall der Verteidigung darstellen, sagte der damalige Minister
am 12. Mai 2006. Als das deutsche Grundgesetz
geschaffen wurde, sei Verteidigung als eine rein kriegerische
Auseinandersetzung verstanden worden. Diese Situation habe sich durch den
internationalen Terrorismus aber verändert. Die Bundeswehr müsse zum Schutze
der Bevölkerung in der Lage sein, auf solche Fälle zu reagieren. Diese Debatte
müsse in der Gesellschaft angestoßen werden. (Quelle:
Reuters, 13. Mai 2006).
Eine entsprechende Verfassungsänderung
sollte noch 2006 vom Bundestag beschlossen werden, sagte der damalige Minister der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung am 28. April 2006. Mit der Verfassungsänderung sollte auch eine
Neudefinition des Verteidigungsbegriffs angestrebt werden. Die Änderungen sollten
über die in der Koalition bislang angestrebten Konsequenzen aus dem Karlsruher
Luftsicherheits-Urteil hinausgehen. In den Verteidigungsbegriff sollen die
Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso einbezogen
werden wie die Abwehr terroristischer Bedrohungen "größeren Ausmaßes“ im Inland (Quelle:
FAZ.NET vom 2. Mai 2006). Der geänderte
Verteidigungsbegriff soll laut Medienberichten im neuen
Bundeswehr-Weißbuch definiert werden: "Internationale Konfliktverhütung
und Krisenbewältigung und insbesondere der Kampf gegen den Internationalen
Terrorismus sind (...) die wahrscheinlichsten Aufgaben" (Quelle: "Welt am
Sonntag", 14. Mai 2006). Siehe auch die gute Zusammenfassung in "Focus", Heft
20/2006, S. 27ff.
Der damalige
Bundesverteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung hat auf dem X. International
Bertelsmann Forum (IBF) in Berlin (22./23. September 2006) die nach seiner
Auffassung zwingende Notwendigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
unterstrichen. Zugleich bekräfte er seine Forderung nach einem Einsatz der
Bundeswehr im Inland zur Abwehr terroristischer Gefahren.
„Äußere und innere Sicherheit sind nicht mehr voneinander zu trennen“, sagte
Jung in der sicherheitspolitischen Diskussionsrunde zum Abschluss der
zweitägigen Konferenz der Bertelsmann Stiftung im Weltsaal des Auswärtigen
Amts. Als größte Bedrohungen für die Sicherheit Europas bezeichnete der
damalige
Bundesverteidigungsminister den internationalen Terrorismus, die
Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie den zunehmenden
Staatsverfall (Quelle:
http://www.bertelsmann-stiftung.de/).
Siehe auch "Jung pocht auf Verfassungsänderung" (Zeit
Online vom 10. November 2006).
In der Diskussion um Bundeswehreinsätze im Inland bei Terroranschlägen sprach sich mit dem SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz erstmals ein führender SPD-Vertreter für ein erweitertes Vorgehen der Streitkräfte im Innern aus. "Wenn ein Angriff von außen eine bestimmte Dimension überschreitet, dann darf auch militärisch reagiert werden - unter Inkaufnahme von Opfern unter Unbeteiligten", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eine Verfassungsänderung sei dafür nicht notwendig (Quelle: Netzeitung vom 13. Mai 2006).
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch warnte gegenüber der Berliner Zeitung (Ausgabe 15. Mai 2006) vor einer Militarisierung der Innenpolitik. Überlegungen, der Bundeswehr mehr Kompetenzen bei der Abwehr entführter Flugzeuge einzuräumen, erteilte er eine Absage. Entsprechende Pläne des Bundesverteidigungsministers seien nicht sinnvoll. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung klar gemacht, dass das Leben Unschuldiger keine Verfügungsmasse der Bundesregierung sei. Die Menschenwürde zu schützen, gelte absolut.
Eine Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern wurde nach dem Terroralarm in Großbritannien Anfang August 2006 erneut diskutiert. Unionspolitiker - Wolfgang Bosbach sowie der CSU-Innenexperte Hartmut Koschyk - und der frühere BND-Chef Hanning sahen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern als notwendige Antwort auf den Terroralarm in Großbritannien. Der damalige Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte dagegen vor vorschnellen Reaktionen oder Gesetzesänderungen. Erst nach genauer Kenntnis der Londoner Vorfälle könne man entscheiden, ob es Änderungsbedarf gebe. Die Forderung aus der Union, zur Terrorabwehr verstärkt die Bundeswehr hinzuzuziehen, fand auch nicht die Zustimmung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wie deren stellvertretender Vorsitzender und niedersächsischer Landesvorsitzender Oliver Witthaut in einem Interview mit NDR Info erklärte, dürfe das Engagement der Bundeswehr nicht über logistische Unterstützung hinaus gehen. Siehe dazu auch Netzeitung vom 11. August 2006, NDR vom 11. August 2006, Reuters vom 11. August 2006 und Tagesspiegel vom 12. August 2006.
Anfang Oktober 2008 verständigte sich die Koalition im Koalitionsausschuss am 5. Oktober 2008 auf eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 GG), um die "Amtshilfe der Bundeswehr" zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln zu ermöglichen. Danach sollte die Bundesregierung befugt werden, den Einsatz militärischer Mittel anzuordnen, wenn die polizeilichen nicht ausreichten. Darüber hinaus sollte eine Eilkompetenz des zuständigen Bundesministers geregelt werden. Insgesamt sollte es - so damals der Fraktionsvorsitzende der SPD, Struck - um eine "Klarstellung" gehen, dass auch die Bundesmarine bei Notfällen auf See helfen darf. SPIEGEL-Online berichtete, dass auch der so genannte "Renegade-Fall" (ein ziviles Flugzeug gerät in den Verdacht, dass es für einen Terrorangriff missbraucht werden soll) erfasst werden sollte.
Art 35 GG
(alte Fassung und angestrebte Ergänzung*)(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
(4) Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen. Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben. Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen.
* Quelle: tagesschau vom 6. Oktober 2008 (unter Berufung auf dpa)
Der vom Bundesinnenministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf sollte so schnell wie möglich der Bundesregierung zur Entscheidung vorgelegt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte das Vorhaben zur Änderung des Grundgesetzes aber nicht mittragen, da der Vorschlag eine "qualitative Verschiebung der Sicherheitsarchitektur" darstelle und so nicht akzeptabel sei; mit dem Thema solle sich nun eine SPD-Arbeitsgruppe aus Innen-, Verteidigungs- und Rechtspolitikern beschäftigen (Quellen: u.a. SPIEGEL-Online vom 14. Oktober 2008, Stern vom 14. Oktober 2008, Focus vom 14. Oktober 2008). Auch die FDP (siehe AdHocNews vom 1. November 2008) hatte Bedenken geäußert hat (zu der unterschiedlichen Auslegung der ursprünglich angestrebten Grundgesetzänderung sowie der Kritik an den Plänen: Reuters vom 7. Oktober 2008 und ZEIT-Online vom 10. Oktober 2008).
Nach Meldung der tagesschau (unter Berufung auf die "Neue Osnabrücker Zeitung") lehnt die SPD den Koalitionsbeschluss zum Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter grundsätzlich ab und will Operationen im Inland nur in zwei Ausnahmesituationen (Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See) zulassen. Darauf soll sich eine SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung des damaligen SPD-Fraktionschef Struck und der damaligen Bundesministerin der Justiz Zypries verständigt haben (Quelle: tagesschau vom 11. November 2008, siehe auch NWZ-Online vom 11. November 2008). Dagegen beharrte der damalige Bundesminister der Verteidigung Jung weiterhin auf einer Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern in den Fällen, wo die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen, die Bevölkerung zu schützen (Quelle: finanzen.net vom 11. November 2008).
Die meisten Landesinnenminister sind sich einig, dass "Situationen denkbar sein könnten, die mit militärischen Fähigkeiten und Mitteln gelöst werden könnten" (Quelle: Welt-Online vom 4. Juni 2009, siehe auch Interview mit Jörg Schönbohm (CDU) in Zeit-Online vom 6. Juni 2009). Das geht aus dem gemeinsamen Programm "Innere Sicherheit" der Länder und des Bundes hervor, das Brandenburgs damaliger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit dem damaligen Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am 3. Juni 2009 in Bremerhaven vorgestellt hat (Quelle: Handelsblatt vom 3. Juni 2009). Die wesentlichen Inhalt des Programm "Innere Sicherheit" sowie das Programm selbst sind hier (Ministerium des Innern Brandenburg) abrufbar. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnt eine Verfassungsänderung für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren aber weiterhin strikt ab. Nach Ansicht des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) kommt ein Bundeswehreinsatz im Inland allenfalls zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft oder von See infrage (Quelle: tagesschau vom 4. Juni 2009).
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) mangels einer Mehrheit im Bundestag nicht mehr offensiv für eine Grundgesetzänderung einsetzen (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12. Februar 2010).
Die wesentlichen Forderungen bzgl. der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Innern (Programm "Innere Sicherheit", S. 51):
Die Polizei bedarf im Falle terroristischer Bedrohungslagen im Luft- und Seeraum
– der boden- und luftgestützten Luft- und Seeraumüberwachung
– der Unterstützung bei der Einrichtung von Flugeinsatzzentralen in personeller und technischer Sicht
– der Bereithaltung und gegebenenfalls Anwendung militärischer Fähigkeiten und Mittel durch die Bundeswehr.Aus polizeilicher Sicht bedarf es einer verfassungsrechtlichen Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizeien von Ländern und Bund im Wege der Amtshilfe mit militärischen Fähigkeiten und Mitteln. Das gilt sowohl für die maritime als auch für die Luftsicherheit.
Eine Zuständigkeitserweiterung für die Bundeswehr geht mit einer neuen verfassungsrechtlichen Grundlage nicht einher. Die Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr darf nicht angetastet werden. Soweit die Länder um Amtshilfe ersuchen, handelt die Bundeswehr in Auftragstaktik.
Für den Einsatz der Bundeswehr bei maritimen Lagen ist eine dem Luftsicherheitsgesetz entsprechende gesetzliche Regelung in einem künftigen Seesicherheitsgesetz erforderlich.
Für die Unterstützung durch die Bundeswehr bei großen Schadensereignissen sollten ihre spezifischen Fähigkeiten und Ressourcen weitgehend einplanbar zur Verfügung stehen.
Aus polizeilicher Sicht ist es notwendig, ergänzend festzustellen, in welchen Bereichen die Bundeswehr in der Lage ist, die polizeiliche Aufgabenerfüllung durch Unterstützungsleistungen zu optimieren.
Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, hat sich für den Einsatz der Bundeswehr auch im Inland ausgesprochen. Gegenüber der Zeitschrift "Die Welt" - Ausgabe vom 27. Januar 2009 - hat er ausgeführt, dass die Polizei in bestimmten Gefahrenlagen die Hilfe des Militärs gebrauchen könnte. Es gäbe Bereiche, in denen die Bundeswehr über Kapazitäten verfügt, die die Polizei nicht vorhalte: bei der ABC-Abwehr, im Sanitätswesen oder bei Angriffen aus der Luft (Quelle: adhocnews vom 27. Januar 2009).
Der damalige Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung wollte eine Verfassungsänderung durchsetzen, die der Bundeswehr mehr Rechte bei Geiselbefreiungen einräumt (Quelle: Bild Online vom 9. August 2009 und Deutsche Welle vom 9. August 2009 sowie Zeit-Online vom 10. August 2009: "Jung erntet Abfuhr für Verfassungspläne" und tagesschau vom 10. August 2009: "Verteidigungsminister Jung unter Beschuss")
Siehe zum Thema auch das Interview mit Prof. Werner Heun, Professor an der Universität Göttingen und Leiter des Instituts für Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften.
Siehe ferner den Artikel "Verfassungsrichter streiten
über Inlandseinsatz der Bundeswehr" in
Spiegel-Online vom 3. August 2010. 
Diskussionsthema: Darf ein von Terroristen entführtes Luftfahrzeug durch die Luftwaffe abgeschossen werden?
-
Siehe zum Thema auch die Sonderseite zum Luftsicherheitsgesetz sowie die weiteren Informationen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hier.
Nach den Vorstellungen des damaligen Bundesinnenministers Dr. Schäuble (CDU) sollte es im Grundgesetz neben dem "Verteidigungsfall" einen "Quasi-Verteidigungsfall" geben. Im Falle der Entführung eines Flugzeugs durch Terroristen sollte damit ein Abschuss des Flugzeugs durch die Bundeswehr zulässig sein. Im "Quasi-Verteidigungsfall" sollten nach Schäubles Ansicht die Regeln des Kriegsvölkerrechts, also vor allem die Regeln des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte, gelten. Demnach seien nur Angriffe verboten, "die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen"‘. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bleibt Schäuble zufolge gewahrt, wenn zur Vermeidung einer noch größeren Katastrophe der Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs, also die Tötung von unschuldigen Flugpassagieren, gesetzlich erlaubt wird (Näheres siehe Süddeutsche Zeitung vom 1. Januar 2007). Kritisch hierzu hat sich geäußert haben sich u.a. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rechtsexpertin der FDP-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher des Koalitionspartners SPD-Bundestagsfraktion, und Grünen-Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck (Näheres siehe Süddeutsche Zeitung vom 2. Januar 2007 und Netzeitung vom 2. Januar 2007)
Siehe auch "Was der Kriegszustand erlaubt" - eine Analyse zu den Plänen des damaligen Bundesinnenministers Dr. Schäuble (Süddeutsche Zeitung vom 2. Januar 2007)
Die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Pläne des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble zurückgewiesen, durch eine Grundgesetzänderung den Abschuss entführter Passagierflugzeuge zu ermöglichen (Näheres siehe bei Reuters vom 7. Januar 2006 und FAZ.net vom 8. Januar 2007).
Das Bundesinnenministerium soll nach Medienberichten einen neuen Entwurf für ein Luftsicherheitsgesetz (zu dem ersten, teilweise für verfassungswidrig erklärten LuftSiG siehe hier) erarbeitet haben, durch das ein Einschreiten der Luftwaffe bis hin zum Abschuss eines Passagierflugzeuges erlaubt werden soll, wenn ein "elementarer Angriff auf Gemeinschaftsgüter" festgestellt wird. Im Extremfall soll es danach erlaubt sein, gekaperte Flugzeuge abzuschießen, die die Entführer als Waffe einsetzen wollen. Nach Angaben des Innenexperten der SPD, Dieter Wiefelspütz, im Deutschlandfunk am 28. Dezember 2006 würde seine Partei nur "eine sehr, sehr enge, sehr schmale Änderung" des Artikels 35 des Grundgesetzes ("Amtshilfe" und Katastrophenschutzeinsätze, siehe hier) mittragen. Dabei gehe es um den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei bei schweren Unglücksfällen. Wiefelspütz lehnte erneut eine Änderung des Grundgesetzes ab, durch die ein von Terroristen gekapertes und mit Passagieren besetztes Flugzeug abgeschossen werden könnte: "Der Abschuss eines als Waffe missbrauchten Zivilflugzeuges darf auf keinen Fall erfolgen, wenn unschuldige Menschen an Bord sind.". Die innere Sicherheit müsse Hauptaufgabe der Polizei bleiben. Siehe dazu Reuters vom 28. Dezember 2006).
Der damalige Bundesverteidigungsminister Dr. Jung hat in einem Interview in den Tagesthemen (ARD) am 16. September 2007 bekräftigt, dass er ein entführtes Passagierflugzeug im Extremfall unter "Inanspruchnahme des Rechts des übergesetzlichen Notstands" bis zu einer "verfassungsrechtlichen Klarstellung" abschießen lassen würde, wenn es für einen Anschlag genutzt werden soll. In Abstimmung mit der Luftwaffe sollten bei einem möglichen Abschuss nur jene Piloten fliegen, die auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, einen solchen Befehl auszuführen. Siehe näheres hier (www.tagesthemen.de).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - zur Verfassungsgemäßheit einer gesetzlichen "Abschussregelung" im LuftSiG unter der Rdrn. 130 die strafrechtliche Bewertung eines im Einzelfall dennoch erfolgenden Abschussbefehls ausdrücklich offengelassen (Hervorhebungen vom Herausgeber dieser Homepage):
"Auch wenn sich im Bereich der Gefahrenabwehr Prognoseunsicherheiten vielfach nicht gänzlich vermeiden lassen, ist es unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, gegebenenfalls sogar unter Inkaufnahme solcher Unwägbarkeiten vorsätzlich zu töten. Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wären (vgl. dazu und zu vergleichbaren Fallkonstellationen etwa OGHSt 1, 321 <331 ff., 335 ff.>; 2, 117 <120 ff.>; Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 3. Aufl. 1997, S. 888 f.; Erb, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, 2003, § 34 Rn. 117 ff.; Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. I, Allgemeiner Teil, Vor § 19 Rn. 8 <Stand: April 2003>; Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Aufl. 2004, Vor § 32 Rn. 31; Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. Aufl. 2004, Vor § 32 Rn. 15, § 34 Rn. 23; Hilgendorf, in: Blaschke/Förster/Lumpp/ Schmidt, Sicherheit statt Freiheit?, 2005, S. 107 <130>). Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist allein entscheidend, dass der Gesetzgeber nicht durch Schaffung einer gesetzlichen Eingriffsbefugnis zu Maßnahmen der in § 14 Abs. 3 LuftSiG geregelten Art gegenüber unbeteiligten, unschuldigen Menschen ermächtigen, solche Maßnahmen nicht auf diese Weise als rechtmäßig qualifizieren und damit erlauben darf. Sie sind als Streitkräfteeinsätze nichtkriegerischer Art mit dem Recht auf Leben und der Verpflichtung des Staates zur Achtung und zum Schutz der menschlichen Würde nicht zu vereinbaren. ausgeführt: ..."
Nach Auffassung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), könnten Bundeswehrpiloten einen Befehl des Bundesverteidigungsministers zum Abschuss eines mit Zivilisten besetzten Flugzeuges verweigern. "Wenn dieser Befehl an die Luftwaffenpiloten lautet, ein bemanntes Flugzeug, in dem offensichtlich auch unbeteiligte Dritte sitzen, abzuschießen, dann ist der Soldat - um es ganz deutlich zu sagen - auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes berechtigt, einen derartigen Befehl zu verweigern" - so Robbe im RBB-Inforadio Berlin (rbb-inforadio Berlin vom 22. September 2007).
Informationen zur strafrechtlichen Bewertung:
Der - rechtlich umstrittene - "übergesetzliche (entschuldigende) Notstand" wird angenommen, wenn der den Straftatbestand erfüllende Täter, um ein bedrohtes Rechtsgut zu retten, ein anderes, rechtlich gleichwertiges aufopfern muss. Eine Rechtfertigung seines Handelns ist in diesem Falle ausgeschlossen. Es kann aber ein übergesetzlicher, den Anwendungsbereich des § 35 StGB [entschuldigender Notstand] überschreitender Notstand in Betracht kommen, der wegen der Unzumutbarkeit regelgerechten Verhaltens zum Strafausschluss führt. Die Verletzung muss aber das einzige, unabweisbar erforderliche Mittel zur Hilfe sein; kennzeichnend ist der schwere seelische Konflikt, in den der Täter geriete, wenn er "den Dingen ihren Laufe ließe". Das Vorliegen des Strafausschließungsgrundes (Rechtsprechung) bzw. Entschuldigungsgrundes (Literatur) ist - ggf. - bei jedem Täter gesondert zu prüfen.
Gehorsamspflicht (§ 11 SG)
(1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.
(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.Gehorsamsverweigerung (§ 20 WStG)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft,
1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit Wort oder Tat gegen ihn auflehnt, oder
2. wer darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist.
(2) Verweigert der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 den Gehorsam gegenüber einem Befehl, der nicht sofort auszuführen ist, befolgt er ihn aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht von Strafe absehen.Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (§ 21 WStG)
Wer leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (§ 22 WStG)
(1) In den Fällen der §§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde. Dies gilt auch, wenn der Untergebene irrig annimmt, der Befehl sei verbindlich.
(2) Befolgt ein Untergebener einen Befehl nicht, weil er irrig annimmt, daß durch die Ausführung eine Straftat begangen würde, so ist er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte.
(3) Nimmt ein Untergebener irrig an, daß ein Befehl aus anderen Gründen nicht verbindlich ist, und befolgt er ihn deshalb nicht, so ist er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den vermeintlich nicht verbindlichen Befehl zu wehren; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach den §§ 19 bis 21 absehen.Zur Verbindlichkeit eines Befehls siehe auch die Übersicht hier.
Zum Thema siehe auch:
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Zur Haltung des Bundeswehr-Verbandes siehe Interview des Vorsitzenden Gertz mit der Osnabrücker Zeitung, 18. September 2007
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"Luftwaffe fordert Gehorsam der Piloten - Der Inspekteur der Luftwaffe hält es für unzulässig, dass Bundeswehr-Piloten im Fall eines übergesetzlichen Notstands den Abschuss entführter Passagierjets verweigern." (Focus-Online vom 18. September 2007)
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"Zum Abschuss freigegeben - Verteidigungsminister Jung in der Schusslinie" (ZDF - Frontal 21 vom 18. September 2007)
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"Terrorabwehr - Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes" (Spiegel-Online vom 19. September 2007)
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"Jungs Abschusspläne heftig umstritten" (NWZ-Online vom 19. September 2007)
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Juraforum - Diskussionsseite zum Thema Flugzeugabschüsse und übergesetzlicher Notstand, hier abrufbar.
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"Zusammenstellung der strafrechtlich relevanten "Entschuldigungsgründe" siehe hier (Universität Siegen)
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"Zahlreiche Strafanzeigen gegen Verteidigungsminister Jung" (ngo-online vom 20. September 2007)
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"Aufruhr um die Lizenz zum Töten" (Focus online vom 22. September 2007) - auch zu den Überlegungen einer Änderung des Artikel 87a GG, wonach die Bundeswehr außer zur Verteidigung auch "zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffes auf die Grundlagen des Gemeinwesens“ eingesetzt werden soll. Siehe dazu aber auch Artikel 79 Abs. 3 GG.
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"Zum Spannungsverhältnis zwischen dem unbedingten Verbot der Tötung unschuldiger Menschen und der unabweisbaren Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung" - Beestermöller, Gerhard, Institut für Theologie und Frieden :
Der katholische Theologe hält den Abschuss von Flugzeugen, die als Terrorwaffe missbraucht werden, aus ethischer Sicht für erlaubt. Er müsse aber die einzige Möglichkeit sein, die Gefahr zu beseitigen. Auch dürfe der Schaden nicht unproportional groß im Verhältnis zum Nutzen sein. Die Ethik spreche in einem solchen Fall von Handlungen mit doppelter Wirkung. Diese nähmen eine ungewollte Nebenwirkung indirekt in Kauf. -
"Schleichweg zur Abschusserlaubnis?" - Erläuterungen von Priv.-Doz. Dr. Johannes Rux in seinem Internetblog "staatsrecht.info" (Eintrag vom 21. Februar 2006), hier abrufbar.
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, schließt den Abschuss entführter Passagiermaschinen auch bei einer Grundgesetzänderung aus. Die Garantie der Menschenwürde könne selbst mit einer Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden, sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (siehe Der Spiegel Nr. 3/2008 vom 14. Januar 2008, hier abrufbar - kostenpflichtig)
Der damalige Bundesverteidigungsminister Dr. Jung wollte die Bundeswehr im Terrorfall nicht nur zum Abschuss eines Flugzeugs, sondern auch zur Sicherung von Industrieanlagen und der Energieversorgung einsetzen. Zu Deutschlands sicherheitspolitischen Interessen gehöre eine freie und sichere Energieversorgung, sagte er dem „Focus“. Die Bundeswehr sei auch an der Sicherung der Ölversorgung am Horn von Afrika beteiligt. Es liege im deutschen Interesse, freien Handel zu garantieren. (Quelle: Tagesspiegel vom 22. Mai 2006 und Focus)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (16/7464) Stellungnahme erbeten zu der Frage, ob sie den Abschuss von so genannten "Renegade Aircraft" durch die Luftwaffe für verfassungskonform hält und ob Kampfpiloten einen Abschussbefehl zu befolgen hätten. Die Bundesregierung hat dazu in ihrer Antwort ausgeführt, dass nur im Einzelfall unter Beachtung aller bekannten Umstände entschieden werden könne, wie auf ein entführtes Flugzeug zu reagieren sei. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 115, 118 = NJW 2006, 751 = JuS 2006, 448) zum LuftSiG habe zwar die gesetzliche Grundlage für den Abschuss eines Flugzeuges für nichtig erklärt. Gleichwohl beziehe sich das Urteil nicht auf die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens gerichtet seien. Die Grünen hatten nach der Haltung der Bundesregierung zum Abschuss bedrohlicher Flugzeuge, darunter gekaperter Passagiermaschinen, gefragt. Die Bundesregierung hält einen Angriff durch ein Flugzeug für den Verteidigungsfall im Sinne des Grundgesetzes, wenn es sich um einen Angriff eines anderen Staates oder eines de facto Regimes handle. Der Einsatz der Streitkräfte sei dann gerechtfertigt. Ebenso gelte dies für eine internationale terroristische Aggression in einem das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta auslösenden Ausmaß (Autor: Tobias Ehmann).
Siehe weitere Informationen zum Thema "Bundeswehreinsatz im Innern" auf der Sonderseite zum Luftsicherheitsgesetz hier sowie (zur aktuellen Gesetzeslage) hier. Zu den (damaligen) Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM 2006 siehe auch die hierzu erstellte Sonderseite.
Zum Thema siehe auch den neuen
Aufsatz von Dr. Manuel Ladiges in NZWehrr 2008, S. 1ff ("Flugzeugabschuss auf Grundlage des
übergesetzlichen Notstandes? - Verfassungs- und befehlsrechtliche
Beurteilung").
Literatur und weitergehende Informationen zum Thema "Einsatz der Bundeswehr im Innern":
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Siehe zum Thema auch den Beitrag von Tobias Ehmann zum Thema "Polizeiliches Handeln der Bundeswehr im Innern unter besonderer Berücksichtigung des § 13 Abs. 1 LuftSiG sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006", hier abrufbar. In seiner Abhandlung setzt sich der Verfasser auch mit der Frage auseinander, ob Soldaten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich hohen Hürden für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zeitlich begrenzt der Bundes- oder Länderpolizei unterstellt werden können.
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Zu der sich mit den verfassungsrechtlichen Grenzen eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern beschäftigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz siehe hier. Zu den Diskussionen über die Folgen des Urteils siehe hier (Quelle: Spiegel-Online vom 15. Februar 2006).
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Zu den "Möglichkeiten und Grenzen eines Bundeswehr-Einsatzes im Innern" siehe auch die Kurzanalyse von MdB Ulrike Merten, SPD, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, auf den Seiten des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V. (Stand: 1. Februar 2006), siehe hier.
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Siehe ferner die Aufsätze von LRDir Peter Dreist,
"Bundeswehreinsatz als Wahrnehmung materieller Polizeiaufgaben ohne Grundgesetzänderung?" (UBWV 2006, S. 93ff), hier abrufbar, sowie
"Bundeswehreinsatz für die Fußball-WM 2006 als Verfassungsfrage" (NZWehrr 2006, S. 45ff), hier abrufbar. -
Siehe ferner die Abhandlung von Dr. Wilhelm Knelangen, "Innere Sicherheit als neue Aufgabe für die Bundeswehr?", hier abrufbar.
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Siehe auch die Abhandlung von Nicole Drees und Matthias Niedzwicki, "Die Fußballweltmeisterschaft 2006 und der bewaffnete innerdeutsche Einsatz der Bundeswehr" ((UBWV 2006, S.139ff), hier abrufbar.
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Interessant ist auch die Frage, ob und in welchem Rahmen Vorbereitungshandlungen bei terroristischen Handlungen unter Strafe gestellt werden sollten. Siehe hierzu die gegenteiligen Standpunkte von Dr. Wolfgang Schäuble, damals Bundesinnenminister, Berlin und Dr. Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, München, in "Zeitschrift für Rechtspolitik", Heft 2/2006 vom 13. März 2006. Eine kurze Zusammenfassung dazu finden Sie hier (erstellt von Tobias Ehmann).
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Siehe - wenn auch ohne spezifisch wehrrechtlichen Bezug - die Abhandlung von Yorck Schäling, "Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Eisenbahn-Bundesamt und Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr - Im Vorfeld zur Fußball-WM 2006 am Beispiel überbelegter Züge" DöV Heft 7 (April 2006), S. 295 ff. In der Abhandlung werden grundsätzliche Zuständigkeitsfragen anhand der gesetzlichen Normen aufgearbeitet und mit Blick auf die WM 2006 am Beispiel eines überbelegten Zuges dargestellt.
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Siehe ferner: "Einsatz der Bundeswehr im Innern" (Literaturauswahl aus den Beständen der Bundestagsbibliothek)
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Siehe Dr. Tobias Linke, "Die 'militärische Waffe' - Ein Begriffsgespenst im Wehrverfassungs- und im Recht der inneren Sicherheit" (NZWehrr 2006, S. 177ff), siehe hier.
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"Die Bundeswehr leistet in Deutschland immer häufiger Amtshilfe" (Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 3. August 2007). Dies gehe nach Angaben der Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 3. Juli 2007 (BT-Drucksache 16/5877) und aus aus einer vom Bundesverteidigungsministerium neu veröffentlichten Liste hervor. Danach wurden Soldaten der Bundeswehr zwischen 1996 und 1999 jeweils nur einmal pro Jahr von den Ländern angefordert. In den Jahren 2005 und 2006 erhöhte sich dies auf je zehn Mal, darunter unter anderem zur Fußball-WM im Jahr 2006. Im Jahr 2007 wurde die Bundeswehr bisher mindestens vier Mal im Rahmen der Amtshilfe angefordert, zuletzt beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Zudem half die Bundeswehr den Angaben zufolge zwischen 1996 und 2006 im Schnitt rund sechs Mal bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen im Inland. Hierunter fallen etwa das Oder-Hochwasser im Jahr 1997 oder das Sturmtief Kyrill im vergangenen Januar. Außerdem erbringt die Bundeswehr im Schnitt jährlich rund 20mal so genannte Leistungen gegenüber Dritten, etwa bei der Absicherung der Sicherheitskonferenz in München. Waren bei der Konferenz 1996 noch rund 120 Soldaten im Einsatz, waren es in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils rund 400. Seit 1996 wurde die Bundeswehr demnach 353 Mal im Inland eingesetzt.
Siehe auch ausführlich die Meldung unter rp-online vom 2. August 2007 -
Gerhard Piper, "Einsatz der Bundeswehr im Innern?", eine Analyse des aktuellen Meinungsstandes, abrufbar über "Telepolis" vom 12. September 2007.
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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema "Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001", hier abrufbar.
Zu den Diskussionen über den Einsatz von Tornado-, Eurofighter- und Phantom-Flugzeugen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 im Rahmen der Amtshilfe siehe Spiegel-Online vom 19. Juni 2007 ("Piloten donnerten zu tief über Protest-Camps") und vom 21. Juni 2007 ("Spähpanzer schützten Genmais") sowie FOCUS vom 22. Juni 2007 ("Nur zwei von sieben Flügen genehmigt").
Zu den Voraussetzungen der Amtshilfe sowie des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des Artikels 35 des Grundgesetzes siehe hier (Übersicht "Einsatz der Streitkräfte") sowie die Aufsatzseite zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, hier abrufbar. Siehe ferner tagesschau vom 4. Juli 2007 ("Jung lässt Luftwaffeneinsatz bei G8-Gipfel prüfen") und dpa vom 4. Juli 2007 ("Kritik an Jung: G8-Tornado-Einsatz war verfassungswidrig").
Beim Verwaltungsgericht Schwerin ist am 23.
August 2007 Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingereicht
worden. Die drei Kläger, darunter die beiden Sprecher der Grünen Jugend, Paula
Riester und Jan Philipp Albrecht, wollen mit Verweis auf das Grundgesetz
verhindern, dass "mit dem Einsatz der Flugzeuge die Verwendung der Bundeswehr
in Innern weiter normalisiert wird" (Näheres bei
NDR-online
vom 23. August 2007).
Siehe ferner den Artikel bei Spiegel-Online vom 4. September 2007 "Polizei
forderte Tornados direkt von Bundeswehr an",
hier
abrufbar.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat am 2.Oktober 2007 das Bundesverfassungsgericht wegen den Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm angerufen (Quelle: tagesschau vom 2. Oktober 2007 sowie Homepage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen). Der Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2010 (Az 2 BvE 5/07) verworfen, siehe hier. Die Fraktion hatte die Feststellung beantragt, dass die Bundesregierung die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 87a Abs. 2 GG dadurch verletzt habe, dass sie es unterlassen habe, vor dem Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels den Deutschen Bundestag damit zu befassen.
"Einsatz nah am Drehbuch" - Vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtags hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) in seinem Abschlussbericht über den Polizeieinsatz beim G-8-Treffen in Heiligendamm eine positive Bilanz gezogen (siehe Näheres FAZnet vom 5. Oktober 2007).
Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätte den Deutschen Bundestag unzureichend über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr während des G8-Gipfels informiert. In ihrer Antwort (16/7427) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7228) weist die Regierung darauf hin, dass eine vorherige Bekanntgabe detaillierter Informationen über Unterstützungsleistungen der Streitkräfte im Inland nach Artikel 35 des Grundgesetzes den ungefährdeten Ablauf gefährde. Es lägen sechs positiv entschiedene Anträge auf Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zuge der Amtshilfe vor; sie seien vom Bundespräsidialamt und dem Bundeskanzleramt gestellt worden. Im Wesentlichen handele es sich dabei um die Bereitstellung von medizinischem Personal im Umfang von zwei bis vier Soldaten und Fahrzeugen für offizielle Veranstaltungen. Zudem lägen derzeit drei weitere Anträge auf Unterstützungsleistungen im Zuge der Amtshilfe vor, die noch nicht abschließend bearbeitet seien. Darüber hinaus seien derzeit acht Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter, das heißt nichtstaatlicher Stellen, entschieden worden (Quelle: Deutscher Bundestag - hib vom 8. Januar 2008).
Mit dem
"Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" wird die inzwischen 12 Jahre alte Fassung aktualisiert. Danach soll die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren verstärkt auch im Innern eingesetzt werden können. Dazu heißt es: "Die in der Vergangenheit bewährten Strategien zur Abwehr äußerer Gefahren reichen gegen die neuen asymmetrischen Bedrohungen nicht aus. ... Deshalb sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte vor" (Quelle: dpa vom 24. Oktober 2006). Das Weißbuch ist abrufbar auf der Homepage des BMVg).Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 wurde dieses strittige Thema ausgeklammert:
Zeilen 5677 - 5682:
"Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen äußere und innere Sicherheit immer stärker ineinander. Gleichwohl gilt die grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben. Wir werden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz prüfen, ob und inwieweit verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Initiative für ein Seesicherheitsgesetz ergreifen."
sowie
"Anmerkung: Eine Änderung des Art. 35 Abs. 3 GG bezüglich einer Neufassung der Koordinierungskompetenz des Bundes beim Katastrophenschutz wird im Zuge eines Gesetzgebungsverfahrens nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz erörtert."
Siehe dazu: Netzeitung vom 17. August 2005
Tagesspiegel vom 8. September 2005
Die Welt, Ausgabe vom 24. Oktober 2005
Spiegel-Online vom 25. Oktober 2005
Echo-Online vom 16. November 2005
Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr in deutschen Hoheitsgewässern
